Fehlerhafte Vorsorge-Untersuchung führt zu Haftungsstreit

16.5.2017 – Wegen fehlerhafter Vorsorge-Untersuchung war die Krebserkrankung von Frau S. erst verspätet erkannt worden. Sie klagte die Gynäkologin, die ihrerseits argumentierte, der Pathologie, der die Abstriche untersuchte, sei nicht als ihr Erfüllungsgehilfe tätig geworden. Sie hafte daher nicht für ihn. Der OGH entschied, Frau S. habe davon ausgehen können, dass die Ärztin die Verantwortung für alle Teilleistungen übernimmt, die erforderlich sind, um die erwartete Aussage über das Krebsrisiko zu erhalten. Wenn die Gynäkologin die Patientin nicht darauf hinweise, dass sie nur Teile der jährlichen Krebsvorsorge-Untersuchung in ihrem Verantwortungsbereich übernehmen will, hafte die Gynäkologin auch für Fehler des von ihr mit der Begutachtung des Abstrichs beauftragten Pathologen.

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Die Frage der Arzthaftung beschäftigte jüngst den Obersten Gerichtshof (OGH). Frau S. suchte der OGH-Entscheidung zufolge von 2005 bis 2011 regelmäßig eine Gynäkologin zur Kontrolle auf. Dabei wurden insbesondere Krebsabstriche gemacht.

2008 und 2009 berichtete Frau S. von „Kontaktblutungen“, womit laut OGH offenbar Blutungen beim Sexualverkehr gemeint sind. Im Juni 2011 sagte Frau S., dass diese Blutungen stark bzw. mehr geworden wären.

Daraufhin wurde eine bereits länger bestehende bzw. dokumentierte Portioektopie verödet, weil die Gynökologin darin die Ursache für die Blutungen vermutete. Im Rahmen der vorgenommenen Abstriche traten Blutungen nie auf.

Die Gynäkologin übermittelte die jeweiligen Abstriche dem Pathologen. Auf die von der Patientin erwähnten „Kontaktblutungen“ wies sie dabei nicht hin. Wer die abgenommenen Abstriche letztlich tatsächlich begutachtet, wusste Frau S. nicht.

Erstmals 2011 über ungünstige Beurteilung eines Abstrichs informiert

Im Juni 2011 teilte die Gynäkologin Frau S. erstmals mit, dass der letzte Abstrich ungünstig beurteilt worden sei. Die Gynäkologin veranlasste daraufhin, „wenn auch mit einer Verzögerung von drei Monaten“, so der OGH, intensivere Kontrollmaßnahmen.

Bei diesen stellte sich heraus, dass eine bereits weit fortgeschrittene Krebserkrankung (Zervixkarzinom) vorlag. Operative Eingriffe im Oktober und Dezember 2011 waren die Folge.

Nachträglich Mängel festgestellt

Nachträglich stellte sich außerdem heraus, dass frühere Begutachtungsergebnisse objektiv weitgehend unrichtig gewesen seien, wie es in der Entscheidung heißt.

„Schon die Proben aus den Jahren 2005 bis 2007 wären mit (zumindest) ‚PAP III‘, der Abstrich aus 2008 mit ‚PAP III bzw. PAP IV‘ zu beurteilen gewesen.“ Darüber hinaus habe der Pathologe auch nicht auf die teilweise mangelnde Qualität der Abstriche hingewiesen.

Die bedenklichen Zellveränderungen hätten sich aber in allen Abstrichen seit 2006 gefunden. „Wären diese Krebsvorstufen früher erkannt und entfernt worden, hätte das Karzinom mit sehr großer Wahrscheinlichkeit verhindert werden können; dann hätte die Klägerin auch die weiteren nachteiligen Gesundheitsfolgen nicht erlitten“, so der OGH.

„Bei rechtzeitigem Erkennen der auf die Entstehung eines Tumors hinweisenden Zellveränderungen wäre die zweite Operation, weitere Eingriffe sowie die Radiochemotherapie entbehrlich gewesen; lediglich die (weniger belastende) Erstoperation hätte vorgenommen werden müssen.“

Patientin klagt Gynäkologin auf Schmerzensgeld

Frau S. klagte die Gynäkologin daraufhin auf Schmerzensgeld. Sie argumentierte, der Pathologe sei als Erfüllungsgehilfe der Gynäkologin tätig geworden; Fehlbehandlungen und Fehldiagnosen seien ihr vorzuwerfen.

Die Ärztin habe den Pathologen nicht auf die von ihr bekannt gegebenen Kontaktblutungen hingewiesen, die ein erstes Anzeichen für ein Gebärmutterhalskarzinom sein könnten.

