Fehler im Urteil: Wann beginnt die Berufungsfrist?

16.4.2018 – In einem Urteil des Erstgerichts unterlief diesem eine Verwechslung der Parteien, wenige Tage später wird den Parteien eine korrigierte Version zugestellt. Weil der tatsächliche Entscheidungswille des Gerichts aber schon im ursprünglichen Urteil klar war, führte das nicht zu einem neuen Beginn der Rechtsmittelfrist. Die von der Beklagten eingebrachte Berufung war daher verspätet.

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Es war ein Rechtsstreit, in dem es um eine bedeutende Summe ging: Um ein Versicherungsäquivalent von mehr als 1,5 Millionen Euro und um Lager-, Bewachungs- und Beraterkosten von fast 300.000 Euro. Gestritten wurde unter anderem auch über Selbstbehalte, die fehlerhafte Geltendmachung von Rechnungen, einen Erlös aus der Masseverwertung sowie die angelaufenen Zinsen.

Am 22. September 2017 stellte das Erstgericht den Parteien das Urteil zu, in dessen erstem Satz der verhängnisvolle Fehler stand: „Die klagende Partei ist schuldig, der beklagten Partei (…) zu zahlen.“

Spruchpunkt 2) des Urteils war dann aber fehlerfrei. So heißt es unter anderem: „Das Mehrbegehren, die beklagte Partei sei schuldig, der klagenden Partei weitere (…) zu zahlen, wird abgewiesen.“

Auch in der rechtlichen Begründung sind die Rollen richtig verteilt. Die Textstellen lauten beispielsweise „Die Klägerin begehrt aber nur …“ sowie „Die von der Klägerin zu ihren Lasten berücksichtigten EUR (…) sind davon auch ohne Beleg abzuziehen.“

Berufungsgericht weist zurück

Vier Tage nach der Zustellung des Urteils, am 26. September 2017, wurde den Parteien die berichtigte Fassung zugestellt. Nun hieß es im ersten Absatz richtig: „Die beklagte Partei ist schuldig, der klagenden Partei (…) zu zahlen.“

Daraufhin brachte die Beklagte am 24. Oktober 2017 die Berufung gegen den klagsstattgebenden Teil des Urteils ein. Diese Berufung wurde vom Berufungsgericht zurückgewiesen.

Es sei auch in der ursprünglichen Fassung des Urteils klar gewesen, dass die Beklagte zur Zahlung verpflichtet werden sollte. Dem Erstgericht sei „lediglich eine eindeutig erkennbare Verwechslung der Parteien unterlaufen.

Damit habe die Rechtsmittelfrist bereits mit der Zustellung des ursprünglichen Urteils und nicht erst mit der Zustellung des berichtigten Urteils zu laufen begonnen. Die Beklagte habe demnach die vierwöchige Berufungsfrist versäumt, so das Berufungsgericht.

Rekurs beim OGH

Wegen „unrichtiger rechtlicher Beurteilung“ brachte die Beklagte Rekurs beim Obersten Gerichtshof ein. Beantragt wurde, den Beschluss des Berufungsgerichts aufzuheben und diesem die Durchführung eines ordentlichen Verfahrens über die Berufung aufzutragen.

Der OGH betonte, dass es keine „Widerklage“ – also eine selbständige Klage des Beklagten gegen den Kläger in einem Rechtsstreit – gegeben habe. Unabhängig davon sei aber aus den Spruchpunkten 1) und 2) sowie aus den Entscheidungsgründen „völlig eindeutig erkennbar“ gewesen, dass ein Zuspruch an die Klägerin erfolgen sollte.

Weiters stellte der OGH fest, dass nach ständiger Rechtsprechung die Rechtsmittelfrist bereits mit der Zustellung der ursprünglichen Entscheidung beginne, wenn schon vor der Berichtigung für beide Parteien Klarheit bestand, dass der Entscheidungswille des Gerichts auf den später berichtigten Inhalt gerichtet war.

Die in diesem Fall „ganz offenkundige“ Verwechslung der beiden Parteien durch das Erstgericht habe damit nicht zu einem neuen Beginn der Rechtsmittelfrist geführt, so der OGH. Diese habe damit am 20. Oktober 2017 geendet, weshalb die am 24. Oktober eingebrachte Berufung verspätet gewesen sei.

Dementsprechend habe das Berufungsgericht die Berufung „zutreffend zurückgewiesen“. Der Rekurs beim Obersten Gerichtshof sei zulässig, aber nicht berechtigt gewesen, so das abschließende Urteil.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob49/18h vom 21. März 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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