Harter Brexit möglich: FMA will „Aktivitäten verstärken“

6.7.2018 – Die FMA sieht das Risiko eines harten Brexits steigen. Kunden seien über mögliche Konsequenzen zu informieren, von den Versicherern selbst seien Vorkehrungen zu treffen, um einen solchen verkraften zu können. In Österreich seien neun Versicherer betroffen, jedoch nur mit einem geringen Prämienvolumen. Das betroffene Volumen britischer Versicherer in Österreich belaufe sich auf etwa 240 Millionen Euro.

Die Europäische Aufsichtsbehörde für das Versicherungswesen und die betriebliche Altersversorgung (Eiopa) hat kürzlich eine Stellungnahme zum Austritt Großbritanniens aus der EU veröffentlicht. Adressaten sind die nationalen Aufsichtsbehörden.

In dem Dokument mahnt sie die Wahrnehmung diesbezüglicher Informationsmaßnahmen seitens der Versicherer gegenüber den Kunden ein (VersicherungsJournal 29.6.2018).

Im März 2019 endet bekanntlich die zweijährige Frist, innerhalb derer eine vertragliche Regelung über den Austritt und die künftigen Beziehungen getroffen werden kann.

Kommt es zu keiner Einigung, droht ein ungeregelter Brexit. Auszuschließen ist dieses Szenario nicht, denn die Verhandlungen ziehen sich. Jedenfalls ist aktuell schwer abzusehen, wie die Trennung letzten Endes vonstattengehen wird.

FMA will „Aktivitäten verstärken“

Am Donnerstag hat sich nun die österreichische Finanzmarktaufsicht (FMA) öffentlich zu Wort gemeldet.

Sie will ihre Aktivitäten verstärken, „um sowohl den Schutz von Versicherungsnehmern in Österreich als auch die angemessene Vorbereitung der österreichischen Versicherungsunternehmen sicherzustellen.“

Damit reagiere sie „auf die schleppend verlaufenden Austrittsverhandlungen und die Unklarheiten über das zukünftige Verhältnis des UK zur EU und zum europäischen Binnenmarkt“.

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Aufklärung über Folgen eines harten Brexits

FMA-Vorstand Helmut Ettl (li.), Klaus Kumpfmüller (Bild: FMA)
FMA-Vorstand: Helmut Ettl (li.) und
Klaus Kumpfmüller (Bild: FMA)

Im Falle eines harten Brexits könne es dazu kommen, dass Versicherungen aus der EU beziehungsweise dem Vereinigten Königreich nicht mehr mit ihren bestehenden Lizenzen im jeweils anderen Rechtsraum tätig sein dürfen, warnt die FMA.

Die Kunden „müssen von den Unternehmen vollständige Informationen über die möglichen Konsequenzen bekommen“, sagen die FMA-Vorstandsmitglieder Helmut Ettl und Klaus Kumpfmüller.

Im Falle einer Verlegung des Unternehmenssitzes oder einer Bestandsübertragung von Versicherungsverträgen auf ein Unternehmen innerhalb der EU wäre dies also etwa die Information darüber, wer ihr künftiger Vertragspartner sein und welches Recht für den Vertrag gelten wird.

Essenziell sei in diesem Fall etwa auch die Information, welche Schlichtungsstellen und Aufsichtsbehörden zuständig werden.

Allenfalls gesetzliche Regelung erwägen

Wenn diese Information nicht in ausreichendem Maß erfolge, „sollten wir auch über eine gesetzliche Verankerung dieser Informationspflicht nachdenken“, so der FMA-Vorstand.

Die FMA dränge darauf, dass Versicherer aus dem Vereinigten Königreich ihre Kunden in Österreich umfassend über die Konsequenzen eines möglichen harten Brexits in Kenntnis setzen, fügt die Behörde hinzu.

Hier gehe es um Versicherungen mit einem Prämienvolumen von rund 240 Millionen Euro (2016) in den Sparten Leben und Schaden/Unfall.

Neun heimische Versicherer betroffen

Neun österreichische Versicherungsunternehmen sind durch ihr grenzübergreifendes Geschäft mit Kunden aus dem Vereinigten Königreich direkt vom Risiko eines harten Brexits betroffen, führt die FMA weiter aus.

Mit weniger als zehn Millionen Euro sei das Prämienvolumen jedoch vergleichsweise gering – unionsweit belaufe sich die entsprechende Summe auf 26,5 Milliarden Euro, führt die FMA unter Berufung auf Zahlen der Eiopa aus.

Derzeit „ausreichend“ vorbereitet

Neben ausreichender Kundeninformation verlangt die FMA von den heimischen Versicherern, alle Vorkehrungen zu treffen, „um auch die Auswirkungen eines harten Brexits verkraften zu können“.

Generell schätzt sie den Vorbereitungsgrad der österreichischen Versicherungsbranche „derzeit als ausreichend“ ein. Eine kontinuierliche Vorbereitung sei aber „weiterhin unerlässlich“.

 
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