Frau S. argumentierte weiter, sie hätte eine zweite Meinung eingeholt, wenn die Gynäkologin die Blutungen nicht mit einer Portioektopie erklärt hätte, wobei die Erkrankung erheblich früher diagnostiziert worden wäre.

Gynäkologin sieht bei sich keine Haftung für pathologische Befunde

Die Gynäkologin hielt dem entgegen, ihr sei kein Behandlungs- oder Diagnosefehler vorzuwerfen. Der Pathologe sei nicht als ihr Erfüllungsgehilfe tätig geworden. Für dessen inhaltlich unrichtige Befunde hafte sie daher nicht.

Die angegebenen Kontaktblutungen seien kein Alarmsignal gewesen, zumal es bei den Abstrichen selbst nie zu Blutungen gekommen sei.

Für eine allenfalls verspätete medizinische Intervention sei allein der Pathologe verantwortlich.

Erst- und Berufungsgericht weisen Klage ab

Das Erstgericht wies die Klage der Patientin ab. Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung: Dass die Gynäkologin den Pathologen nicht über die Kontaktblutungen informiert hat, begründe keine schadenersatzrechtliche Verantwortung, zumal es bei den Abstrichen nicht zu solchen Blutungen gekommen sei.

Es sei auch nicht zu erkennen, welchen Mehrwert der Pathologe aus dieser nicht weitergegebenen Information hätte ziehen können, so das Berufungsgericht.

Vorinstanzen betrachten den Pathologen nicht als Erfüllungsgehilfen

Sofern keine besonderen Umstände vorliegen, sei davon auszugehen, dass sich der Behandlungsvertrag nur auf das Fachgebiet des Arztes bezieht. Wenn es notwendig wird, den Patienten an einen Arzt eines anderen Fachgebiets zu überweisen, so komme mit diesem ein eigener Behandlungsvertrag im Rahmen dessen Fachgebiets zustande.

Damit handle der überweisende Facharzt als „offener Stellvertreter“ für den Patienten, wenn er etwa Gewebsproben direkt an den Pathologen zur Begutachtung sendet. In solchen Fällen habe die Patientin (schlüssig) den zunächst aufgesuchten Arzt mit der Auswahl des individuellen Arztes, an den überwiesen werden soll und der seinerseits die Leistung erbringt, beauftragt.

Es liege keine Erfüllungsgehilfenstellung des Pathologen vor, daher müsse die Gynäkologin für dessen Fehlleistungen nicht haften. Sie habe auf die Richtigkeit der Befunde vertrauen dürfen und insgesamt lege artis gehandelt.

Auch die Verantwortlichkeit für die Mitteilung, dass vorgenommene Abstriche nicht beurteilbar oder nicht repräsentativ sind, liege beim Nebenintervenienten als dem befundenden Pathologen.

OGH: Frau S. konnte von Verantwortlichkeit der Gynäkologin ausgehen

Frau S. wandte sich letztlich an den OGH – mit Erfolg: Das Höchstgericht sprach ihr 35.000 Euro Schmerzensgeld samt Zinsen zu und stellte fest, dass die Gynäkologin „für sämtliche zukünftigen Schäden und Folgen, welche aus der unterlassenen rechtzeitigen Behandlung der karzinomatösen Veränderungen (Zervikalkarzinom) resultieren“, haftet.

Eine Patientin, die zur (regelmäßigen) Krebsvorsorge-Untersuchung eine Gynäkologin aufsuche, erwarte eine körperliche Untersuchung, die fachgerechte Vornahme eines Abstrichs, dessen fachkundige Begutachtung und die medizinische Beurteilung der gewonnenen Erkenntnisse im Hinblick auf das Risiko der Entstehung eines Zervixkarzinoms.

Darüber, ob der aufgesuchte Facharzt die erforderlichen Einzelschritte selbst durchführt oder ob diese teilweise von einem weiteren Arzt (eines anderen Fachgebiets) vorgenommen werden und welche Rechtsbeziehungen zu diesem dritten Facharzt allenfalls begründet werden könnten, „macht sich die durchschnittliche Patientin regelmäßig keine Gedanken“.

Wenn ihr nichts Gegenteiliges vermittelt wird, gehe sie „typischerweise“ davon aus, dass das erforderliche „Gesamtpaket“ an medizinischen Leistungen in die Leistungspflicht und Verantwortlichkeit des aufgesuchten Gynäkologen fällt, „insbesondere wenn sie […] weder Informationen über die Person des mit der Beurteilung des Abstrichs befassten Pathologen noch dessen (schriftliches) Untersuchungsergebnis erhält oder erhalten soll“.

