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Brand nach Kfz-Kurzschluss: Feuer- klagt Haftpflichtversicherer

16.3.2017 – Im Motorraum eines seit zwei Tagen abgestellten Lkw kam es zu einem Kurzschluss. Er löste einen Brand aus, der auf ein Wirtschaftsgebäude übergriff. Weitere Gebäude wurden beschädigt. Der Feuerversicherer des Anwesens leistete den Eigentümern Schadenersatz und forderte seinerseits auf Basis von § 1 EKHG teilweise Ersatz vom Lkw-Haftpflichtversicherer. Der OGH kam in dem Fall zum Schluss: Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.

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Ein Dienstnehmer des Halters brachte einen Lkw in eine vom Halter betriebene Werkstatt, nachdem eine Warnanzeige aufgeleuchtet hatte und die Motorleistung abgefallen war.

Ein Mechaniker tauschte diverse Teile aus und führte einen Ölwechsel durch. Bei der anschließenden Überprüfung zeigte das Diagnosegerät keine Fehlermeldung mehr, bei einer Probefahrt leuchteten keine Warnleuchten auf.

Nach der Reparatur stellte der Dienstnehmer den Lkw neben dem Wirtschaftsgebäude eines landwirtschaftlichen Anwesens ab.

Kurzschluss löst Brandschaden aus

Zwei Tage später kam es im Motorraum zu einem Kurzschluss, der einen Fahrzeugbrand auslöste. Die Ursache für den Kurzschluss konnten die Vorinstanzen nicht feststellen.

Der Brand griff auf das Wirtschaftsgebäude über; dieses brannte ab, weitere Gebäude wurden beschädigt. Das Anwesen war beim klagenden Versicherer feuerversichert. Aufgrund des Versicherungsvertrags leistete er den Eigentümern 220.000 Euro.

Feuerversicherer fordert vom Kfz-Versicherer Ersatz

Vor Gericht begehrte der Feuerversicherer nun teilweise Ersatz vom Lkw-Haftpflichtversicherer: Der Brand sei entweder durch unsachgemäße Arbeiten oder durch einen technischen Defekt verursacht worden.

Dies habe Ersatzansprüche der Eigentümer gegen den Halter begründet, und zwar entweder aufgrund eines Verschuldens des Mechanikers oder nach § 1 EKHG. Die Ansprüche seien nach § 67 VersVG auf die Klägerin übergegangen.

Der Halter hafte immer dann nach § 1 EKHG, wenn der Schaden durch einen technischen Mangel des Fahrzeugs verursacht worden sei – egal, ob sich das Fahrzeug bewegt habe oder gestanden sei.

§ 1 EKHG

Wird durch einen Unfall beim Betrieb einer Eisenbahn oder beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs ein Mensch getötet, an seinem Körper oder an seiner Gesundheit verletzt oder eine Sache beschädigt, so ist der hieraus entstehende Schaden gemäß den Bestimmungen dieses Bundesgesetzes zu ersetzen.

Der Lkw-Versicherer bestritt ein für den Brand ursächliches Fehlverhalten des Mechanikers und die Anwendbarkeit von § 1 EKHG. Das Fahrzeug sei bei Entstehen des Brandes nicht in Betrieb gewesen.

Feuerversicherer geht zum OGH

Der Oberste Gerichtshof (OGH) stellte zunächst unter anderem fest, dass die Haftung nach § 1 EKHG einen Unfall „beim Betrieb“ eines Kfz voraussetzt.

Nach der Rechtsprechung müsse hierfür „entweder ein innerer Zusammenhang mit einer dem Kraftfahrzeugbetrieb eigentümlichen Gefahr oder, wenn das nicht der Fall ist, ein adäquat ursächlicher Zusammenhang mit einem bestimmten Betriebsvorgang oder einer bestimmten Betriebseinrichtung des Kraftfahrzeugs bestehen“.

