Geldwäsche: Gewerbebehörden sind auf Kontrollgang

11.1.2018 – Im Jahr 2017 sind neue Bestimmungen über Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung in Kraft getreten. Wie aus der Standesvertretung verlautet, prüfen Gewerbebehörden derzeit Versicherungsmakler auf Einhaltung der Bestimmungen. Aktuell lägen Meldungen aus Kärnten vor.

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Zurzeit führen die Behörden offenbar gewerberechtliche Prüfungen im Zusammenhang mit der Einhaltung der Geldwäschebestimmungen durch. Darüber berichtet der Fachverband der Versicherungsmakler in einem aktuellen Newsletter.

Der Fachverband sei darüber von der Fachgruppe der Versicherungsmakler in Kenntnis gesetzt worden. „Konkret wurden die Kärntner Makler von den Gewerbebehörden aufgefordert, ihr individuelles Risiko in Hinblick auf Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung der Gewerbebehörde bekanntzugeben.“

Informationen über entsprechende Prüfungen aus anderen Bundesländern lägen zwar momentan nicht vor. Es könne aber nicht ausgeschlossen werden, dass solche Prüfungsschwerpunkte auch außerhalb Kärntens geplant seien.

Rechtliche Grundlagen

Maßgebliche einschlägige gewerberechtliche Grundlagen finden sich in den Paragraphen 365m bis 365z der Gewerbeordnung.

Der Fachverband hatte im September 2017 eine Mitgliederinformation (PDF, 510 KB) über „die neuen Regeln zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung“ herausgegeben.

Darin wird unter anderem darauf aufmerksam gemacht, dass Versicherungsvermittler „nicht in ihrer gesamten Geschäftstätigkeit von den Maßnahmen zur Verhinderung von Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung betroffen“ seien.

So böten klassische Sachversicherungen keinen Anhaltspunkt für Geldwäsche, heißt es dort mit Verweis auf § 365m1 Abs. 2 Z. 4 GewO.

§ 365m1 Abs. 2 Gewerbeordnung

Die Bestimmungen dieses Abschnitts gelten für folgende Gewerbetreibende, und zwar sowohl für natürliche als auch für juristische Personen sowie eingetragene Personengesellschaften:

[…]

4. Versicherungsvermittler im Sinne des § 137a Abs. 1, wenn diese im Zusammenhang mit Lebensversicherungen und anderen Dienstleistungen mit Anlagezweck tätig werden; ausgenommen hievon sind Versicherungsvermittler in der Form Versicherungsagent, die weder Prämien noch für Kunden bestimmte Beträge in Empfang nehmen und

a) keine Versicherungsprodukte vermitteln, die zueinander in Konkurrenz stehen, oder

b) nebengewerblich (§ 137 Abs. 2a) tätig werden.

Weiterführende Informationen und Hilfsmittel

Versicherungsmakler und Berater in Versicherungsangelegenheiten finden auf einer gesonderten Webseite des Fachverbandes detailliertere Informationen zum Thema Geldwäsche und Terrorismusfinanzierung.

Abrufbar sind dort auch ein Risikoerhebungsbogen samt Ausfüllhilfe und die Zusammenfassung eines Vortrags, in dem Amtsrat Wolfgang Weiser von der Magistratsabteilung 59 der Stadt Wien auf die Prüfpraxis eingeht.

„Wir raten jedenfalls dringend an, sich mit den einschlägigen rechtlichen Bestimmungen und Pflichten eingehend auseinanderzusetzen und die – rechtlich zwingend erforderliche – Risikoerhebung durchzuführen und zu dokumentieren“, so der Fachverband.

 
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