Neos: Private Unfallversicherer sollen AUVA ersetzen

16.2.2017 – Nicht nur zusammenlegen, sondern überhaupt einsparen: Das fordert Neos-Sozialsprecher in Bezug auf die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt. Deren Aufgaben könnten genauso gut von privaten Unfallversicherungen übernommen werden. AUVA-Chef Anton Ofner meint hingegen: Ohne AUVA geht es nicht.

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Schon in ihrem „ersten“ Regierungsprogramm von 2013 haben sich SPÖ und ÖVP darauf geeinigt, dass eine „Studie über mögliche Effizienzsteigerungen der Sozialversicherungsträger“ durchgeführt werden soll. „Kostendämpfungs- und Einsparungsmöglichkeiten sollen insbesondere in den Bereichen Beschaffung und Verwaltung erhoben werden“, heißt es dort.

Im Dezember hat Sozialminister Alois Stöger bei der London School of Economics schließlich ebendiese Studie in Auftrag gegeben (VersicherungsJournal 20.12.2016). Ergebnisse sind für Mitte 2017 angekündigt.

Damit ist auch die ohnehin schon seit längerem laufende Diskussion um eine allfällige Zusammenlegung von Sozialversicherungsträgern – derer gibt es 22 – nochmals „befeuert“ worden.

Ofner gegen Zusammenlegung mit Krankenversicherungen

Im gestrigen Ö1-Morgenjournal hat Anton Ofner, seines Zeichens Obmann der Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA), zu dem Thema Stellung genommen. Eine Zusammenlegung mit den Krankenkassen hielte er für verfehlt, hier gebe es keine Überlappungen in den Kernaufgaben.

Dass es vier Unfallversicherungen gibt – neben der AUVA sind das die Versicherungsanstalten der Bauern, der öffentlich Bediensteten sowie für Eisenbahn und Bergbau –, beurteilt er anders. Hier bestehe eine Struktur, „die man hinterfragen kann“.

Naheliegen würde seiner Ansicht nach die Überlegung, „vielleicht eine nationale Unfallsparte zu formen“. Hier wäre die AUVA „gesprächsbereit“. Es sei jedoch kein Thema der AUVA, derlei in Gang zu bringen, sondern allenfalls Sache des Hauptverbandes und des Gesetzgebers.

Neos: „Unfallversicherung als Träger ist problemlos einzusparen“

Gerald Loacker (Archiv; Foto: Parlamentsdirektion/Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz)
Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker will die AUVA
„einsparen“ (Archiv; Foto: Parlamentsdirektion/
Bildagentur Zolles KG/Mike Ranz)

Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker gehen solche Schritte nicht weit genug. „Die Unfallversicherung als eigener staatlicher Träger könnte problemlos eingespart werden“, reagierte er auf Ofners Äußerungen.

„Statt die Geldbunker der millionenschweren AUVA weiter zu füllen, sollte nachgedacht werden, wie wir die Unfallversicherung kostengünstig und effizient aufstellen können.“

Sein Lösungsansatz besteht darin, die Pflichtversicherung in der Unfallversicherung „durch eine Versicherungspflicht des Arbeitgebers“ zu ersetzen. Die Aufgaben der AUVA könnten auch „problemlos von privaten Unfallversicherungen getragen werden“, ist Loacker überzeugt.

„Selbstverständlich auch viel günstiger“

„Diese Alternative wäre selbstverständlich auch viel günstiger“, so Loacker. „Der gesamte Verwaltungsapparat inklusive Querfinanzierungsströme in die Krankenversicherungen sowie Pensionsprivilegien würden endgültig eingespart.“

Eine Umstellung auf Versicherungspflicht würde die Lohnnebenkosten senken und so „zusätzliche Impulse für die Schaffung von neuen Arbeitsplätzen“ bieten, glaubt Loacker.

AUVA-Ofner: „Ohne AUVA geht es nicht“

AUVA-Chef Anton Ofner (Foto: AUVA/APA-Fotoservice/Hautzinger)
AUVA-Chef Anton Ofner: Gegen Fusion mit Krankenversicherungen,
Zusammenlegung der vier Unfallversicherungsträger wäre aber
überlegenswert (Foto: AUVA/APA-Fotoservice/Hautzinger)

Einer Abschaffung der AUVA kann Ofner freilich herzlich wenig abgewinnen: „Höchste Qualität in der Unfallversorgung muss gewährleistet sein und bleiben. Nur das spezielle Know-how der AUVA stellt dies sicher“, meinte er am Mittwoch im Rahmen einer Pressekonferenz.

Die Erhaltung als eigenständige Versicherungssparte sei daher „für die Allgemeinheit von größter Bedeutung“. Auch die Zukunft der Unfallkrankenhäuser wäre ansonsten ungewiss, sagt Ofner. „Eine flächendeckende Unfallversorgung wäre massiv gefährdet.“

Bei der AUVA sind rund 4,8 Millionen Personen versichert. In ihren Einrichtungen werden nach ihren Angaben jährlich über 370.000 Patienten behandelt, davon mehr als 46.000 stationär.

Kritik an Diskussion um Rücklagen

Dass die AUVA dank Rücklagen aus dem Vollen schöpfen könnte, bezeichnete Ofner bereits im Morgenjournal als „auch so eine Mär“.

Wenn beispielsweise Immobilien „mit irgendeinem Wert“ als Rücklage angesetzt würden, so führe eine solche Argumentation vollkommen in die Irre. „Wer kauft Ihnen ein Krankenhaus ab, das jährlich etwa 50 Millionen Euro Kosten verursacht? Niemand.“

Bar- oder barähnliche Rücklagen seien zwar „klarerweise“ vorhanden. „Aber diese Rücklagen reichen drei bis vier Monate.“

IV will „Kostenwahrheit sicherstellen“

Christoph Neumayer, Generalsekretär der Industriellenvereinigung (IV) forderte „endlich Kostenwahrheit und Transparenz bei der Unfallversicherung“. Die Zahl der Arbeitsunfälle sei seit 1990 um mehr als 40 Prozent gesunken.

„Anstatt die Beiträge zur dienstgeberfinanzierten Unfallversicherung entsprechend zu reduzieren, werden diese jedoch seit Jahren in zunehmendem Ausmaß für unfallversicherungsfremde Zwecke eingesetzt“, sagt Neumayer.

Er kritisiert eine „massive Quersubventionierung der Krankenversicherung“. Vor allem gelte es, „den vom Hauptverband mit über 200 Millionen Euro massiv zu Lasten der AUVA überhöht festgesetzten Pauschalbetrag nach § 319a ASVG zu streichen und durch eine transparente Einzelfallabrechnung zu ersetzen“.

Auch AUVA-Chef Ofner hatte in Ö1 von „gewissen Systembrüchen“ gesprochen, deretwegen die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt mehr ausgebe, als sie einnimmt. Sie werde gesetzlich dazu angehalten, Zahlungen für Versicherungsleistungen zu erbringen, „die an sich nicht Thema der AUVA wären“.

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Gesetzliche Krankenversicherung · Immobilie · Sozialversicherung
 
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