Verpatzte Landung: Kaskoversicherer klagt Haftung ein

17.2.2017 – Bei winterlichen Verhältnissen war einem Prüfling im Rahmen eines Prüfungsflugs die Landung missglückt, das Luftfahrzeug wurde beschädigt. Es kam zum Rechtsstreit zwischen dem Kaskoversicherer und dem Prüfer um dessen Verschulden und die Haftung gegenüber dem Versicherer nach § 67 VersVG. Der OGH legte einen strengen Sorgfaltsmaßstab an und wies die Revision des Prüfers zurück.

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Den Obersten Gerichtshof (OGH) beschäftigte kürzlich ein Rechtsstreit, in dem es um einen Prüfungsflug ging, bei dem L. Prüfer war. Im Dezember 2012 landete dieser mit seinem Prüfling auf einem Privatflugplatz. Die dortige Landebahn war allerdings nur teilweise vom Schnee geräumt.

Laut OGH-Text konnte die Bodenbeschaffenheit aus der Luft nicht sicher beurteilt werden. Zur Zeit der Landung war ein Streifen in der Mitte der Landebahn geräumt; dieser Teil der Landepiste war auch von oben erkennbar. Nicht geräumt war aber das daran anschließende Areal links und rechts der geräumten Landepiste.

Bei der Landung wurde das Luftfahrzeug beschädigt. Der Flugschüler hatte nämlich einen zu geringen Seitenabstand zum Schneerand eingehalten – das rechte Hauptrad verfing sich im Schnee. Eine Graspiste, fügt der OGH hinzu, kann grundsätzlich nicht vollständig von Schnee und Eis befreit werden.

Der Kaskoversicherer des Luftfahrzeugs zahlte seinem Versicherungsnehmer 23.441,04 Euro für Reparaturkosten.

Versicherer stellt Forderung nach § 67 VersVG

Vor Gericht wollte nun der Versicherer den Prüfer L. in Anspruch nehmen. Das Verfahren landete schließlich beim OGH – der die von L eingebrachte Revision allerdings zurückwies, da sie keine „erhebliche, in ihrer Bedeutung über den Einzelfall hinausgehende Rechtsfrage“ aufwerfe.

Das Höchstgericht ging zunächst auf § 67 VersVG ein: Wenn dem Versicherungsnehmer ein Schadenersatzanspruch gegen einen Dritten zusteht, so geht der Anspruch gemäß Abs. 1 auf den Versicherer über, soweit dieser – wie hier – dem Versicherungsnehmer den Schaden ersetzt.

Anders als L. meine, sei grobes Verschulden weder für den Forderungsübergang nach dieser Bestimmung Voraussetzung noch sei es dies für den – auf den Versicherer übergegangenen – Schadenersatzanspruch des Versicherungsnehmers nach § 1295 Abs. 1 ABGB gegen ihn.

Strenger Sorgfaltsmaßstab

Gemäß § 52 Abs 1 Luftfahrtgesetz(LFG) seien Prüfungsflüge im Rahmen der praktischen Ausbildung zum Zivilluftfahrer unter unmittelbarer Aufsicht und Anleitung eines dazu berechtigten Zivilfluglehrers durchzuführen. Dieser gelte als verantwortlicher Pilot.

Der Pilot müsse sich vor Flugbeginn sorgfältig mit allen verfügbaren Unterlagen vertraut machen, die für den Flug von Bedeutung sein können. Bei Flügen, die über Flugplatznähe hinausführen, sowie bei Instrumentenflügen gehörten dazu unter anderem die neuesten Wettermeldungen und -vorhersagen.

Falls ein Flug nicht wie vorgesehen durchgeführt werden könne, „sind Ausweichmaßnahmen zu planen und die hiefür notwendigen Betriebsstoffmengen vorzusehen“.

An das Verhalten des L. – als des verantwortlichen Piloten – sei der strenge Sorgfaltsmaßstab des § 1299 ABGB (Sachverständigen-Haftung) anzulegen. Insbesondere müsse sich jeder Pilot um die Wetterprognose kümmern und daraus die nötigen Schlussfolgerungen ziehen.

L. trifft Verschulden

Entgegen der Behauptung von L. ergebe sich aus § 12 Abs. 1 Zivilflugplatz-Verordnung, nicht, dass er auf dem Privatflugplatz von einem gefahrlosen Landen und Ausrollen ausgehen konnte.

Nach den Feststellungen erteile der Flugplatzbetriebsleiter eines Privatflugplatzes (nur) Informationen zum Flugbetrieb. Die Landung und Letztentscheidung für diese liege jedoch beim (verantwortlichen) Piloten.

„Wenn aber der Prüfer, den die Verpflichtung trifft, bei Fehlentscheidungen des Prüflings einzugreifen und den Flug sicher zu beenden, das Risiko einer Landung auf einer nur teilweise vom Schnee geräumten Graslandefläche eingeht, auf der aufgrund der glatten Bodenbeschaffenheit das Flugzeug nicht in Richtung gehalten werden konnte, trifft ihn […] im Fall des vom Prüfling verursachten Unfalls ein Verschulden.“

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob231/16w vom 25. Jänner 2017 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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