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Schadenersatz: Der Sturz eines Briefträgers beschäftigt den OGH

18.4.2017 – Ein Briefträger stürzte auf dem Parkplatz eines Unternehmens auf einer Eisplatte und klagte auf Schadenersatz. Der Oberste Gerichtshof hielt fest: Das Gelände falle unter den Begriff „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB, für dessen Mangelhaftigkeit der „Halter“ aber nur bei außergewöhnlicher und auffallender Sorglosigkeit hafte. Die Anforderungen an Verkehrssicherungs-Pflichten dürfen, so der OGH, nicht überspannt werden. Angesichts der Räumung und Streuung des Parkplatzes, der erkennbaren winterlichen Verhältnisse, der nicht zentralen Lage des Unfallorts und des Umstands, dass die rutschige Stelle gut sichtbar war, sei dem Unternehmen keine grob fahrlässige Pflichtverletzung vorzuwerfen.

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Der Oberste Gerichtshof (OGH) beschäftigte sich mit einem Fall, in dem es um einen Sturz und Schadenersatzforderungen ging. Der Sachverhalt laut OGH: Ein Postzusteller rutschte auf einer Eisplatte auf dem asphaltierten Parkplatz eines Unternehmens aus und verletzte sich schwer.

Das Betriebsgelände war von Schnee befreit und am Unfalltag wurde auch großflächig von den Mitarbeitern gesalzen, auch bei der konkreten Unfallstelle, dort aber nicht zusätzlich Splitt aufgestreut oder Eis abgetragen.

Der Unfallbereich ist eine etwas vertiefte Stelle im Bereich eines Kanaldeckels, wo sich eine dickere Eisschicht bilden kann. Dass es dort vermehrt zu Eisbildung kommt, war für die Mitarbeiter erkennbar, dennoch wurde kein besonderes Augenmerk darauf gelegt.

Die Unfallstelle liegt nicht unmittelbar zwischen dem Büroeingang und den markierten Abstellplätzen. Der Briefträger wollte, nachdem er sein Fahrzeug auf dem Parkplatz abgestellt und dem Unternehmen die Post gebracht hatte, eine Abkürzung zur Nachbarliegenschaft nehmen, um auch dort zuzustellen. Das handhabte er seit geraumer Zeit so, was dem Unternehmen auch bekannt war.

Postzusteller klagte

Der Briefträger klagte, so der OGH, unter anderem auf Schmerzengeld: Das Unternehmen habe es grob fahrlässig unterlassen, den Zugangsbereich von Eis zu befreien beziehungsweise zu streuen. Es sei bekannt gewesen, dass er jahrelang stets dieselbe Wegstrecke zur Nachbarliegenschaft benützt habe.

Das Unternehmen erwiderte laut OGH, dass es kein Verschulden am Unfall treffe; das Betriebsgelände sei ausreichend geräumt und gestreut gewesen. Der Postzusteller hätte bei ausreichender Sorgfalt den Sturz vermeiden können.

Er habe eine Strecke gewählt, bei der es sich nicht um einen Zugang zum Nachbargrundstück und daher um keinen „Weg“ gehandelt habe. Es wäre zumutbar gewesen, den geräumten öffentlichen Gehsteig zu benützen; in Bezug auf die gewählte Strecke habe das Unternehmen dem Postzusteller gegenüber keine Verkehrssicherungs-Pflicht getroffen.

Das Erstgericht erkannte ein Mitverschulden des Briefträgers zur Hälfte, das Berufungsgericht bejahte die alleinige Haftung des Unternehmens.

Fall ging zum OGH

Der Fall ging zum OGH. Dieser hielt zunächst fest: „Weg“ im Sinne des § 1319a ABGB sei eine Landfläche, die von jedermann unter den gleichen Bedingungen für den Verkehr jeder Art oder für bestimmte Arten des Verkehres benützt werden dürfe, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt sei.

Unter den Begriff des „Weges“ fallen daher nach dem weiten Begriffsinhalt auch von jedermann benutzbare Privatstraßen und solche Wege, die von jedermann als Fußgänger unter gleichen Bedingungen benützt werden dürfen, so der OGH.

Der Unfall habe sich in der Nähe eines Bereichs des Betriebsgeländes, der durch Bodenmarkierungen als Parkfläche auch für Kunden und Lieferanten gekennzeichnet und davon nicht erkennbar abgegrenzt oder gesondert abgesichert war, ereignet.

