Gekündigte Versicherung verschwiegen: Anzeigepflicht verletzt?

11.7.2017 – Ein Rechtsschutz-Versicherer löste den Vertrag mit einem Kunden rückwirkend auf: Dieser habe bei Abschluss die Frage nach einer Kündigung durch einen früheren Versicherer „wahrheitswidrig verneint“. Die Gerichte entschieden zu Gunsten des Versicherers. Der OGH hielt fest, dass an die Sorgfalt, die der Versicherungsnehmer bei Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht walten lassen muss, „ganz erhebliche Anforderungen“ zu stellen seien.

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Der Jurist W. hatte einen Versicherungsvertrag bei einem Rechtsschutz-Versicherer abgeschlossen. Der Versicherer löste den Vertrag rückwirkend auf. Begründung: W. habe im Antragsformular die Frage, ob ihm oder einer mitversicherten Person bereits eine Rechtsschutz-Versicherung gekündigt/abgelehnt beziehungsweise ob eine solche einvernehmlich aufgelöst worden sei, wahrheitswidrig verneint.

W. klagte in der Folge auf Deckung aufgelaufener Verfahrenskosten und auf Feststellung, dass der Rechtsschutz-Versicherungsvertrag aufrecht sei. Da er vor Erst- und Berufungsgericht damit aber keinen Erfolg hatte, ging er per außerordentlicher Revision zum Obersten Gerichtshof (OGH).

„Ganz erhebliche Anforderungen“ an vorvertragliche Anzeigepflicht

Das Höchstgericht wies W.s Anliegen jedoch – mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage – als unzulässig zurück.

Inhaltlich verwies der OGH auf § 16 Abs. 1 VersVG: Der Versicherungsnehmer müsse alle ihm bekannten Umstände, die für die Übernahme der Gefahr erheblich sind, anzeigen.

„Erheblich“ seien Gefahrenumstände, die den Entschluss des Versicherers, den Vertrag überhaupt oder zu dem vereinbarten Inhalt abzuschließen, beeinflussen können. „Ein Umstand, nach welchem der Versicherer ausdrücklich und schriftlich gefragt hat, gilt im Zweifel als erheblich“, so der OGH.

An die Sorgfalt, die der Versicherungsnehmer bei Erfüllung der vorvertraglichen Anzeigepflicht anwenden muss, seien „ganz erhebliche Anforderungen zu stellen“ – insbesondere dann, „wenn die gestellten Fragen Individualtatsachen betreffen“.

Frage im Antragsformular „eindeutig“

Der OGH hielt fest, dass die im Antragsformular enthaltene Frage „eindeutig“ gewesen sei und sich, entgegen W.s Standpunkt, nicht nur auf die jüngste Vergangenheit bezogen habe.

W. habe verschwiegen, dass ihm die Zweitnebenintervenientin einen Rechtsschutz-Versicherungsvertrag gekündigt hatte, nachdem er von 2000 bis 2006 dieser gegenüber 23 Schadenfälle gemeldet habe.

Danach habe sich W. bei einer von seiner Gattin abgeschlossenen Rechtsschutz-Versicherung mitversichern lassen, „wobei er diese Vorgangsweise gerade deshalb gewählt hatte, weil er auf diese Weise die Frage im Versicherungsantrag nach dem Grund für die Kündigung umgehen wollte“.

Bei der nunmehrigen Unterfertigung des Antragsformulars sei ihm laut Erstgericht bewusst gewesen, „dass die Beklagte vor Vertragsabschluss einschätzen wollte, ob es sich bei ihm in Bezug auf den abzuschließenden Rechtsschutz-Versicherungsvertrag um eine Risikoperson handelt, die sich insofern von einer Durchschnittsperson unterscheidet und er im Hinblick auf die Vielzahl an Schadensfällen vor Abschluss dieses Vertrages nicht mit einem Durchschnittsversicherungsnehmer vergleichbar war“.

„Bedingter Vorsatz“

„Unter diesen Umständen beruhte das Verschweigen der Kündigung der Vorversicherung durch den Kläger nicht etwa nur auf Fahrlässigkeit, sondern auf Absicht, wofür schon bedingter Vorsatz ausreicht“, so der OGH.

Ein solcher liege hier jedenfalls vor, habe doch W. besagte Tatsache, die er nach § 16 Abs. 1 VersVG angeben hätte müssen, „vorsätzlich (‚bewusst‘) verschwiegen“ und so den Versicherer über diesen wesentlichen Umstand getäuscht, bei dessen Kenntnis dieser „vom Vertragsabschluss Abstand genommen hätte“.

Anfechtungsrecht des Versicherers nach § 22 VersVG

Wenn „wie hier“ ein Fall des § 22 VersVG vorliege, so sei der Versicherer „infolge Unanwendbarkeit des § 21 VersVG gänzlich leistungsfrei“.

Schon deshalb „steht die von den Vorinstanzen angenommene Leistungsfreiheit auch für bereits eingetretene Schadensfälle mit vorliegender Rechtsprechung im Einklang“.

§§ 21 und 22 VersVG

§ 21. Tritt der Versicherer zurück, nachdem der Versicherungsfall eingetreten ist, so bleibt seine Verpflichtung zur Leistung gleichwohl bestehen, wenn der Umstand, in Ansehung dessen die Anzeigepflicht verletzt ist, keinen Einfluß auf den Eintritt des Versicherungsfalls oder soweit er keinen Einfluß auf den Umfang der Leistung des Versicherers gehabt hat.

§ 22. Das Recht des Versicherers, den Vertrag wegen arglistiger Täuschung über Gefahrumstände anzufechten, bleibt unberührt.

Versicherer auch nach § 21 leistungsfrei

Im Übrigen, so der OGH weiter, haben die Vorinstanzen den Versicherer aber auch im Hinblick auf § 21 VersVG als leistungsfrei angesehen.

Das Höchstgericht hielt grundsätzlich fest, dass der Versicherer nur dann zur Leistung im Sinne des § 21 VersVG verpflichtet bleibe, wenn der Versicherungsnehmer „jede mögliche Mitursache des falsch angezeigten oder verschwiegenen Umstands an dem Eintritt des Versicherungsfalls und dem Umfang der Leistung des Versicherers ausschließen kann“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob54/17t vom 17. Mai 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes (RIS) im vollen Wortlaut abrufbar.

(Hinweis: In dem im RIS veröffentlichten Text stand zum Redaktionsschluss, die Vorinstanzen hätten die Leistungsfreiheit des Versicherers nach § 21 VersVG „verneint“. Es handelt sich hierbei um einen redaktionellen Fehler. Tatsächlich wurde die Leistungspflicht verneint.)

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Rechtsschutz
 
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