OGH-Entscheid: Voller Schadenersatz nach Fehlberatung

15.2.2017 – Rund um den Verkauf von MPC-Fonds hat der Oberste Gerichtshof entschieden. Das Berufungsgericht hatte den Kunden 100 Prozent Schadenersatz zugesprochen. Der OGH wies die dagegen gerichtete Revision zurück. Er betrachtete die Beratung als unzureichend.

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Von einer Entscheidung des Obersten Gerichtshofs (OGH) in einem Musterprozess, das der Verein für Konsumenteninformation (VKI) gegen die Hypo Steiermark geführt hat, berichtet aktuell der VKI.

In dem Verfahren haben die Konsumentenschützer der Bank Fehlberatung im Zusammenhang mit drei Veranlagungen in geschlossene MPC-Fonds und damit verbundenen „Weichkosten“ – Kosten, die während der Auflegung des Fonds und dessen Vertrieb anfallen – vorgeworfen.

Nach Angaben des VKI hatte das Ehepaar je 10.000 Euro in einen Schiffs-, einen Hollandimmobilien- und einen Lebensversicherungsfonds investiert. „Wäre das Ehepaar vom Berater über die hohen ‚Weichkosten‘ aufgeklärt worden, hätten sie die Fonds nicht erworben“, so der VKI.

Die Forderung vor Gericht lautete auf 100 Prozent Schadenersatz. Erst- und Berufungsgericht bejahten Beratungsfehler der Bank, darunter unterlassene Aufklärung über hohe Weichkosten. Das Erstgericht lastete den Konsumenten aber 50 Prozent Mitverschulden an, während das Berufungsgericht auf Kundenseite kein Mitverschulden sah.

Weichkostenanteil

Der VKI machte laut OGH-Text in erster Instanz „als separaten Beratungsfehler (des Mitarbeiters) der Beklagten mehrfach den hohen Weichkostenanteil der Beteiligungen geltend (einschließlich des 5%-igen Agios: 21 %, 34 % und 17 %, jeweils bezogen auf das Kommanditkapital der Konsumenten)“.

Die Bank brachte vor, dass die Weichkosten – mit Ausnahme einer Bestandsprovision von einem Prozent und des Agios von fünf Prozent – nicht ihr zugekommen seien. Sie hätten die Konsumenten auch nicht abgehalten, die Veranlagung zu zeichnen.

Die Bank, so der OGH, gestehe selbst zu, „dass diese Kosten Einfluss auf die Beurteilung der Werthaltigkeit der Anlage, also des veranlagten Kapitals hatten […] und ein erhebliches Ausmaß erreichten“.

„Keine Kapitalmarktprospekte ausgefolgt“

Der Verweis darauf, dass sich der Weichkostenanteil aus dem Kapitalmarktprospekt zur im September 2004 getätigten Veranlagung rechnerisch nachvollziehen lasse – weshalb die Bank aufgrund der vollständigen, richtigen und nicht irreführenden Darstellung in den Unterlagen keine eigenständige Aufklärungspflicht getroffen habe –, „übergeht, dass den Konsumenten gar keine Kapitalmarktprospekte ausgefolgt wurden“.

Die Bank sei dazu zwar gesetzlich nicht verpflichtet gewesen; „auch nach den Wohlverhaltensregeln des WAG 1996 sind jedoch Beratung und Aufklärung nicht vom Kunden nachzufragen, sondern von den in § 11 WAG 1996 genannten Rechtsträgern anzubieten“, stellte der OGH fest.

„Die Möglichkeit der Konsumenten, vom Inhalt des Kapitalmarktprospekts Kenntnis zu erlangen, ändert daher nichts an der Informationspflicht der Beklagten über nur darin enthaltene, wesentliche Umstände.“

Für die Konsumenten bestand laut OGH – „mangels konkreter Anhaltspunkte für das Vorliegen von erheblichen Weichkosten in den ihnen vorliegenden Unterlagen“ – keine Obliegenheit, sich den Kapitalmarktprospekt zu beschaffen und zu lesen (vgl. 3 Ob 112/15i). Eine diesbezügliche Unterlassung könne daher kein Mitverschulden begründen.

„Erste Entscheidung, die Aufklärungspflicht über hohe Weichkosten bejaht“

In Deutschland gebe es bereits seit langem eine klare Rechtsprechung des deutschen Bundesgerichtshofs (BGH), wonach Anleger über „Weichkosten“ von über 15 Prozent informiert werden müssen, so der VKI.

„Mit der vorliegenden Entscheidung gibt es nun erstmals eine höchstgerichtliche Stellungnahme, die eine Aufklärungspflicht über den Weichkostenanteil von Anlageprodukten auch für Österreich bejaht.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 3Ob190/16m vom 26. Jänner 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Lebensversicherung · Mitarbeiter · Verkauf
 
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