Nicht über „Innenprovision“ aufgeklärt – Schadenersatz

19.5.2017 – Eine Anlegerin hatte bei einer Bank Beteiligungen an Kommanditgesellschaften erworben. Für Vermittlung und Beratung hatte sie ein Entgelt gezahlt. In weiterer Folge kam es zum Rechtsstreit und die Anlegerin hielt der Bank vor, diese habe Provisionszahlungen vom Emittenten erhalten. Der OGH befand: Wegen der Gefahr eines Interessenkonflikts hätte der Berater im konkreten Fall auf solche Provisionen hinweisen müssen.

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Mit einem Fall rund um eine Anlageberatung und eine Provisionszahlung hatte sich der Oberste Gerichtshof (OGH) kürzlich zu beschäftigen, der sich laut der Entscheidung wie folgt darstellte.

Frau S. zeichnete von 2004 bis 2006 auf Empfehlung eines Bankmitarbeiters Kommanditbeteiligungen an deutsche Kommanditgesellschaften. Der Berater hatte sie auf „prognostizierte Ausschüttungen“ von 7,25 bis 9 Prozent hingewiesen und erklärt, nach zehn Jahren sei eine „Abschichtung“ (Kapitalauszahlung) möglich.

Frau S. unterzeichnete „produktspezifische Anlegerprofile“, die unter anderem auf eine Pflicht zur Rückzahlung von Ausschüttungen hinwiesen, wenn dadurch das Kapitalkonto negativ würde. Sie las diese Hinweise aber nicht durch und wusste daher nicht, dass sie Ausschüttungen unter Umständen zurückzahlen musste.

Der Berater wies sie nicht auf dieses Risiko hin. Hätte sie davon gewusst, hätte sie die Beteiligungen nicht erworben, heißt es in der OGH-Entscheidung.

Provision vom Emittenten an die Bank

Frau S. verhandelte mit dem Berater über die Höhe des der Bank zufließenden Ausgabeaufschlags (Agio) und vereinbarte mit dem Berater eine Reduktion von 5 auf 3,5 Prozent.

Die Bank hatte mit dem Emittenten aber eine Vertriebsvereinbarung, wonach sie von diesem bei Verkauf von Beteiligungen Provisionen zwischen 3 und 4,5 Prozent erhielt. Der Berater informierte die Anlegerin darüber nicht. Wenn sie davon gewusst hätte, hätte sie die Beteiligungen nicht erworben.

Im Übrigen konnten die Vorinstanzen den Inhalt der Beratungsgespräche nicht feststellen. Insbesondere habe nicht festgestellt werden können, ob der Berater die Anlegerin auf die Höhe der Vertriebskosten („Weichkosten“) hingewiesen hat.

Liquiditätsausschüttungen

Frau S. erhielt in weiterer Folge „Liquiditätsausschüttungen“, die nicht durch einen Gewinn der Gesellschaften gedeckt waren. Daher sei sie aus gesellschaftsrechtlichen Gründen unter Umständen zur Rückzahlung verpflichtet, so der OGH.

Ab dem Erwerb der Beteiligungen wurde Frau S. regelmäßig in Berichten über deren Entwicklung darauf hingewiesen, dass es sich bei diesen Liquiditätsausschüttungen nicht um eine Kapitalverzinsung handle.

In mehreren Schreiben wurde sie darüber informiert, dass die Ausschüttungen zur Stärkung der „Liquiditätsreserve“ der Fondsgesellschaften reduziert werden müssten. Von den Provisionen, die der Bank zuflossen, erfuhr sie erst 2012.

Sie begehrte nun von der Bank die Rückzahlung der von ihr angelegten Beträge Zug um Zug gegen Übertragung der Rechte an den Kommanditbeteiligungen. Außerdem forderte sie die Feststellung, dass die Bank für all ihre zukünftigen Schäden – also für allfällige weitere Rückzahlungspflichten – hafte.

Vertriebsprovision begründet Gefahr eines Interessenkonflikts

Der OGH wies das Klagebegehren zur Hälfte ab und hob die Entscheidungen der Vorinstanzen im Übrigen auf, weil die Sache insofern noch nicht spruchreif war.

Auch vor Inkrafttreten des WAG 2007 hatte ein Anlageberater den Anleger auf ihm von dritter Seite zufließende Provisionen hinzuweisen, „wenn der Anleger – etwa wegen der Verrechnung eines Ausgabeaufschlags durch den Berater – nicht mit solchen (weiteren) Zahlungen und der damit verbundenen Gefahr einer Interessenkollision rechnen musste“, hielt der OGH fest.

Eine Verletzung dieser Pflicht begründe den Anspruch auf „Ersatz des im Erwerb einer nicht gewünschten Anlage liegenden Schadens“, wenn der Berater nicht nachweist, dass der Erwerb der Anlage mangels Vorliegens einer Interessenkollision nicht im Rechtswidrigkeitszusammenhang mit der Pflichtverletzung steht.

Anlegerin musste wegen eigener Zahlung nicht mit Provision rechnen

Frau S. habe der Bank mit dem Ausgabeaufschlag (Agio) ein – noch dazu im Einzelfall ausgehandeltes – Entgelt für die Vermittlung und die Beratung geleistet.

Daher habe sie darauf vertrauen dürfen, dass die Bank nicht zusätzlich auch noch vom Emittenten oder dessen Vertriebspartner eine Provision erhielt.

Unter diesen Umständen war die Bank verpflichtet, auf die – einen möglichen Interessenkonflikt herbeiführenden – Provisionen hinzuweisen, so der OGH.

„Insofern ist auch ein Verschulden des Beraters zu bejahen, weil er nicht damit rechnen durfte, dass der Klägerin die (zusätzlichen) Innenprovisionen bewusst waren“, führte der OGH weiter aus.

Mitverschulden der Anlegerin

Bei Frau S., einer erfahrenen Rechtsanwältin und Insolvenzverwalterin, sah der OGH jedoch ein „gleichteiliges Mitverschulden“. Sie habe – als wirtschaftlich erfahrene Anlegerin – Risikohinweise nicht gelesen und so auch selbst eine Ursache für den Erwerb der nicht gewünschten Beteiligungen gesetzt.

Sie könne nicht mit einem „Sparbuchsparer“ verglichen werden, dem ein Berater trotz riskanter Veranlagung eine sichere Verzinsung versprochen hätte und der in diesem Fall tatsächlich ohne Vorliegen weiterer Indizien für eine Fehlberatung keine Veranlassung hätte, umfangreiche Geschäftsberichte zu studieren.

„Vielmehr musste sich die Klägerin zumindest ab jenem Zeitpunkt, als die Ausschüttungen hinter den Prognosen zurückblieben […], schon im eigenen Interesse die Frage nach der Entwicklung ihrer Beteiligungen stellen und zu diesem Zweck die ihr übersandten Berichte lesen.“

Aus diesen hätte sie aber aufgrund ihrer Kenntnisse des Gesellschaftsrechts „zwingend“ ableiten müssen, dass sie nicht nur das Risiko des Totalverlusts ihrer Einlage getragen habe, sondern dass sie unter Umständen auch zur Rückzahlung von Ausschüttungen verpflichtet sein könnte, wenn diese zu Lasten ihres Kapitalkontos erfolgten.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob99/16x vom 27. April 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Leserbriefe zum Artikel:

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Provision · Verkauf
 
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