Wie in der Rechtsprechung werde auch im Schrifttum das Erfordernis des Gefahrenzusammenhangs betont: Die verschuldensunabhängige Gefährdungshaftung ist demnach nur gerechtfertigt, wenn und soweit sich eine Gefahr verwirklicht, deretwegen diese Haftung angeordnet wurde.

Gegen „uferlose Ausweitung der Gefährdungshaftung“

Weiters hielt der OGH fest, dass es nicht nur auf jene Gefahr ankommt, die sich „aus der Inbetriebnahme des Motors und der damit verbundenen Bewegung des Fahrzeugs“ ergibt.

Im Sinn eines „verkehrstechnischen Ansatzes“ sei auch jene Gefahr relevant, die unabhängig von einer motorbetriebenen Bewegung auf der Teilnahme des Fahrzeugs am Verkehr beruht. Dies habe vor allem bei der Haftung für Gefahren Bedeutung, die von stehenden Fahrzeugen ausgehen.

Allerdings habe die Prüfung des Gefahrenzusammenhangs besondere Bedeutung, „da es sonst aufgrund einer ‚Erosion der Wertungsgrundlagen‘ zu einer uferlosen Ausweitung der Gefährdungshaftung kommen kann“.

Gleich zu beurteilen „wie das Versagen anderer technischer Anlagen“

Die Haftung könnte bei einer nicht mit dem Fahrbetrieb in Zusammenhang stehenden Selbstentzündung nur mit der Begründung bejaht werden, dass dafür die schon (adäquate) Verursachung des Schadens durch das Versagen einer Betriebseinrichtung ausreiche, so der OGH weiter.

Insofern fehle aber jeder Gefahrenzusammenhang: „Es verwirklicht sich nicht die spezifische Gefahr eines sich mit Motorkraft bewegenden oder in anderer Weise am Verkehr teilnehmenden Fahrzeugs, sondern die jeder energiebetriebenen Anlage innewohnende Gefahr, dass sich die Energie in einer nicht geplanten Weise in Wärme umsetzt.“

Das Versagen einer Betriebseinrichtung bei einem abgestellten Fahrzeug müsse in diesem Zusammengang gleich beurteilt werden wie das Versagen anderer technischer Anlagen, etwa einer stationären Arbeitsmaschine oder einer Elektroeinrichtung.

Zwar könnte eine Gleichbehandlung dadurch erreicht werden, dass eine nach dem EKHG bejahte Haftung analog auch auf solche Anlagen angewandt würde. „Damit würde aber eine generelle Haftung für versagende Betriebseinrichtungen eingeführt, die nicht mehr an der spezifischen motor- oder verkehrstechnischen Gefährlichkeit eines Kraftfahrzeugs anknüpfte.“ Dies wäre aber von den Wertungen, die dem EKHG zugrunde liegen, nicht mehr gedeckt.

Schaden hätte auch bei abgemeldetem Kfz entstehen können

Für den OGH gibt es noch ein weiteres Gegenargument: Der Kurzschluss hätte sich in gleicher Weise zu einem Zeitpunkt ereignen können, in dem das Fahrzeug abgemeldet in einer Garage stand. „Der sonst typische Zusammenhang zwischen Gefährdungshaftung und Versicherungsdeckung könnte hier daher durchaus fehlen.“

Und: Die Selbstentzündung stehe nicht im Zusammenhang mit der Teilnahme am Verkehr. Wegen des Versagens der technischen Einrichtungen könnte zwar der „maschinentechnische Ansatz“ relevant sein; dieser setze aber eine Gefahr voraus, die mit der motorbedingten Bewegung zusammenhängt. Dieser Zusammenhang sei hier aber nicht erwiesen.

Kein Gefahrenzusammenhang

Fazit des OGH: „Mangels Gefahrenzusammenhangs haftet der Halter nach § 1 EKHG nicht für Schäden, die sich aus einer nicht durch den Fahrbetrieb verursachten Selbstentzündung eines Kraftfahrzeugs ergeben.“

Der OGH wies die außerordentliche Revision des Feuerversicherers daher zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob188/16k vom 23. Februar 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebsinhalt · Gesundheitsreform
 
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