Neos starten Unterschriftenaktion für Pensionsvorsorge

19.6.2017 – Weil die rechtlichen Rahmenbedingungen für private und betriebliche Pensionsvorsorge nicht attraktiv genug seien, plädiert die Partei in einer nun lancierten Petition für steuerliche Maßnahmen zur Stärkung von „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung“ in der Altersvorsorge.

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Neos hat unter dem Titel „Eigenverantwortung und Selbstbestimmung für private Pensionsvorsorge stärken“ eine Petition gestartet.

„Das Halten des Lebensstandards im Alter rein aus den Mitteln des staatlichen Pensionssystems zu bestreiten, wird immer schwieriger“, meint Neos-Sozialsprecher Gerald Loacker.

„Es müssen zusätzlich bessere Rahmenbedingungen geschaffen werden, um den Bürgerinnen und Bürgern die Möglichkeit zu bieten, über eine private oder betriebliche Altersvorsorge Maßnahmen für die Pension zu treffen“, begründet Loacker die Unterschriftenaktion.

Zwei Forderungen

Die Petition enthält zwei Forderungen. „Jeder Erwerbstätige soll die Möglichkeit haben, ein Elftel seines Einkommens steuerfrei in eine kapitalgedeckte Altersvorsorge zu investieren“, sagt Loacker.

„Zusätzlich müssen steuerliche Schlechterstellungen von bestehenden Altersvorsorgeprodukten umgehend beseitigt werden.“

Auszug aus der Neos-Petition: die zwei Forderungen

„Zur Stärkung betrieblicher und privater Vorsorge und damit zur besseren Absicherung des Lebensstandards im Alter sind folgende Reformschritte dringend erforderlich:

  • Jeder Erwerbstätige darf analog zur Politiker-Regelung individuell bis zu 1/11 seines/ihres Einkommens steuerfrei der kapitalgedeckten Altersvorsorge widmen, in der Wahl des Vorsorgeprodukts muss den Bürger_innen größtmögliche Freiheit gewährt werden.
  • Steuerliche Schlechterstellungen von bestehenden Altersvorsorgeprodukten sind zu beseitigen. Das betrifft beispielsweise die Abschaffung der Viertelbesteuerung vorwegbesteuerter Pensionskassenguthaben und die Anerkennung von Zuweisungen zur Mindestertragsgarantie als Werbungskosten.“
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„Langfristige Sicherheit“ durch „bessere Streuung“

Es könne „nicht über die langfristige Dynamik hinweggetäuscht werden, die immer niedrigere Pensionen, schlechtere finanzielle Absicherung im Alter, Altersarmut und vor allem eine Unangemessenheit der Pensionshöhen mit sich bringen“, heißt es in der Petition unter anderem.

Die Leistungsansprüche in der ersten Säule würden „das Halten des Lebensstandards im Alter fortlaufend weniger gewährleisten“. Es sei aber „völlig klar, dass eine bessere Streuung auf die verschiedenen Säulen eine langfristige Sicherheit mit sich bringt, falls eine der Säulen in ihrer Tragkraft nachlässt“.

„Politisch mitverursachte Unattraktivität“ der zweiten Säule

Dafür, dass der mit Abstand größte Teil der Pensionsfinanzierung auf die erste Säule entfällt, macht Neos „auch die politisch mitverursachte Unattraktivität privater und betrieblicher Pensionsvorsorge“ verantwortlich.

Die betriebliche Vorsorge sei „sehr strikt“ auf zwei Produkte – die Pensionskassen und die betriebliche Kollektivversicherung – beschränkt. Wer an betrieblicher Vorsorge interessiert sei, sei überdies „auf die Zustimmung und das Wohlwollen des eigenen Arbeitgebers angewiesen“.

Zudem sei man in der Produktauswahl „der Entscheidung von Unternehmensleitung und Betriebsrat unterworfen“, bemängelt die Partei fehlenden Spielraum „für individuelle Bedürfnisse und Risikopräferenzen“.

FPÖ-Neubauer: Pensionsvorsorge steuerlich begünstigen

Die steuerliche Behandlung der privaten Pensionsvorsorge hatte kürzlich auch FPÖ-Seniorensprecher Werner Neubauer kritisiert.

Er bezog sich dabei konkret auf das 2016 in Kraft getretene Auslaufen der steuerlichen Absetzbarkeit von Versicherungsprämien im Rahmen der „Topf-Sonderausgaben“.

„Wenn die Menschen schon privat für ihren Ruhestand vorsorgen wollen, dann hat dies, zumindest bis zu einer gewissen Einkommensgrenze, ohne Versicherungssteuer und steuerlich absetzbar zu geschehen“, so Neubauer.

Wenn in der Pension „das Einkommen nicht mehr zum Auskommen reicht“, sei es nicht einzusehen, dass der Staat bei der privaten Pensionsvorsorge „noch mitkassiert“.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Altersarmut · Altersvorsorge · Pension  · Pensionskasse · Senioren · Versicherungsteuer · Werbung
 
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