Der relativ weitläufige Parkplatz sei eine Landfläche, die grundsätzlich von jedermann unter den gleichen Bedingungen benützt werden dürfe, auch wenn sie nur für einen eingeschränkten Benützerkreis bestimmt sei. Sie sei damit ein „Weg“ im Sinn des § 1319a ABGB.

Verkehrssicherungs-Pflichten nicht überspannen

Das Wort „Zustand“ im § 1319a ABGB bedeute, dass nicht nur für den Weg selbst im engeren Sinn, sondern für dessen Verkehrssicherheit im weitesten Sinne gehaftet werden solle. Beurteilungsmaßstab für die Mangelhaftigkeit des Weges seien das Verkehrsbedürfnis und die Zumutbarkeit entsprechender Maßnahmen.

Das Merkmal der Zumutbarkeit erfordere die Berücksichtigung dessen, was nach allgemeinen billigen Grundsätzen erwartet werden könne. Der Umfang der Sorgfaltspflicht könne aber nicht allgemein bestimmt, sondern nur im Einzelfall geprüft werden.

Generell gelte, dass die Anforderungen an Verkehrssicherungs-Pflichten nicht überspannt werden dürfen, sollen sie keine in Wahrheit vom Verschulden unabhängige Haftung des Sicherungspflichtigen zur Folge haben.

Ihr Umfang und ihre Intensität richten sich dabei vor allem danach, in welchem Maß die Verkehrsteilnehmer selbst vorhandene Gefahren erkennen und ihnen begegnen können, so der OGH. Voraussetzung sei immer, dass die Möglichkeit der Verletzung von Rechtsgütern Dritter bei objektiver sachkundiger Betrachtung zu erkennen sei.

Haftung bei außergewöhnlicher und auffallender Sorglosigkeit

Das Betriebsgelände falle zwar unter den Begriff „Weg“ im Sinne des § 1319a ABGB. Für dessen Mangelhaftigkeit hafte der Unternehmer als „Halter“ aber nur bei außergewöhnlicher und auffallender Sorglosigkeit.

Denn § 1319a ABGB normiere zum einen Teil ein Haftungsprivileg, nämlich die Nichthaftung für den bloß leicht fahrlässig verursachten Wegezustand, zum anderen Teil eine Haftungsverschärfung im Sinne der Haftung des Wegehalters für grob fahrlässiges Verhalten seiner Leute auch außerhalb einer vertraglichen Sonderbeziehung.

Weitläufig, geräumt, gesalzen

Bei der Beantwortung der Frage, ob dem Unternehmen grobe Fahrlässigkeit zur Last liege, sei in Betracht zu ziehen, dass das Betriebsgelände tatsächlich von Schnee geräumt war und zwei bis drei Stunden vor dem Unfall auf dem gesamten Betriebsgelände und auch an der späteren Unfallstelle Salz gestreut wurde.

Das Betriebsgelände sei relativ weitläufig, nach seiner Widmung und geografischen Situierung sei vernünftigerweise nicht zu erwarten, dass es in allen Teilen von Fußgängern begangen werde.

Dementsprechend sei es auch nicht als grobe Pflichtverletzung vorwerfbar, dass abseits der stärker frequentierten „Pfade“ nicht lückenlos und flächendeckend Eisfreiheit herrsche. Zudem geschah der Unfall auf einer durchgehend geräumten und gestreuten Fläche, die auch nicht für die Überquerung von Grundstücksgrenzen durch Fußgänger gewidmet war, so der OGH.

Dementsprechend sei auch nicht von einer besonderen Gefährlichkeit der späteren Unfallstelle auszugehen.

Fazit: Kein grobes Verschulden – OGH weist Klage ab

Angesichts der Schneeräumung und der vor Betriebsbeginn erfolgten Salzstreuung könne auch kein grobes Verschulden im Lichte dessen erkannt werden, dass dem Unternehmen die Zustellgewohnheiten des Unfallopfers bekannt gewesen seien.

Es stehen keine Umstände fest, wonach die eisige Unfallstelle nicht oder schlecht sichtbar gewesen wäre, oder dass der zu erwartende Fußgängerverkehr ihr nicht mit geringfügiger Anstrengung auszuweichen imstande gewesen wäre, so der OGH. Zudem sei der Zugang zur Nachbarliegenschaft über die Aus-/Einfahrt des Unternehmens und den geräumten Gehsteig möglich.

Zusammengefasst erreiche das Verhalten des Unternehmens nicht den Grad groben Verschuldens, sodass ihm das Haftungsprivileg des § 1319a Abs. 1 ABGB zugutekomme. Der OGH wies die Klage des Postzustellers ab.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7 Ob 218/16h vom 15. Februar 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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