OGH: „Stand der Technik“ schließt Haftung nicht aus

11.8.2017 – Auch wenn der Mechanismus zum automatischen Schließen einer Bustür dem „Stand der Technik“ entspricht, kann der Halter des Busses bei einem Unfall haften, wenn dieser Mechanismus für Fahrgäste, die in ihrer geistigen und/oder körperlichen Beweglichkeit beeinträchtigt sind, konkret gefährlich ist. Das ist die zentrale Aussage einer aktuellen OGH-Entscheidung.

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Ein Unfall, den eine Frau erlitt, als sie in einen Linienbus einsteigen wollte, hat den Obersten Gerichtshof (OGH) jüngst beschäftigt.

Der Hintergrund

Der Bus, den die 1939 geborene Frau C. benutzen wollte, hat Türen, die nach Betätigen eines Knopfs etwa eine Sekunde lang offen bleiben. Danach ertönt für knapp zwei Sekunden ein Warnsignal, das ankündigt, dass sich die Tür automatisch schließen wird.

Ein Fahrgast hat also rund drei Sekunden Zeit, um zumindest die 20 cm bis zur sogenannten „Lichtdusche“ im Wageninneren zu gelangen, sodass sich die Tür nicht schließt.

Falls die Türflügel beim Schließen auf einen (entsprechend starken) Widerstand treffen, öffnen sie sich wieder.

Der Mechanismus entsprach dem Stand der Technik und war voll funktionsfähig.

Was war geschehen?

Um in den Bus einzusteigen, musste Frau C. einen Höhenunterschied von rund 15 cm überwinden. Sie griff nach einem Haltegriff, der an der Innenseite eines Türflügels angebracht war.

Wie weit sie schon eingestiegen war, steht nicht fest, jedenfalls begann sich die Tür aber wieder zu schließen, und die Dame stürzte. Entweder hatte sie, laut Gericht, erst einzusteigen begonnen, als der Warnton bereits ertönt war, oder es gelang ihr nicht, rechtzeitig bis zur Lichtschranke zu kommen, die das Schließen verhindert hätte.

Wie es im OGH-Text weiter heißt, hätte sie nach Ertönen des Warnsignals den roten oder den (mit einem Kinderwagensymbol versehenen) blauen Knopf an der Busaußenseite drücken können, um neuerlich zumindest drei Sekunden Zeit zu haben. Sie hätte das Schließen der Tür auch verhindern können, indem sie dagegen gedrückt hätte oder schneller eingestiegen wäre.

Streit um Haftung

Frau C. forderte nun vom Bus-Halter Schmerzengeld und Schadenersatz. Ihr Argument: Eine Bustür, die sich beim Einsteigen schließe, sei fehlerhaft beschaffen. Daher greife die Haftung nach dem EKHG. Der Halter müsse deshalb auch für zukünftige Schäden der Frau C. entsprechend haften.

Der Bus-Halter warf ihr vor, sie habe trotz Warnsignals noch einsteigen wollen. Sie sei gestolpert, als sie den Haltegriff der sich schließenden Tür losgelassen habe und unvorsichtig zurückgetreten sei. Zudem habe sie trotz fortgeschrittenen Alters und eingeschränkter Beweglichkeit nicht den blauen Knopf gedrückt.

Erst- und Berufungsgericht entscheiden zu Gunsten des Bus-Halters

Das Erstgericht entschied zu Gunsten des Bus-Halters: Er habe den Entlastungsbeweis nach § 9 EKHG erbracht, weil kein Fehler in der Beschaffenheit der automatischen Türschließvorrichtung hervorgekommen sei.

Der Sturz sei ein für den Halter unabwendbares Ereignis gewesen und durch Unachtsamkeit von Frau C. passiert. Die Tür habe sich auch nicht überraschend geschlossen.

Das Berufungsgericht bestätigte diese Entscheidung: Der Sturz sei Folge eines Fehlverhaltens der Frau C. gewesen, welches für den Bushalter weder vorherzusehen noch zu verhindern gewesen sei. Automatisch schließende Türen seien gebräuchlich und würden auch von betagten Personen benutzt, ohne dass es Probleme gebe.

OGH: Mangelhafte Beschaffenheit

Das Berufungsgericht ließ aber die Revision zu. Frau C. machte davon Gebrauch – und konnte das Verfahren vor dem Höchstgericht für sich gewinnen.

Der OGH verwies auf frühere Judikatur, wonach „eine Bus- oder Straßenbahntür, die sich – wenn auch nur bei Zusammentreffen ungünstiger Umstände – während des Einsteigens eines Fahrgasts schließt, allein deswegen einen Mangel der Beschaffenheit aufweist“.

„Stand der Technik“ ändert nichts an „konkreter Gefährlichkeit“

Dass der Mechanismus dem Stand der Technik entsprochen habe, ändere nichts an seiner konkreten Gefährlichkeit für Fahrgäste, deren geistige und/oder körperliche Beweglichkeit aufgrund Alters, Gebrechlichkeit oder anderer Gründe beeinträchtigt ist.

Knapp zwei Sekunden zwischen dem Ertönen des Warntons und dem Schließen reichten bei solchen Fahrgästen nicht in jedem Fall, um ein davor begonnenes Einsteigen bis zur „Lichtdusche“ fortzusetzen.

Dass dies wegen eines durch den Schließvorgang verursachten Erschreckens, im konkreten Fall aber auch wegen der Bewegung der an der Tür angebrachten Haltegriffe zu Unfällen führen könne, „liegt auf der Hand“.

Zusammengefasst, lag laut OGH somit „eine mangelhafte Beschaffenheit vor, die die Annahme eines unabwendbaren Ereignisses ausschließt“. Da der Halter des Busses den Entlastungsbeweis nicht erbracht habe, hafte er nach § 5 EKHG.

Kein Mitverschulden der Frau C.

Der OGH ging davon aus, dass Frau C. bereits vor Ertönen des Warnsignals mit dem Einsteigen begonnen hat. „Mit einem Schließen der Tür brauchte sie ab diesem Moment nicht mehr zu rechnen“, so der OGH.

„Ein zu langsames Einsteigen oder eine Fehlreaktion auf den Schließvorgang, der auch zu einer Bewegung des von ihr erfassten Haltegriffs und damit zu einer für sie besonders gefährlichen Situation führte, fällt ihr angesichts ihres Alters und ihrer von der Beklagten selbst vorgebrachten Gebrechlichkeit (reduzierter Allgemeinzustand, Bandscheibenprobleme, Lähmung der rechten Hand) nicht zur Last.“

Sie habe auch keinen zwingenden Grund haben müssen, die Kinderwagentaste gedanklich mit dem Schließmechanismus in Verbindung zu bringen. „Auch deren Nichtbenutzung begründet daher kein Mitverschulden.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob116/17y vom 20. Juni 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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