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Nach Wasserschaden: Haushaltsversicherer klagt Straßenhalter

19.4.2017 – Von der Liegenschaft vis-à-vis war Oberflächenwasser mit Rindenmulch und Blättern über die Straße auf die versicherte Liegenschaft geflossen. Der Haushaltsversicherer zahlte den Schaden. In der Folge wollte er vom Straßenhalter Ausgleich nach § 364a ABGB. Der OGH hielt fest: Ein solcher Anspruch setze voraus, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist. Die hier schädigende Immission sei nicht als von der Straße ausgehend zu qualifizieren. Dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, bewirke für sich allein keine Haftung des Straßenhalters.

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Die Eigentümer der Nachbarliegenschaft hatten laut dem Text einer aktuellen Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) eine über dem Niveau der versicherten Liegenschaft gelegene Parkfläche asphaltieren lassen.

Als Folge davon wurde – mangels Entwässerungsmaßnahmen – im Zuge eines Gewitters das gesamte Oberflächenwasser direkt auf die Straße geleitet.

Die Gemeinde als später beklagter Straßenhalter wusste weder von der – ausschließlich auf einer privaten Liegenschaft vorgenommenen – Baumaßnahme noch von den negativen Auswirkungen auf die Abflussverhältnisse.

Die Oberflächenentwässerung der Straße hatte zum Schadenszeitpunkt den technischen Vorgaben entsprochen, so der OGH.

Schaden durch starken Regen

Durch den starken Regen am Tag des Schadens war über die Straße Abflusswasser in das versicherte Wohnhaus eingedrungen.

Verursacht hatte den Schaden die Ableitung von Oberflächenwassers von der gegenüberliegenden Liegenschaft in Verbindung mit Oberflächenmaterial (Rindenmulch und Blättern), das von dort mitgeführt wurde und das Rigol verstopfte.

Laut OGH-Text hatten die Eigentümer der versicherten Liegenschaft selbst ein zusätzliches Gefährdungspotenzial geschaffen: Bei der Errichtung eines Zubaus sei ein natürlicher, zuvor als Sickerfläche dienender Böschungsbereich entfernt und der gesamte Zufahrtsbereich asphaltiert worden.

Nicht für die Entwässerung umliegender Flächen geeignete Lichtschächte wurden niveaugleich mit der Asphaltoberkante ausgeführt, so der OGH. Das in den Lichtschächten aufgestaute Wasser drang in das Hausinnere ein und verursachte den Schaden, den der Haushaltsversicherer letztlich deckte.

Versicherer fordert Schadenausgleich von der Gemeinde

Der Haushaltsversicherer kam für den Schaden auf. In weiterer Folge wollte er die Gemeinde in ihrer Eigenschaft als Straßenhalterin zwecks Schadenausgleichs in Anspruch nehmen, dies auf Basis von § 364a ABGB in Verbindung mit § 67 VersVG.

Der Straßenhalter, so die Argumentation, hätte verhindern müssen, dass Niederschlagswasser von der gegenüberliegenden Liegenschaft über die Straße auf die versicherte Liegenschaft gelangte.

Erst- und Berufungsgericht wiesen die Klage ab. Das Berufungsgericht ließ aber die Revision zu, insbesondere auch um zu klären, „ob, gegebenenfalls unter welchen Umständen eine Immissionshaftung auch dann besteht, wenn die Immission ihren Ausgang von einem anderen Grundstück nimmt und durch das Grundstück des in Anspruch Genommenen nur hindurchgeht“.

OGH: Keine von der Straße ausgehende Immission

Der OGH hielt fest, dass ein Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB voraussetze, dass die Immission unmittelbar von der schadensverursachenden Anlage ausgeht und für deren Betrieb typisch ist.

Ebenso wie die Beurteilung der Frage, ob ein „Kausalzusammenhang zwischen Immission und Schaden besteht“, der den Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB rechtfertigt, „hängt auch das Vorliegen des von der Rechtsprechung geforderten Sachzusammenhangs zwischen Verfügungsbefugnis des Grundeigentümers und schädigender Immission von den Umständen des Einzelfalls ab und begründet daher keine erhebliche Rechtsfrage“.

Der Umstand, dass die Regenabwässer von einer Straße in ein Haus eindringen, begründet nach Beurteilung des OGH „für sich allein keine Haftung des Halters der Straße“.

Angesichts der festgestellten, zum Schadenseintritt führenden Umstände sei es „keine zu korrigierende Beurteilung des Berufungsgerichts, wenn es die schadenstiftende Immission durch Niederschlagswasser, Rindenmulch und Blätter nicht als von der Straße ausgehende Immission qualifizierte und deshalb einen Ausgleichsanspruch nach § 364a ABGB verneinte“.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 10Ob6/17f vom 21. Februar 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Ausgleichsanspruch
 
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