Fahrrad-Unfall an der Viehsperre: Haftet die Wegehalterin?

10.11.2017 – Frau S. war gestürzt, als sie mit dem Fahrrad durch eine Viehsperre fuhr und sich deren Ende in den hinteren Radspeichen verfangen hatte. Sie argumentierte sowohl mit der Haftung für ein Werk (§ 1319 ABGB) als auch mit der Wegehalterhaftung (§ 1319a). Die Gerichte entschieden, dass hier die Wegehalterhaftung greift – der OGH bewertete die Sperre „als eine dem Radverkehr dienende Anlage“ auf dem Radweg der Wegehalterin. Eine grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde sahen weder das Berufungsgericht noch der OGH. Solche Sperren seien nicht unüblich, sie habe kein „atypische Gefahrenquelle“ dargestellt und sei auch nicht defekt gewesen. Vielmehr hätte die Radfahrerin anpassen müssen, so der OGH.

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Frau S. und ihr Mann waren mit rund 25 bis 35 km/h auf einem Radweg unterwegs, der unter anderem durch ein Weidegebiet führt. Als sie sich einer Viehsperre näherten, bremste ihr Mann, der 10 bis 20 Meter vor ihr fuhr, auf zirka 20 km/h ab.

Die Sperre ist eine Art Weidetor, das im Wesentlichen aus einem Glasfieberstab besteht, der auf einem neben dem Radweg stehenden Pflock montiert ist. Er ist mit elektrisch leitendem Material überzogen, das das Vieh davon abhalten soll, die Sperre zu überschreiten.

Ein Radfahrer kann die Sperre aber passieren: Der etwa 2,1 Meter lange Stab wird beim Kontakt mit dem Rad nach vorne geschleudert und pendelt dann in die fast waagrechte Position zurück.

Stab verfing sich in der Radspeiche – Unfall

Frau S. bremste auf etwa 7 bis 10 km/h ab. Nachdem ihr Mann die Sperre durchfahren hatte, pendelte diese noch leicht nach, befand sich aber schon fast wieder in der Ausgangsposition.

Entweder aufgrund des Nachpendelns oder wegen der geringen Geschwindigkeit von Frau S. geriet das Ende der Sperre in die Speichen des Hinterrads – Frau S. stürzte.

Von der Gemeinde als Halterin des Radwegs forderte sie Schadenersatz, vor allem Schmerzengeld. Sie wollte auch eine Feststellung, dass die Gemeinde für künftige Schäden hafte.

S. fordert Schadenersatz und Feststellung der Haftung

Frau S. argumentierte, eine im Zuge eines Weges errichtete Anlage sei ein Werk im Sinn des § 1319 ABGB. In diesem Paragraphen geht es um die Haftung für Schäden, die durch Einsturz oder Ablösen von Teilen eines mangelhaften (Bau-)Werks entstehen.

Die Viehschranke sei durch eine verschlissene Feder aus der Pendelhalterung gerutscht und so in die Radspeichen gelangt. Die Gemeinde habe es auch insofern an Sorgfalt mangeln lassen, als sie eine ungeeignete Anlage verwendet und Kontrolle und Wartung unterlassen habe.

Darüber hinaus stünden ihr aus der – weniger strengen – Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB Ansprüche zu. Die Gemeinde müsse für grobe Fahrlässigkeit einstehen.

Die Gemeinde entgegnete, die fragliche Viehsperre sei kein Werk im Sinn des § 1319 ABGB und auch nicht defekt gewesen. Frau S. habe auf das Warnschild („Achtung! Elektronisches Weidegatter. Durchfahrt möglich“) nicht entsprechend reagiert, sondern die Schranke unaufmerksam durchfahren. Daher treffe sie das Alleinverschulden.

Erstgericht: Verschuldensteilung 1 zu 2 zu Lasten der Wegehalterin

Für das Erstgericht steht bei einem Radweg die Funktion eines Verkehrswegs im Vordergrund. Deshalb könne sich Frau S. nur auf die Wegehalterhaftung nach § 1319a ABGB stützen.

Einerseits habe nämlich die Wegehalterin mit der Sperre ein künstliches Hindernis geschaffen, dessen Gefährlichkeit ihr hätte bewusst sein müssen. Auf die Gefahr des Nachpendelns habe das Warnschild nicht hingewiesen.

Andererseits sei Frau S. die Gefahrenstelle von früheren Fahrten bekannt gewesen. Außerdem habe sie das Nachpendeln nach der Durchfahrt ihres Mannes erkannt, weshalb sie hätte anhalten müssen.

Das Erstgericht entschied sich schlussendlich für eine Verschuldensteilung von 1 zu 2 zu Lasten der Gemeinde.

Berufungsgericht: keine grobe Fahrlässigkeit der Gemeinde

Das Berufungsgericht entschied anders und wies das Klagebegehren zur Gänze ab.

