Erstprämie nicht rechtzeitig da: Streit um Leistungsfreiheit

20.3.2017 – Das VersVG enthält in seinem § 38 Bestimmungen zu Leistungsfreiheit und Rücktrittsrecht des Versicherers für den Fall, dass die erste oder einmalige Prämie nicht fristgerecht gezahlt wird. Die vorgesehenen Rechtsfolgen setzen allerdings eine „ausreichende deutliche“ Information des Kunden über ebendiese voraus, wie der OGH in einem aktuellen Fall feststellte.

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Den Obersten Gerichtshof (OGH) hat kürzlich ein Fall erreicht, in dem es um die Leistungsfreiheit des Versicherers im Fall der Nichtzahlung der (ersten oder einmaligen) Prämie ging.

Die rechtliche Lage im Wesentlichen vom OGH zusammengefasst: Der Versicherer ist gemäß § 38 Abs. 2 VersVG leistungsfrei, wenn 14 Tage nach der Aufforderung zur Prämienzahlung die erste Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls noch nicht gezahlt ist – es sei denn, der Versicherungsnehmer kann beweisen, dass ihn an der nicht rechtzeitigen Zahlung kein Verschulden trifft.

Rücktritt und Leistungsfreiheit nach § 38 VersVG erfordern Hinweis

Weitere Voraussetzung für die Leistungsfreiheit ist nach Absatz 3, dass die Aufforderung zur Prämienzahlung einen entsprechenden Hinweis auf diese Rechtsfolge enthält.

„Um sich auf die Leistungsfreiheit nach der genannten Gesetzesstelle berufen zu können, ist es daher erforderlich, dass die Polizze und eine derartige ‚qualifizierte‘ Zahlungsaufforderung dem Versicherungsnehmer wirksam zugestellt werden“, so der OGH.

Ob ein Versicherer im Sinn des § 38 Abs. 3 VersVG „ausreichend deutlich“ auf die in Absatz 2 vorgesehenen Rechtsfolgen hingewiesen hat, ist eine Frage des Einzelfalls, so der OGH.

§ 38 VersVG

(1) Ist die erste oder einmalige Prämie innerhalb von 14 Tagen nach dem Abschluß des Versicherungsvertrags und nach der Aufforderung zur Prämienzahlung nicht gezahlt, so ist der Versicherer, solange die Zahlung nicht bewirkt ist, berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Es gilt als Rücktritt, wenn der Anspruch auf die Prämie nicht innerhalb dreier Monate vom Fälligkeitstag an gerichtlich geltend gemacht wird.

(2) Ist die erste oder einmalige Prämie zur Zeit des Eintritts des Versicherungsfalls und nach Ablauf der Frist des Abs. 1 noch nicht gezahlt, so ist der Versicherer von der Verpflichtung zur Leistung frei, es sei denn, daß der Versicherungsnehmer an der rechtzeitigen Zahlung der Prämie ohne sein Verschulden verhindert war.

(3) Die Aufforderung zur Prämienzahlung hat die im Abs. 1 und 2 vorgesehenen Rechtsfolgen nur, wenn der Versicherer den Versicherungsnehmer dabei auf diese hingewiesen hat.

(4) Die Nichtzahlung von Zinsen oder Kosten löst die Rechtsfolgen der Abs. 1 und 2 nicht aus.

Der konkrete Fall

Im vorliegenden Fall übermittelte der Versicherer dem Versicherungsnehmer laut OGH-Text zusammen mit der Polizze

  • eine Prämienvorschreibung, „die keinen Hinweis auf die Rechtsfolgen des § 38 Abs. 1 und 2 VersVG und zwar auch nicht in Form eines Verweises auf an anderer Stelle erfolgende Ausführungen aufwies“, und
  • eine Kontostandinformation, „welche – gleichfalls ohne weiteren Hinweis – lediglich auf der Rückseite einen Anhang enthielt, in dem noch dazu nur im Rahmen auch verschiedener anderer Rechtsbelehrungen und Informationen die Wiedergabe des Gesetzeswortlauts des § 38 Abs. 1 bis 3 VersVG erfolgte“.

Das Berufungsgericht befand, dass dies den Erfordernissen des § 38 Abs. 3 VersVG nicht genügt. Der OGH sah in dieser Entscheidung „keine Fehleinschätzung“ und wies die Revision des Versicherers zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob15/17g vom 15. Februar 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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