OGH kassiert Klausel zur Vertragsverlängerung

14.7.2017 – In einem vom VKI angestrengten Verfahren ging es um die Wirksamkeit einer Klausel zu einer „Verlängerungsfiktion“. Ihr zufolge verlängert sich der Vertrag, wenn nicht einen Monat vor Ablauf gekündigt wird. Zu klären war nun, ob die Klausel auch eine Verpflichtung des Versicherers beinhalten muss, den Kunden bei Fristbeginn auf die Bedeutung seines Verhaltens hinzuweisen. Der Versicherer meinte nein, die Gerichte und der OGH sagten ja und qualifizierten die Klausel als unzulässig.

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„Wann kann der Vertrag gekündigt werden? Wann erlischt der Vertrag ohne Kündigung?

1. Beträgt die vereinbarte Versicherungsdauer mindestens ein Jahr, verlängert sich der Vertrag jeweils um ein Jahr, wenn nicht ein Monat vor Ablauf gekündigt wird. […]“

Diese Klausel, die sich im konkreten Fall in Allgemeinen Bedingungen zu einer Unfallvorsorge (AUVB 2006) der Generali Versicherung AG findet, war Gegenstand eines Gerichtsverfahrens, zu dem der Oberste Gerichtshof (OGH) vor kurzem eine Entscheidung zu treffen hatte.

Angestrengt hatte das Verfahren der Verein für Konsumenteninformation (VKI) im Auftrag des Sozialministeriums.

Muss Hinweispflicht auch in der Klausel stehen?

Die Auseinandersetzung drehte sich darum, ob die Klausel gegen § 6 Abs. 1 Z. 2 und § 6 Abs. 3 KSchG verstößt.

Strittig war, ob die gesetzlich festgeschriebene Hinweispflicht in die Klausel aufzunehmen ist – ob also die Klausel die Verpflichtung des Unternehmens beinhalten muss, den Verbraucher zu Beginn der Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hinzuweisen.

Der Versicherer vertrat den Standpunkt, weder § 6 Abs. 1 Z. 2 KSchG noch der Judikatur sei zu entnehmen, dass die besondere Hinweispflicht in der Klausel selbst angegeben werden müsse.

§ 6 Abs. 1 Z. 2 und § 6 Abs. 3 Konsumentenschutz-Gesetz

§ 6. (1) Für den Verbraucher sind besonders solche Vertragsbestimmungen im Sinn des § 879 ABGB jedenfalls nicht verbindlich, nach denen

[…]

2. ein bestimmtes Verhalten des Verbrauchers als Abgabe oder Nichtabgabe einer Erklärung gilt, es sei denn, der Verbraucher wird bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen und hat zur Abgabe einer ausdrücklichen Erklärung eine angemessene Frist;

[…]

(3) Eine in Allgemeinen Geschäftsbedingungen oder Vertragsformblättern enthaltene Vertragsbestimmung ist unwirksam, wenn sie unklar oder unverständlich abgefaßt ist.

Erst- und Berufungsgericht entscheiden zu Gunsten des VKI

Erst- und Berufungsgericht entschieden zu Gunsten des VKI. Der Versicherer wandte sich daraufhin an den OGH, blieb dort aber ebenfalls erfolglos.

Das Höchstgericht wies in seiner Begründung auf bereits früher zu § 6 Abs. 1 Z. 2 KSchG ergangene Entscheidungen hin, die eine „strenge Auffassung“ bezüglich einer Hinweispflicht zum Ausdruck brachten.

Auch vertrete die „überwiegende Lehre“, dass sich der Unternehmer bereits in der AGB-Klausel dazu verpflichten muss, dass er den Verbraucher bei Beginn der Widerspruchsfrist auf die Bedeutung eines allfälligen Schweigens hinweisen wird.

„Verlängerungsfiktion“ setzt Vereinbarung der Hinweispflicht voraus

Angesichts dessen erachtet es der OGH für die „Wirksamkeit einer Verlängerungsfiktion“ als erforderlich, dass die in § 6 Abs. 1 Z. 2 KSchG vorgesehene Hinweispflicht des Verwenders in die AGB oder Vertragsformblätter selbst aufgenommen werden muss.

Es genüge nicht, dass der Unternehmer „ohne eine solche Vereinbarung de facto unter Einhaltung einer angemessenen Frist bei deren Beginn auf die Erklärungsbedeutung des Verbraucherverhaltens und auf die Möglichkeit des Widerspruchs hinweist“.

Der Gesetzestext „bei Beginn der hiefür vorgesehenen Frist“ lasse schon erkennen, dass diese Frist von vornherein konkret vorgesehen werden, also in der Vertragsklausel aufscheinen müsse.

Wenn nun also in der Klausel selbst eine Frist vorgesehen werden muss, bei deren Beginn der Verbraucher auf die Bedeutung seines Verhaltens besonders hingewiesen wird, „dann kann dies nichts anderes bedeuten, als dass auch die Verpflichtung des Unternehmers, den Verbraucher zur betreffenden Zeit über die Bedeutung des Verbraucherverhaltens – hier eines allfälligen Schweigens – zu informieren, in die Klausel aufgenommen werden muss“.

„Intransparent“ gemäß § 6 Abs. 3 KSchG

Der Oberste Gerichtshof beurteilte die Klausel auch nach § 6 Abs. 3 KSchG als intransparent.

„Der Verbraucher wird nämlich ohne Aufnahme der Hinweispflicht von der Durchsetzung seiner Rechte abgehalten, weil er beim Lesen bloß der Klausel – und dem nachfolgenden Unterbleiben eines ausdrücklichen Hinweises – glauben könnte, den Kündigungszeitpunkt versäumt zu haben.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob52/17y vom 14. Juni 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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