OGH: Streit um Gesundheitsangaben und Leistungspflicht

14.11.2017 – Nach einem Todesfall verweigerte der Versicherer die Auszahlung der Lebensversicherung, weil falsche Angaben zum Gesundheitszustand gemacht worden seien. Davon habe er aber erst nach Eintritt des Versicherungsfalls, rund zehn Jahre nach Abschluss erfahren. Der OGH stellte fest: Bei einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten besteht, bei fehlender Arglist, Leistungspflicht des Versicherers, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der dreijährigen Ausschlussfrist (§ 163 VersVG) eintritt, selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb der Frist liegenden Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der Anzeigepflicht-Verletzung erlangt. Im konkreten Fall konnte der OGH keine abschließende Entscheidung treffen, da Feststellungen fehlten, um das Vorliegen von Arglist beurteilen zu können.

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2002 wurde bei Frau P. ein Iris-Melanom am rechten Auge festgestellt. Das Auge wurde deshalb im November 2002 operativ entfernt. Im Oktober 2003 war sie wegen eines weiteren Eingriffs im Zusammenhang mit dem entfernten Auge stationär in Behandlung.

2004 eröffnete ihr Mann ein Bankkonto. Der Bankmitarbeiter schlug ihm auch den Abschluss einer Lebensversicherung vor. Herr P. tat dies, mit seiner Ehefrau als Mitversicherter. Ein Bankmitarbeiter füllte in Herrn P.s Anwesenheit – seine Frau war nicht dabei – und nach dessen Angaben ein Antragsformular aus.

Angaben zum Gesundheitszustand

Frau P. betreffend wurde die Frage nach einer Operation mit „Ja: Augenoperation“ beantwortet. Auch wurde angegeben, dass sie an einem Auge blind ist und deshalb eine 50-prozentige Invalidität vorliege. Zu den mit „Ja“ beantworteten Fragen geforderte Detailerläuterungen wurden nicht gemacht.

Die Frage „Haben oder hatten Sie Krebs oder andere Geschwulstkrankheiten?“ wurde verneint. Zur Zeit des Antrags hatte Frau P. keine gesundheitlichen Beschwerden. Ob Herr P. dem Bankmitarbeiter sagte, dass das rechte Auge operativ entfernt worden ist und dass dies wegen Verdachts auf ein Melanom geschah, ist laut OGH-Text nicht erwiesen.

Herr P. und der Berater unterschrieben den Antrag, Herr P. tat dies, ohne ihn davor durchzulesen, so der OGH. Der Versicherer stellte im November 2004 eine entsprechende Polizze aus, die Versicherungsdauer betrug zehn Jahre (1. November 2004 bis 1. November 2014).

Versicherer sieht sich getäuscht

2009 trat die Krebserkrankung wieder auf, im April 2014 starb Frau P. an den Folgen. Herr P. forderte in der Folge die Versicherungsleistung an. Der Versicherer teilte jedoch stattdessen mit, dass er den Vertrag anfechte – beim Abschluss seien falsche Gesundheitsangaben gemacht worden.

P. entgegnete, das Rückfallrisiko bei einem Iris-Melanom sei äußerst gering. Er und seine Frau seien subjektiv davon ausgegangen, dass sie vollkommen geheilt und gesund sei. Die Beschwerden seien erst sieben Jahre nach Vertragsabschluss aufgetreten.

Der Versicherer meinte hingegen, dass die Krebserkrankung absichtlich verschwiegen und er bewusst getäuscht worden sei. P. habe seine Anzeigeverpflichtung nach Artikel 8 AVB beziehungsweise § 16 VersVG verletzt.

Da dem Versicherer die von ihm behauptete Obliegenheitsverletzung erst nach Eintritt des Versicherungsfalls bekannt worden sei, sei er auch ohne Vertragsauflösung leistungsfrei.

OGH 7Ob119/17a: Auszug aus den Versicherungsbedingungen

§ 1 Was ist bei der Antragstellung zu beachten?

(1) Als Versicherungsnehmer stellen Sie einen schriftlichen Antrag auf Abschluss eines Lebensversicherungsvertrags.

Darin müssen alle Tatsachen angegeben werden, die für die Übernahme des Risikos bedeutend sind.

[…].

§ 8 Welche Bedeutung haben Ihre Antworten auf unsere Antragsfragen?

(1) Wir übernehmen den Versicherungsschutz im Vertrauen darauf, dass Sie alle mit dem Antrag verbundenen Fragen wahrheitsgemäß und vollständig beantwortet haben.

(2) Wenn das Leben eines anderen versichert oder mitversichert werden soll, ist auch dieser für die wahrheitsgemäße und vollständige Beantwortung verantwortlich.

(3) Werden Fragen schuldhaft unrichtig oder unvollständig beantwortet, können wir innerhalb der ersten 3 Jahre seit Abschluss, letzter Änderung oder Wiederherstellung des Vertrags zurücktreten; bei Ableben während der ersten drei Jahre auch noch nach Ablauf dieser Frist. Wir werden den Rücktritt innerhalb eines Monats ab Kenntnis der Unrichtigkeit oder Unvollständigkeit der Angaben erklären.

[…]

(4) Bei arglistiger Täuschung können wir den Vertrag anfechten.

