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Ausrutscher am Frühstücksbuffet wurde zum Haftungsstreit

15.3.2017 – Ein hinuntergefallenes Stück Paprika führte zum Sturz – und zur Forderung nach Schadenersatz durch den Reiseveranstalter. Der OGH hielt fest, dass ein Reiseveranstalter dem Kunden insoweit haftet, als der Reiseveranstaltungs-Vertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für dessen körperliche Sicherheit umfasst. Dabei müsse er für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als seines Erfüllungsgehilfen einstehen. Im konkreten Fall sah sich der OGH mit zwei Sachverhaltsannahmen konfrontiert. In der einen erkannte er eine Überdehnung der Verkehrssicherungspflicht, in der anderen ein gleichteiliges Verschulden beider Parteien.

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Frau K. hatte sich an ihrem dritten Urlaubstag wieder ans Frühstücksbuffet begeben. Am Buffet wurden unter anderem Cherrytomaten und in kleine Streifen geschnittene Paprika angeboten.

Die Klägerin hätte an sich freie Sicht auf den hellen Fliesenboden vor ihr gehabt, ein besonderes Gedränge herrschte nicht. Da sie sich aber aufs Buffet konzentrierte, achtete sie nicht auf den Boden. Während sie am Buffet entlangging, rutschte sie auf einem am Boden liegenden Stück Paprika aus, das sie vorher nicht gesehen hatte. Sie stürzte und verletzte sich.

Abgesehen von dem grünen Paprikastreifen – und einer relativ am Rand befindlichen Cherrytomate – war der Boden beim Frühstücksbuffet sauber.

Im Frühstücksbereich hielten sich regelmäßig mehrere Hotel-Mitarbeiter auf, die sich hauptsächlich um das Nachfüllen der Speisen und um das Abräumen des Geschirrs kümmerten. Gröbere Putzarbeiten wurden normalerweise außerhalb der Essenszeiten erledigt.

Streit um Haftung

Frau K. begehrte aufgrund des Vorfalls Schmerzensgeld und Schadenersatz sowie die Feststellung der Haftung des Reiseveranstalters für künftige Unfallfolgen im Ausmaß von zwei Dritteln.

Das Erstgericht entschied gegen Frau K. Es stellte ergänzend fest, dass das Paprikastück kurz vor dem Unfall zu Boden gefallen sei. Selbst wenn die Mitarbeiter den Boden durchgehend kontrolliert hätten, wäre es unsicher, ob sie den Paprikastreifen vor dem Sturz entfernen hätten können, weil dieser eben knapp davor hinuntergefallen sei.

Das Berufungsgericht bestätigte das Ersturteil. Die Beweisrüge von Frau K. zu den vom Erstgericht ergänzend getroffenen Feststellungen behandelte es dabei nicht. Es legte die von Frau K. begehrten Ersatzfeststellungen zugrunde. Danach sei das Paprikastück bereits am Boden gelegen, als ein Kellner am Buffet vorbeigegangen sei, um dieses zu kontrollieren, wobei er das Paprikastück übersehen und daher nicht entfernt habe.

Doch auch wenn man von diesem Sachverhalt ausginge, so das Berufungsgericht, würde es an Anhaltspunkten für die Annahme fehlen, dass das Gemüsestück schon so lange auf dem Boden lag, dass ein Übersehen durch das Personal dem Hotel beziehungsweise dem Reiseveranstalter als Verstoß gegen Verkehrssicherungs-Pflichten angelastet werden könnte.

Fall geht zum OGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte zunächst fest, dass die Vorinstanzen „zutreffend davon ausgegangen“ sind, dass der Reiseveranstalter „der verschuldensabhängigen vertraglichen Haftung nach österreichischem Recht (vgl. Art. 4 Abs. 1 lit. b Rom I-VO) als Reiseveranstalter unterliegt“.

Gegenüber Frau K. bestehe insoweit eine Haftung, als der Reiseveranstaltungs-Vertrag als Nebenpflicht auch eine Schutz- und Sorgfaltspflicht für deren körperliche Sicherheit umfasst. „Dabei hat die Beklagte gemäß § 1313a ABGB für ein allfälliges Verschulden des örtlichen Hotelanbieters als ihres Erfüllungsgehilfen wie für ihr eigenes einzustehen“, so der OGH.

Die Rechtsansicht des Berufungsgerichts teilte der OGH allerdings nicht. Er verwies die Rechtssache zur Erledigung der Beweisrüge an dieses Gericht zurück, äußerte sich aber vorab zu den rechtlichen Konsequenzen der beiden vom Erst- beziehungsweise vom Berufungsgericht zugrunde gelegten Szenarien.

Die rechtlichen Folgen – je nach Szenario

Falls das Berufungsgericht die erstgerichtlichen Feststellungen übernimmt, so könne den Hotel-Mitarbeitern nicht vorgeworfen werden, sie hätten das Paprikastück nicht rechtzeitig entfernt, zumal dieses erst kurz vor dem Sturz von Frau K. zu Boden gefallen wäre. Eine durchgehende Überprüfung und Reinigung des Bodens wäre eine Überspannung der Sorgfaltspflichten des Hotelbetreibers.

Sofern das Berufungsgericht aber die von Frau K. gewünschten Feststellungen trifft, so läge ein Verstoß gegen die Verkehrssicherungspflicht durch das Hotelpersonal vor – hätte doch der Kellner den erkennbaren Paprikastreifen nicht entfernt, obwohl ihm dies möglich und zumutbar war.

In letzterem Fall wäre gemäß § 1304 ABGB von einem gleichteiligen Verschulden der Parteien auszugehen: Auch Frau K. hatte den Bodenverhältnissen vor ihrem Sturz keine Beachtung geschenkt, obwohl sie – ebenso wie der Kellner – den grünen Paprikastreifen am Fliesenboden sehen hätte können.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob158/16s vom 27. September 2016 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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