Unfallversicherung: Disput um Fristen endete beim OGH

8.11.2017 – Versicherungsnehmer H. hatte nach einem im Mai 2011 erlittenen Unfall eine Invaliditätsleistung eingefordert. Im September 2012 wurde der Versicherer telefonisch informiert, dass H. operiert werde. Die Versicherungs-Mitarbeiterin meinte, man müsse die Operation (die im Oktober 2012 stattfand) abwarten. Sie erklärte jedoch nicht, dass das Telefonat die Fristen zur Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs hemme. Erst einige Monate später gab es wieder Kontakt. – Der Versicherer vertrat den Standpunkt, weder die mitgeteilten Verletzungsfolgen noch die telefonisch angekündigte Operation hätten Dauerfolgen nahegelegt. Daraufhin kam es zum Rechtsstreit. Der OGH beanstandete die Regelung der Fristen nicht und erkannte auch keine treuwidrige Berufung des Versicherers auf Fristversäumnis.

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Mit einem juristischen Disput rund um eine Unfallversicherung und die Einhaltung von Fristen musste sich der Oberste Gerichtshof (OGH) in einem Fall befassen, zu dem er kürzlich eine Entscheidung traf.

Herr H. hatte am 8. Mai 2011 einen Unfall erlitten. Sein „Versicherungsagent“ (und späterer Nebenintervenient vor Gericht) übermittelte dem Unfallversicherer im August 2011 eine Schadenmeldung sowie eine Schadensanzeige.

(Anmerkung: Von der Wiedenbauer Mutz Winkler & Partner Rechtsanwälte GmbH, die den Versicherer vertrat, erreichte uns der Hinweis, dass es sich um einen Makler gehandelt habe, der von H. aber als Agent des Versicherers bezeichnet worden sei.)

Versicherer wies auf Fristen hin

Mit Schreiben vom 18. und 31. August 2011 wies der Versicherer H. auf die Voraussetzungen für die Entstehung eines Anspruchs auf Invaliditätsleistung und auf die einzuhaltenden Fristen nach Punkt 24 der Zusatzbedingungen hin.

Im September 2012 informierte eine Mitarbeiterin des Vermittlers den Versicherer telefonisch, dass H. operiert werde. Die Versicherungs-Mitarbeiterin meinte daraufhin, man müsse die Operation abwarten; sie erklärte jedoch nicht, dass das Telefonat die Fristen zur Geltendmachung des Invaliditätsanspruchs hemme.

Erst längere Zeit nach der Operation wieder Kontakt

Die Operation wurde am 11. Oktober 2012 durchgeführt. Erst ein Jahr danach, so der OGH, nahm H. wieder Kontakt mit seinem Vermittler auf und übermittelte ihm medizinische Unterlagen zum Unfall. Diese wurden am 21. Jänner 2014 an den Versicherer weitergeleitet.

Weder die dem Versicherer mitgeteilten Verletzungsfolgen (Verstauchung oder Bänderzerrung) noch die anlässlich des – innerhalb der 21-Monats-Frist geführten – Telefonats angekündigte, ebenfalls innerhalb dieser Frist geplante, aber nicht näher definierte Operation legten Dauerfolgen nahe, so der OGH.

Auch sei H. eben bereits zwei Mal schriftlich auf die Voraussetzungen für das Entstehen des Anspruchs auf Invaliditätsleistung und die einzuhaltenden Fristen hingewiesen worden.

OGH 7Ob129/17x: Auszüge aus den Bedingungen

AVB 2008 (Stand 1.1.2008)

Zusatzbed. 2008 (Stand 1.1.2008)

Art. 2 Welche Leistungsarten können vereinbart werden?

[…]

2.1 Invaliditätsleistung

Soweit nicht etwas anderes vereinbart ist, gilt:

2.1.1 Voraussetzungen für die Leistung:

2.1.1.1 […]

Die Invalidität ist

– innerhalb eines Jahres nach dem Unfall eingetreten und

– innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei

– uns innerhalb von 18 Monaten nach dem Unfall geltend gemacht worden.

