Deckungsstreit vor dem OGH: Ist Wasser gleich Wasser?

12.10.2017 – In einem Einfamilienhaus war aufgrund einer Verstopfung des Abflusses an der Kondensatwanne der Wärmepumpe Kondenswasser ausgetreten. Für den an Mauerwerk und Boden entstandenen Schaden wollte Frau L. Ersatz im Rahmen der Leitungswasserschaden-Versicherung. Der OGH entschied im Leistungsstreit zu Gunsten von Frau L., dass das Kondensat, das sich konstruktionsbedingt bildet und das über eine Kondensatwanne und ein Abflussrohr in den Kanal abgeleitet werden soll, „vom verständigen Versicherungsnehmer als Wasser aus einer angeschlossenen Einrichtung und damit als Leitungswasser im Sinn der Bedingungen“ anzusehen sei.

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Das Haus von Frau L. wird mit Ortswasser und Nutzwasser versorgt und mit einer Luft-/Wasserwärmepumpe beheizt. Kurz vor dem 16. Juni 2011 kam es im Keller zu wasserbedingten Schäden in Mauerwerk und Boden. Ursache war eine Verstopfung des Abflusses an der Kondensatwanne der Wärmepumpe, wodurch Kondenswasser austrat.

Ab Ende September wurden knapp zwei Monate lang Trocknungsarbeiten – Kostenpunkt: 4.231,20 Euro – durchgeführt. Frau L. kaufte und verlegte in Eigenregie einen neuen Laminatboden, strich die Wände, entsorgte die kaputten Möbel und Teppiche und reinigte den Keller.

Versicherer sieht Deckungspflicht nur für Beseitigung der Verstopfung

Vom Eigenheimversicherer forderte sie nun Kostenersatz. Sie erachtete den Schaden als gemäß Artikel 7.2 EHL (Verstopfungsschaden) gedeckt. Der Versicherungsschutz umfasse nicht nur die Behebung der Verstopfung selbst, sondern auch die dadurch verursachten Folgeschäden.

Der Versicherer hielt entgegen, das austretende Kondenswasser sei kein Leitungswasser im Sinn des Artikels 1. 1 AWB. Gemäß Punkt 7.2 EHL seien bei Verstopfungsschäden nur die Kosten für die Beseitigung dieser Verstopfung der Ableitungsrohre versichert, nicht jedoch Folgeschäden. Die Wasserschäden an Mauerwerk und Boden seien folglich nicht gedeckt.

OGH 7Ob118/7d – Auszüge aus den Bedingungen

Allgemeine Bedingungen

Besondere Bedingungen

Besonderer Teil

Art 1

Versicherte Gefahren und Schäden

(1) Der Versicherer bietet Versicherungsschutz gegen Schäden, die an den versicherten Sachen dadurch entstehen, dass Wasser aus Zu- oder Ableitungsrohren oder angeschlossenen Einrichtungen von Wasserleitungs-, Warmwasserversorgungs- oder Zentralheizungsanlagen sowie aus Etagenheizungen austritt.

Zu ersetzen sind Schäden, die in der Zerstörung oder Beschädigung der versicherten Sachen bestehen, wenn sie auf die unmittelbare Einwirkung von ausgetretenem Leitungswasser beruhen oder die unvermeidliche Folge eines solchen Ereignisses sind.

(2) Bei der Versicherung von Gebäuden umfasst der Versicherungsschutz ferner:

...

d) Suchkosten; darunter sind Aufwendungen zur Auffindung der Schadenstelle an den versicherten Rohren anlässlich eines ersatzpflichtigen Schadens zu verstehen.

...

Art 3

Nicht versicherte Gefahren und Schäden

(1) Die Versicherung erstreckt sich nicht auf

c) mittelbare Schäden, z. B. Wasserverlust, Entgang an Gewinn, ausgenommen Mietverlust gemäß Art 1 (3).

Allgemeine Bestimmungen:

Spezielle Deckungsverbesserungen

7. Leitungswasserschadenversicherung

7.2 Erweiterung des Versicherungsschutzes

(Dichtungsschäden an Rohren, Schäden an angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen, Verstopfungsschäden).

In Erweiterung des Art 1 Abs 2 lit a AWB umfasst der Versicherungsschutz auch die Kosten für die Behebung von Dichtungsschäden an Zu- und Ableitungsrohren, nicht jedoch an angeschlossenen Einrichtungen und Armaturen, innerhalb des versicherten Gebäudes.

Die Kosten für die Beseitigung von Verstopfung der Ableitungsrohre innerhalb des versicherten Gebäudes sind mitversichert.

7.8. Wasserverlust

In Abweichung von Art 3 Abs 1 lit c AWB sind nach einem ersatzpflichtigen Schaden im Sinn des Art 1 Abs 2 lit a AWB auch Kosten für Wasserverlust mitversichert.

Die Ersatzleistung ist mit einer Höchstentschädigung von 1.500 EUR je Schadensfall begrenzt.

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Erst- und Berufungsgericht: keine Deckung für Kondenswasser

Das Erstgericht entschied, nach Artikel 7.2 EHL seien nur die Kosten für die Beseitigung der Verstopfung selbst – hier 300 Euro – gedeckt, nicht aber die Folgekosten. Das ausgetretene Kondenswasser sei kein Leitungswasser.

Das Berufungsgericht bestätigte dieses Urteil, ließ aber die ordentliche Revision zu, weil die zugrundeliegenden Versicherungsbedingungen für viele Versicherungsnehmer von Bedeutung seien. Frau L. wandte sich schließlich an den Obersten Gerichtshof (OGH). Dieser beurteilte die Revision als berechtigt.

OGH: Auch Kondenswasser ist von der Deckung umfasst

Der OGH verwies auf die deutsche Lehre: Diese vertrete zur „insoweit vergleichbaren“ Bedingungslage die Ansicht, dass aus Wasserversorgungs- oder Heizungsanlagen austretendes Kondenswasser Leitungswasser ist. „Dem ist zu folgen“, stellte der OGH fest.

Beim Betrieb der Wärmepumpe, so der OGH, bilden sich konstruktionsbedingt pro Tag mehrere Liter Kondensat. Dieses Kondensat, das über eine Kondensatwanne und ein Abflussrohr in den Kanal abgeleitet werden soll, „wird vom verständigen Versicherungsnehmer als Wasser aus einer angeschlossenen Einrichtung und damit als Leitungswasser im Sinn der Bedingungen angesehen“.

Im vorliegenden Fall sei es, „zweifellos bestimmungswidrig“, durch den Rahmen der Wärmepumpe ausgetreten und durch die Boden-/Wandfugen in die Bodenkonstruktion geflossen. „Für die durch diesen bestimmungswidrigen Austritt entstandenen Schäden besteht demnach bereits Versicherungsschutz nach Art. 1.1 AWB.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob118/7d vom 21. September 2017 kann im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abgerufen werden.

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