(5) Wenn wir den Vertrag anfechten oder vom Vertrag zurücktreten, bezahlen wir den tariflichen Rückkaufswert.

Erst- und Berufungsgericht entscheiden gegensätzlich

Das Erstgericht befand, P. habe die Anzeigepflicht nach §§ 16, 17 VersVG verletzt. Ihm sei bewusst gewesen oder habe bewusst sein müssen, dass ein Iris-Melanom eine Krebserkrankung darstelle.

Selbst bei diesbezüglichen Zweifeln hätte er annehmen müssen, dass die Erkrankung, die zur Entfernung des Auges geführt hat, beziehungsweise der zugrundeliegende Verdacht für den Versicherer von Interesse sei.

Es sei erkennbar gewesen, dass die bloße Erwähnung einer Operation und der Blindheit die Frage nach der Krebserkrankung „eher verschleiert“ habe. Der Versicherer sei infolge zumindest fahrlässigen Unterbleibens der Anzeige zu Recht zurückgetreten.

Das Berufungsgericht urteilte anders: § 163 VersVG begrenze das Rücktrittsrecht des Versicherers in der Lebensversicherung zeitlich mit drei Jahren. Da der Vertrag 2004 abgeschlossen wurde, sei die Dreijahresfrist längst verstrichen. Arglist liege nicht vor.

OGH: Vorvertragliche Anzeigepflicht verletzt

Schließlich musste der Oberste Gerichtshof (OGH) entscheiden. Er stellte in Zusammenhang mit § 16 Abs. 1 VersVG fest, P. habe wesentliche Umstände, nach denen der Versicherer ausdrücklich gefragt habe, unrichtig beantwortet. Dies sei eine Verletzung der vorvertraglichen Anzeigepflicht.

Strittig war nun: Führt eine vorvertragliche Anzeigepflicht-Verletzung, die dem Versicherer erst durch den – außerhalb der Dreijahresfrist des § 163 VersVG liegenden – Eintritt des Versicherungsfalls bekannt wurde, zur Leistungsfreiheit?

Mangels Arglist trotz unterbliebener Aufklärung keine Leistungsfreiheit

Ist aufgrund des Verstreichens der Ausschlussfrist „der Rücktritt – mangels Arglist – gerade nicht mehr möglich, dann kann nach dem Zweck des § 163 VersVG auch Leistungsfreiheit nicht mehr geltend gemacht werden“, so der OGH.

Die Frist beginne mit Vertragsabschluss und laufe unabhängig von einer Kenntnisnahme des Versicherers von der Anzeigepflicht-Verletzung des Versicherungsnehmers.

„Zusammengefasst folgt daher, dass bei Vorliegen einer schuldhaften Verletzung vorvertraglicher Aufklärungspflichten – mangels Arglist – Leistungspflicht des Versicherers besteht, wenn der Versicherungsfall nach Ablauf der in § 163 VersVG genannten Ausschlussfrist eintritt, dies selbst dann, wenn der Versicherer erst mit dem außerhalb der Frist liegenden Eintritt des Versicherungsfalls Kenntnis von der Anzeigepflichtverletzung erlangt.“

Arglist?

§ 163 VersVG greife nicht ein, wenn der Versicherungsnehmer die Auskunftspflicht arglistig verletzt hat. Letzteres sei dann der Fall, wenn er „nicht nur die verschwiegene oder unrichtig angezeigte Tatsache kannte, sondern um die Erheblichkeit dieser Tatsache für den Versicherer wusste“.

Arglist liege also vor, wenn der Getäuschte „absichtlich oder doch bewusst durch unrichtige Vorstellungen zur Einwilligung in einen Vertragsabschluss gebracht wurde“.

Nach ständiger Rechtsprechung müsse bei Anfechtung eines Versicherungsvertrags wegen arglistiger Täuschung der Versicherer beweisen, dass ihn der Versicherungsnehmer „in unlauterer Weise durch seine unrichtigen Angaben zur Annahme des Versicherungsvertrags bestimmen wollte“.

Es bestehe „kein allgemeiner Erfahrungssatz, dass ein Versicherungsnehmer, der Antragsfragen bewusst unrichtig beantwortet, regelmäßig auch mit Arglist in Bezug auf die Willensbildung des Versicherers gehandelt hat“. Eine unrichtige Angabe festzustellen, „ersetzt damit nicht die Feststellung des Täuschungs- und Beeinflussungsvorsatzes“.

Erstgericht muss weitere Feststellungen treffen

Im Fall von Herrn P. jedoch „fehlen ausdrückliche und klare Feststellungen“, warum die geforderte nähere Erläuterung der Augenoperation unterblieb, die Frage nach einer Krebserkrankung verneint und verschwiegen wurde, dass das rechte Auge entfernt wurde.

Der OGH hob deshalb die Urteile der Vorinstanzen auf und verwies die Rechtssache zur neuerlichen Entscheidung nach Verfahrensergänzung an das Erstgericht zurück. Dieses müsse dann „im Sinn der dargelegten Judikatur“ Feststellungen treffen, anhand derer beurteilt werden kann, ob Arglist vorliegt.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob119/17a vom 18. Oktober 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Gesundheitsreform · Invalidität · Lebensversicherung
 
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