[…]

[…]

24. Fristverlängerung bei Invaliditätsansprüchen

In Abänderung von Z 2.1.1.1 der Allgemeinen Bedingungen für die J***** Unfallversicherung muss die Invalidität innerhalb von 15 Monaten nach dem Unfall eingetreten sein und spätestens vor Ablauf einer Frist von weiteren sechs Monaten von einem Arzt schriftlich festgestellt und von Ihnen bei uns geltend gemacht werden.

Art. 16 Welches Recht gilt für den Versicherungsvertrag?

Für den Versicherungsvertrag gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften sind zu Ihren Gunsten auch für diesen Vertrag gültig.

[…]

OGH: Regelung der Fristen nicht zu beanstanden

H. und der Vermittler wandten sich mit Revisionen an den Obersten Gerichtshof, der aber beide als unzulässig zurückwies.

Er äußerte sich zunächst zur Regelung der Fristen. Diese seien wortgleich oder in vergleichbarer Form in zahlreichen Unfallversicherungs-Bedingungen enthalten. „Sie wurden vom Obersten Gerichtshof auch bereits unbeanstandet angewendet (vgl. etwa 7 Ob 63/07a mwN; 7 Ob 102/15y).“

Und: Eine Nichtigkeit im Sinne des § 6 Abs. 3 KSchG, weil ein durchschnittlich verständiger Versicherungsnehmer die verschiedenen Fristen nicht verstünde, „ist schon aufgrund des insoweit völlig eindeutigen Wortlauts der Klausel nicht gegeben“.

Vorwurf der treuwidrigen Berufung auf die Fristversäumnis

Zweitens befasste sich das Höchstgericht mit dem Vorwurf, die Berufung des Versicherers auf die Fristversäumnis sei treuwidrig.

Der OGH wies auf den Standpunkt seines deutschen Pendants, des Bundesgerichtshofs (BGH), hin. (Die Vorinstanzen hatten bei der Beurteilung deutsches Recht angewandt, die Revisionen hatten dies auch nicht kritisiert.)

Die Berufung des Versicherers auf den Ablauf der Frist zur ärztlichen Feststellung könne sich laut BGH im Einzelfall als rechtsmissbräuchlich erweisen.

Mögliche Fälle einer solchen rechtsmissbräuchlichen Berufung

Dies sei etwa dann anzunehmen, wenn dem Versicherer „ein Belehrungsbedarf des Versicherungsnehmers hinsichtlich der Rechtsfolgen der Fristversäumnis deutlich wird, er aber gleichwohl eine solche Belehrung unterlässt“.

Dies könne man annehmen, wenn der Versicherte Invaliditätsansprüche rechtzeitig geltend macht, seine Angaben oder die von ihm vorgelegten ärztlichen Atteste den Eintritt eines Dauerschadens nahelegen, aber die erforderliche ärztliche Feststellung der Invalidität noch fehlt.

Gleiches komme in Betracht, wenn der Versicherer nach Geltendmachung einer Invalidität von sich aus innerhalb der Frist zur ärztlichen Feststellung ein ärztliches Gutachten einholt, ohne den Versicherungsnehmer darauf hinzuweisen, dass dieser nichtsdestoweniger selbst für eine fristgerechte ärztliche Feststellung der Invalidität sorgen müsse.

Dem Versicherer sei es außerdem nur in Ausnahmefällen verwehrt, sich auf eine Fristversäumnis zu berufen, zitierte der OGH weiter die Judikatur des BGH.

Kein neuerlicher ausdrücklicher Hinweis auf Fristen nötig gewesen

Das Berufungsgericht war nun folgender Ansicht gewesen: Selbst, wenn der Nebenintervenient Versicherungsagent des Versicherers gewesen wäre, habe nicht nochmals ausdrücklich der Hinweis erfolgen müssen, dass noch kein Nachweis über eine dauerhafte Invalidität vorliege.

Angesichts des Sachverhalts im vorliegenden Fall halte sich diese Ansicht im Rahmen der dargestellten Rechtsprechung des BGH.

Warum die Berufung auf die Ausschlussfristen entgegen der „Zusage, die Operation abzuwarten“ treuwidrig sein soll, nachdem der Kläger ein weiteres Jahr untätig geblieben war, legen die Rechtsmittelwerber nicht dar, so der OGH.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob129/17x vom 27. September 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Invalidität · Mitarbeiter · Versicherungsvertreter
 
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