Haushaltsversicherung: Deckungsstreit nach Umzug

9.8.2017 – In der neuen Wohnung von Frau N. war es zu einem Brand gekommen. In der Haushaltspolizze war noch die alte Wohnung als Risikoadresse angegeben. Den Umzug hatte sie dem Versicherer nicht gemeldet. Stand die neue Wohnung dennoch unter Versicherungsschutz? Der OGH sagte Ja: Der Wortlaut der Bedingungen erstrecke den Schutz auch auf die neue Wohnung, sofern der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wird. Die Pflicht, den Wohnungswechsel mitzuteilen, sei zwar verletzt worden, bleibe aber folgenlos, weil die Bedingungen keine Sanktion vorsehen.

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Frau N. hatte eine Haushaltsversicherung für ihre Wohnung abgeschlossen. In der Polizze war diese als Risikoadresse vermerkt, die Wohnnutzfläche mit 90 Quadratmetern angegeben. Grundlage des Vertrags sind die ABH 2012.

Die Versicherungssumme belief sich auf 126.000 Euro. Frau N. hatte bei der online erfolgten Beantragung jene Variante gewählt, bei der die Versicherungssumme nach Anzahl der Quadratmeter errechnet wurde. (Alternativ dazu hatte es eine Variante mit individuell festzulegender Versicherungssumme gegeben.)

Brand in der neuen Wohnung

In weiterer Folge übersiedelte sie in eine andere Wohnung. Diese hat eine Nutzfläche von 116 Quadratmetern. Den Versicherer informierte sie über ihren Umzug nicht.

Im September 2014 kam es in der neuen Wohnung zu einem Brand, der die gesamte Einrichtung zerstörte. Der Versicherer leistete aliquoten Ersatz in Höhe von 30.585,41 Euro – nach dem Verhältnis der Wohnnutzfläche der in der Polizze genannten (alten) Wohnung zur Wohnnutzfläche der neuen Wohnung.

Forderung nach mehr Schadenersatz

Frau N. forderte vom Versicherer jedoch weitergehenden Schadenersatz. Ihr Argument: Die neue Wohnung sei zwar größer gewesen als die alte. Es sei aber sachlich nicht gerechtfertigt, auf die Wohnungsgröße abzustellen, weil diese mit dem Wert ihrer Einrichtung in keiner zwingenden Relation stehe. Vielmehr habe sie, Frau N., in der neuen Wohnung im Wesentlichen dieselben Gegenstände aufbewahrt wie in der alten.

Eine Klausel, nach der eine Unterversicherung auf die Quadratmeterzahl der Wohnung und nicht auf das Verhältnis zwischen der Versicherungssumme und dem Wert der versicherten Gegenstände abstelle, sei gröblich benachteiligend und daher nichtig.

Versicherer verneint Deckungspflicht und sieht Verletzung der Meldepflicht

Der Versicherer hielt entgegen, dass Frau N. weder den Umzug noch die Änderung der Quadratmeterzahl gemeldet habe. Infolge Unterversicherung seien die Leistung aliquot gekürzt und damit sämtliche Ansprüche von Frau N. berichtigt worden.

Der Versicherungsschutz gelte aber ohnehin nicht für die neue Wohnung, sondern bei einem Wohnungswechsel innerhalb Österreichs gemäß Artikel 3.4. ABH 2012 nur während des Umzugs, aber nicht mehr danach.

OGH 7Ob1/17y: Artikel 3 ABH 2012 (Auszug)

1. Die Versicherung gilt in den vom Versicherungsnehmer bewohnten Räumen des Gebäudes auf dem Grundstück, das in der Polizze als Versicherungsort angeführt ist.

[…]

4. Bei Wohnungswechsel innerhalb von Österreich gilt die Versicherung während des Umzuges, dann in den neuen Wohnräumen, sofern der Vertrag nicht vor Beginn des Umzuges und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzuges gekündigt wird.

Der Wohnungswechsel ist dem Versicherer schriftlich zu melden.

Erstgericht liest aus Bedingungen Deckung für neue Wohnung ab

Das Erstgericht war der Ansicht, der Wortlaut des Artikels 3.4. ABH 2012 spreche dafür, dass die Versicherung für die neue Wohnung gelte, sofern sie nicht gekündigt werde.

Die Vereinbarung einer Unterversicherung unter Berufung auf die Quadratmeterzahl sei gröblich benachteiligend und daher unwirksam.

Denn: Eine solche Vorgehensweise führe zu einer wesentlichen Einschränkung gegenüber dem in § 56 VersVG festgelegten Standard, wonach eine Kürzung der Entschädigung im Verhältnis des Versicherungswerts zur Versicherungssumme festgelegt werde.

Versicherer geht in Berufung – erfolglos

Der Versicherer ging dagegen in Berufung, allerdings erfolglos. Die Regelung des Artikels 3.4. ABH 2012 werde vom durchschnittlichen Versicherungsnehmer dahingehend verstanden, dass nach dem Umzug die neue Wohnung zeitlich uneingeschränkt versichert sei, befand das Berufungsgericht.

Dass ausschließlich die in der Polizze bezeichnete Risikoadresse Versicherungsort sei, könne den Versicherungsbedingungen nicht entnommen werden.

Das Berufungsgericht ließ aber die ordentliche Revision zu: Der OGH habe nämlich noch nicht entschieden, ob bei Anführung einer konkreten Risikoadresse in der Polizze und der Umschreibung des (ursprünglichen) Versicherungsorts in den AVB die Haushaltsversicherung im Fall des Umzugs auch für die neue Wohnung gilt, wenn diese Geltung mit der Wendung „während des Umzuges, dann in den neuen Wohnräumen“ festgelegt wird.

OGH: Bedingungen geben auch nach dem Umzug Deckung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hielt unter anderem fest: Die Interpretation des Versicherers, dass die Versicherung nur „während des Umzugs“ und dann nicht mehr gelten solle, würde der Wortfolge „dann in den neuen Wohnräumen“ jedwede Bedeutung nehmen.

„Es entspricht demgegenüber sowohl richtigem grammatikalisch-sprachlichem Verständnis als auch der Auffassung eines durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmers, dass aus der in Art 3.4. ABH 2012 von der Beklagten gewählten Formulierung Versicherungsschutz für die neue Wohnung des Versicherungsnehmers nach einem Wohnungswechsel dann besteht, wenn der Vertrag nicht vor und mit Wirkung auf den Tag vor Beginn des Umzugs gekündigt wurde.“

Verletzung der Anzeigepflicht sanktions- und daher folgenlos

Was die Pflicht, den Wohnungswechsel zu melden, angeht, konstatierte der OGH: Weder sei mit dieser Anordnung eine (ausdrückliche) Sanktion verknüpft, noch werde damit ein Bezug zu einer Gefahrenerhöhung hergestellt.

„Bei vertraglich vereinbarten Obliegenheiten müssen auch die Verletzungsfolgen vertraglich vereinbart sein“, so der OGH. Da Artikel 3.4. ABH 2012 aber keine Sanktion vorsehe, bleibe die Verletzung der Anzeigepflicht durch Frau N. „ohne Folgen“.

Weiters nahm der OGH auf § 23 Abs. 2 VersVG Bezug. Dieser verpflichtet den Versicherungsnehmer, dem Versicherer jede Erhöhung der Gefahr anzuzeigen. Dass der Umzug zu einer Gefahrenerhöhung geführt habe, habe der Versicherer im Rechtsmittelverfahren „nicht substanziell geltend gemacht“.

Im Ergebnis gab der OGH der Revision des Versicherers somit nicht Folge.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob1/17y vom 5. Juli 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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