Wissen um konkrete Abgrenzung einzelner Teilfächer nicht vorauszusetzen

„Selbstverständlich“ sei allgemein bekannt, dass nicht jeder Arzt alle Fachgebiete praktiziert und nicht alle Untersuchungen selbst durchführen darf. Allerdings könne das Wissen um die konkreten Abgrenzungen der einzelnen Teilfächer nicht vorausgesetzt werden.

Zudem bedeute die Beschränkung der Ausübung der ärztlichen Tätigkeit im Rahmen des eigenen Fachgebiets nicht, „dass sich ein Arzt nicht zivilrechtlich wirksam auch zur Erbringung fachfremder Leistungen verpflichten könnte, sofern diese nur tatsächlich durch einen einschlägigen Facharzt geleistet werden“.

Der OGH hob in diesem Zusammenhang noch einen weiteren Punkt hervor: Anders als in Fällen, in denen der Patient selbst an einen Arzt eines anderen Fachs überwiesen wird und mit diesem in persönlichen Kontakt tritt, „ist es bei der bloßen Übersendung von Gewebeproben an einen Pathologen, die vom konsultierten Arzt intern und ohne Absprache und nähere Information gegenüber dem Patienten durchgeführt wird, keineswegs eindeutig, dass der aufgesuchte Arzt nur eine eingeschränkte Leistungspflicht übernehmen und darüber hinaus im Namen des Patienten einen weiteren Vertrag mit einem dritten Facharzt abschließen will, für dessen Wirksamkeit er darüber hinaus auch noch einer Bevollmächtigung durch den Patienten bedürfte“.

Wenn der Gynäkologe jede konkrete Information der Patientin unterlässt, nicht einmal den Namen des in Aussicht genommenen Pathologen bekannt gibt und nicht dafür sorgt, dass der Patientin das Ergebnis der Tätigkeit des Pathologen übermittelt wird, „kann die Patientin ohne weiteres annehmen, dass diese (unbekannten) Umstände für sie keine Bedeutung haben und der behandelnde Arzt alle erforderlichen Leistungen im Rahmen seines eigenen Pflichtenkreises erbringen wird, mag es auch naheliegen, dass dabei (intern) ein Pathologe beigezogen wird“.

Offerte der Patientin zielte nicht auf „Geschäftsbesorgungsvertrag“ ab

Gerade der vorliegende Fall zeigt nach Ansicht des OGH „die Notwendigkeit einer engen Kooperation zwischen den beiden Ärzten“.

Auf der einen Seite die Gynäkologin, die einen Abstrich vornehmen und bei Übersendung der Probe allenfalls auf klinische Befunde hinweisen solle. Auf der anderen der Pathologe, der über eine allenfalls unzureichende Qualität des Abstrichs informieren müsse, damit dieser gegebenenfalls wiederholt wird. „Von all dem erfährt die Patientin in der Regel wenig oder gar nichts“, so der OGH.

„Insbesondere wenn die Gynäkologin auf eine aus ihrer Sicht allenfalls bestehende Notwendigkeit der Begründung eines eigenen Vertragsverhältnisses zwischen der Patientin und dem Pathologen oder zumindest darauf, dass sie für dessen Fehler nicht einstehen will, nicht hingewiesen hat, wird die Patientin umso mehr annehmen, dass all diese Schritte Sache der behandelnden Ärztin sind, die allenfalls auch Hilfspersonen für Teilleistungen heranzieht.“

Nach dem „strengen Konkludenzmaßstab des § 863 ABGB“ zielte die (schlüssige) Vertragsofferte der Patientin allein auf einen Behandlungsvertrag mit der Gynäkologin ab und nicht zusätzlich auf einen Geschäftsbesorgungsvertrag, so der OGH.

Gynäkologin haftet

Für den vorliegenden Fall heißt all dies laut OGH: Die Gynäkologin hat sich, „mangels jeglicher einschränkenden Hinweise“, zur Erbringung all jener ärztlichen Leistungen verpflichtet, die erforderlich sind, um der Patientin eine Einschätzung des Krebsrisikos bekannt zu geben.

„Da sie […] dabei auch für Fehler des von ihr als Erfüllungsgehilfen beigezogenen Nebenintervenienten einzustehen hat, können Erörterungen darüber, welcher Fehler in welchem Ausmaß der Beklagten und/oder dem Nebenintervenienten vorzuwerfen ist, unterbleiben; dies ist erst für die Regressfrage von Bedeutung.“

Jedenfalls stehe fest, dass eine „insgesamt sorgfältige und fachgerechte Risikobestimmung“, bei der auch erheblich früher das Vorliegen einer Krebsvorstufe erkannt worden wäre, unterblieben sei.

Die Gynäkologin müsse daher für jene (ideellen) Nachteile der Patientin einstehen, die bei fachgerechtem Vorgehen nicht eingetreten wären.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob161/16g vom 29. März 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Gesundheitsreform
 
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