Die Errichtung solcher Sperren auf Wegen in Weidegebieten sei nicht unüblich. Die Sperre sei auch nicht defekt gewesen. Dass sich die Gemeinde nicht erkundigt habe, ob sie für „hochfrequentes Öffnen“ geeignet ist, begründe für sich allein keine grobe Fahrlässigkeit.

Das Berufungsgericht ließ dennoch die ordentliche Revision zu, weil in der Rechtsprechung nicht geklärt sei, ob eine elektrische Viehsperre im Bereich eines Radwegs als Werk gemäß § 1319 ABGB oder als Anlage gemäß § 1319a ABGB zu werten ist.

OGH stellt sich hinter das Berufungsgericht

Frau S. wandte sich also an den OGH. Dieser beurteilte die Revision zwar als zulässig – weil zur Abgrenzung der beiden Haftungsgrundlagen eine Klarstellung durch den OGH geboten erscheine –, aber in der Sache nicht als berechtigt.

Die Ansicht des Berufungsgerichts, dass der Wegehalterin im gegebenen Fall keine grobe Fahrlässigkeit vorzuwerfen sei, sei „nicht zu beanstanden“.

Vorrang für Wegehalterhaftung

Der OGH schickte voraus, anerkannter Grundsatz in der Rechtsprechung sei: Wenn der Wegehalter gleichzeitig Besitzer einer im Zuge des Weges bestehenden baulichen Anlage ist, verdrängt § 1319a ABGB (Wegehalterhaftung) als Spezialnorm den § 1319 ABGB.

Die Haftungsbeschränkung nach § 1319a – auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit – greife nur dann nicht, wenn der Wegehalter an dem betreffenden (Bau-)Werk ein besonderes Interesse hat. Ein solches Interesse, das gegen die Heranziehung des § 1319a ABGB sprechen würde, sah der OGH hier jedoch nicht.

Eine entscheidende Frage

Aufgrund der „weiten Interpretation“ des § 1319 ABGB sei die fragliche Viehsperre zwar als Teil eines (Bau-)Werks anzusehen. „Dies führt aber nicht gleichsam automatisch zur strengeren Haftung des § 1319 ABGB.“

Vielmehr stelle sich zusätzlich „die entscheidende Frage, ob die Viehsperre eine dem Verkehr dienende Anlage bzw. eine im Zuge des Weges bestehende Anlage ist, also zum Weg gehört“.

Viehsperre dient dazu, den Radverkehr nicht zu verhindern

Für die Heranziehung des § 1319 ABGB – im Sinne einer „Anspruchskonkurrenz“ mit § 1319a ABGB – sei im vorliegenden Zusammenhang entscheidend, ob die bauliche Anlage nach der Zweckbestimmung den Verkehr verhindern soll.

Der Wegcharakter stehe dann im Vordergrund, wenn eine bauliche Anlage im Bereich eines Weges dazu dient, von einem Ort zum anderen zu gelangen.

Die Viehsperre, um die es hier geht, „sollte nicht den Radverkehr auf dem Radweg einschränken oder verhindern“, so der OGH. Vielmehr habe sie gerade der Ermöglichung des Radverkehrs und der Benützung des Radwegs gedient, zumal die Alternative etwa gewesen wäre, die Weidetiere einzuzäunen und den Weg abzusperren.

Keine atypische Gefahrenquelle

Der OGH bewertete die fragliche Viehsperre letztlich „als eine dem Radverkehr dienende Anlage auf dem Radweg der Beklagten (Gemeinde; Anm.)“. Die Haftung der Gemeinde richte sich daher nur nach der Wegehalterhaftung des § 1319a ABGB.

Im Zusammenhang mit einem Radweg bestehe diese Haftung nach der Rechtsprechung für eine „atypische Gefahrenquelle, die für den Wegehalter erkennbar war“. Anhaltspunkte dafür, dass für die Wegehalterin eine besondere Gefahrensituation erkennbar gewesen wäre, gebe es aber nicht.

Für Frau S. sei diese Sperre keine atypische Gefahrenquelle gewesen. Elektrische Viehsperren seien auf Wegen in Weidegebieten nicht unüblich. Sie hätte ihre Fahrweise auf die besondere Situation einstellen müssen, so der OGH. „Konkret hätte sie das Auspendeln der Viehsperre abwarten oder ihr Fahrrad vor der Sperre anhalten müssen, was ihr nach den Feststellungen auch möglich gewesen wäre.“

Kein Defekt

Auch zur in Zweifel gezogenen Eignung einer elektrischen Viehsperre „für den Bereich mit hochfrequentem Öffnen“ äußerte sich der OGH noch.

Die diesbezügliche Feststellung des Erstgerichts beziehe sich auf die technische Konstruktion, die bei häufigem Öffnen des Weidetors unter massiver Krafteinwirkung durch schnelles Durchfahren ein Verrutschen des Fieberglasstabs nicht verhindern kann.

„Ein solcher Defekt hat im Anlassfall aber gerade nicht bestanden.“

Die OGH-Entscheidung im Volltext

Die Entscheidung 8Ob103/17f vom 28. September 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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