Motorrad-Unfall: OGH entschied über Haftung des Fahrlehrers

8.8.2017 – Ein Fahrschüler hatte den Fahrlehrer gebeten, mit einem stärkeren Motorrad – stärker als erforderlich – üben zu können. Nach mehrstündigem Unterricht kam es zum Unfall, der Schüler klagte. Der OGH sah ein Verschulden zu gleichen Teilen: Der Schüler hätte seine Ermüdung mitteilen und zudem als Besitzer eines B-Führerscheins wissen müssen, dass er ein Fahrzeug nur lenken darf, wenn er dazu auch in der Lage ist. Der Fahrlehrer wiederum hätte die erhöhte Gefahr erkennen müssen, die ein längeres Üben und ein stärkeres Motorrad mit sich bringen.

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In einem aktuellen Fall musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) nach einem Unfall eines Motorrad-Fahrschülers mit der Haftungsfrage auseinandersetzen.

Herr G., Inhaber eines B-Führerscheins, wollte in einer Fahrschule den Führerschein für Motorräder bis 125 ccm und Leistung von nicht mehr als 11 kW (Klasse B111, Code 111) erwerben. Er musste lediglich sechs Stunden praktische Übungsfahrten absolvieren.

Der Fahrlehrer hatte eine 125-ccm-Maschine in seinem Fuhrpark, empfahl dem Fahrschüler aber, mit einem anderen Motorrad (250 ccm, 152 kg, 15 kW) zu üben, weil er davon ausging, dass G. sich mit diesem leichter tue und damit sicherer fahre.

Unfall mit stärkerem Motorrad

In der dritten Übungsstunde fragte G. den Fahrlehrer, ob er mit einer größeren Maschine fahren dürfe. Dieses Motorrad hatte eine Eigenmasse von 180 kg und über 29 kW.

Der Fahrlehrer erklärte G. die Bedienung und machte ihn darauf aufmerksam, dass diese Maschine gefährlicher sei als das zuvor gefahrene Modell. Wie der OGH-Entscheidung außerdem zu entnehmen ist, ermahnte er G. in den folgenden etwa 20 Minuten Übungsfahrt dreimal, langsamer zu fahren.

In weiterer Folge kam es zum Unfall: G. stürzte, das Motorrad fiel mit dem Motorblock auf sein linkes Bein.

G. klagt Fahrlehrer

G. zog daraufhin vor Gericht: Der Fahrlehrer hafte für die Unfallfolgen, weil dieser vertragliche Schutz- und Sorgfaltspflichten verletzt und sich grob fahrlässig verhalten habe.

Der Fahrlehrer sah das alleinige Verschulden beim Fahrschüler. G. habe sich bewusst auf die Gefahr eingelassen und sei aus Unachtsamkeit gestürzt. G.s Fahrstil sei übermütig gewesen, sodass er ihn ermahnt habe, langsamer zu fahren. G. habe sich jedoch nicht entsprechend verhalten.

Erst- und Berufungsgericht waren sich über das Verschulden des Fahrlehrers nicht einig. Schließlich kam der Rechtsstreit zum OGH.

OGH: Kein Normverstoß des Fahrlehrers

Das Höchstgericht ging zunächst auf die Rechtsvorschriften für die Ausbildung ein, wie sie im Unfallzeitpunkt (9. Juni 2011) galten.

So schreibe § 7 Abs. 1 FSG-DV zwar Fahrübungen von mindestens sechs Stunden auf einem Kraftrad mit einem Hubraum von nicht mehr als 125 ccm und einer Motorleistung von nicht mehr als 11 kW vor, „verbietet aber nicht, dass darüber hinaus (also zusätzlich zu diesen sechs Stunden) auf Motorrädern, die diesen Einschränkungen nicht entsprechen, geübt wird“.

Auch die Beschränkung des Unterrichts auf vier Stunden pro Tag betreffe gemäß § 64b Abs. 3 KFG-DV 1967 nur die theoretische Ausbildung.

Dem Fahrlehrer sei kein Normverstoß vorzuwerfen.

Fahrlehrer hätte erhöhte Gefahr berücksichtigen müssen

In einem zweiten Schritt befasste sich der OGH mit nebenvertraglichen Schutz- und Sorgfaltspflichten.

In diesem Zusammenhang sei dem Fahrlehrer vorwerfbar, dass er G. länger als vier Stunden üben ließ, obwohl allgemein bekannt sei, dass nach über vier Stunden praktischer Ausbildung bei Fahranfängern wie G. Ermüdungserscheinungen und damit die erhöhte Gefahr von unfallverursachenden Fahrfehlern aufträten.

Dies habe auch dem Fahrlehrer klar sein müssen, „zumal er als Fahrlehrer als Sachverständiger im Sinn des § 1299 ABGB anzusehen ist und sich daher nicht auf die Unkenntnis dieses Umstands berufen könnte“.

Zudem habe er der Verwendung eines Motorrads zugestimmt, das gefährlicher war als für die angestrebte Lenkberechtigung nötig. Dadurch habe sich die Unfallgefahr weiter erhöht. Der Fahrlehrer „hätte daher im hier zu beurteilenden Einzelfall die praktischen Übungen nach vier Stunden beenden müssen“.

Der OGH fügte aber auch hinzu, dass es grundsätzlich, also abseits des konkreten Falls, nicht ausgeschlossen sei, dass bei einem Fahrschüler auch nach vier Stunden noch keine maßgebliche Ermüdung eintritt. „Freilich muss sich der Fahrlehrer davon vergewissern, dass der Schüler noch nicht ermüdet ist.“

G. hätte Unterricht beenden müssen

Schließlich prüfte der OGH noch ein allfälliges Mitverschulden des G. Dass dieser ein schwereres Motorrad lenkte, begründete für den OGH kein Mitverschulden, „ist es doch primär Sache des Fahrlehrers zu beurteilen, ob der Schüler (schon) soweit geübt ist, dass er auch ein gefährlicheres Motorrad ohne erhebliche Unfallgefahr lenken kann“.

Auch der unfallkausale Fahrfehler an sich sei ihm als Fahrschüler, „der die Fahrkenntnisse erst erwerben musste“, nicht als Mitverschulden vorzuwerfen.

Andererseits stehe fest, dass bei G. nach vier Stunden und somit im Unfallzeitpunkt Ermüdungserscheinungen auftraten. In diesem Fall wäre G. „als erwachsener Lenker gegenüber dem Beklagten verpflichtet gewesen, diesem seine Ermüdung mitzuteilen und den praktischen Unterricht zu beenden.“

Hinzu komme, dass G. als Besitzer eines B-Führerscheins „wissen musste, dass er ein Fahrzeug nur lenken durfte, wenn er sich in einer solchen körperlichen und geistigen Verfassung befand, in der er ein Fahrzeug – hier entsprechend dem Übungsfortschritt – beherrschen konnte“.

Ergebnis

Fazit des OGH: „Wägt man das Verschulden beider Streitteile ab, ist ein gleichteiliges Verschulden angemessen. Dem Kläger steht somit die Hälfte des vom Erstgericht zugesprochenen und der Höhe nach unstrittigen Geldbetrags zu; gleichermaßen war die Feststellung der Haftung des Beklagten zur Hälfte auszusprechen.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob240/16g vom 20. Juni 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Ausbildung
 
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