Neue Standesregeln: Verordnung lässt auf sich warten

13.2.2019 – Die alten Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten der früheren §§ 137f bis 137h GewO sind aufgrund der Versicherungsvermittlungsnovelle bereits außer Kraft. Eigentlich sollte eine Verordnung des Wirtschaftsministeriums über „Standesregeln für Versicherungsvermittlung“ an deren Stelle treten. Allerdings ist sie nach wie vor ausständig. Das Ministerium konnte am Dienstag auch noch kein konkretes Datum für den Erlass nennen.

Am 28. Jänner ist die Umsetzung der Versicherungsvertriebsrichtlinie (IDD) für den Bereich der Versicherungsvermittlung in der österreichischen Gewerbeordnung in Kraft getreten (VersicherungsJournal 7.1.2019).

Gleichzeitig sind die alten §§ 137f bis 137h GewO außer Kraft getreten, die Informations-, Beratungs- und Dokumentationspflichten enthalten hatten.

Ersatz durch neue Verordnung

Den Grund für deren Wegfall beschreiben die Erläuterungen des Wirtschaftsministeriums zum Gesetz so: „Informationsvorschriften sollen nun einheitlich in den neu zu erstellenden Standesregeln für Versicherungsvermittlung enthalten sein, daher können die bisherigen Regelungen entfallen.“

Auch das Maklergesetz wurde entsprechend geändert: Bezogen sich die §§ 27 und 28 Maklergesetz in ihrer alten Fassung noch auf die früheren §§ 137f Abs. 7 bis 8 sowie 137g und 137h, so verweisen sie in der novellierten Fassung stattdessen auf „Standesregeln“.

Maklergesetz (Auszüge)

§§

Alte Fassung (vor IDD-Novelle)

Geltende Fassung (nach IDD-Novelle)

§ 27 Abs. 2

Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die Informationen gemäß § 137f Abs. 7 bis 8 und § 137g der GewO 1994 unter Beachtung des § 137h der GewO 1994 zu erteilen […]

Der Versicherungsmakler hat gegenüber dem Versicherungskunden die Pflicht, die in den Standesregeln zu dessen Schutz vorgesehene Information und Beratung samt Dokumentation zu erteilen […]

§ 28 Pkt. 1

[…] Erfüllung der Dokumentationspflicht gemäß § 137g GewO 1994;

[…] Erfüllung der in den Standesregeln zum Schutz des Versicherungskunden vorgesehenen Dokumentationspflicht;

Standesregeln stecken im Entwurfsstadium

Im Zuge der IDD-Umsetzung hatte die Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ) in ihrer Stellungnahme Ende Oktober darauf aufmerksam gemacht, dass noch gar kein Entwurf für eine Standesregeln-Verordnung vorliege (VersicherungsJournal 12.11.2018). „In diesem Bereich könnte es bei nicht rechtzeitigem Inkrafttreten der Verordnung zu einer Legisvakanz kommen.“

Den Entwurf für eine „Verordnung der Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort über Standes- und Ausübungsregeln für Gewerbetreibende, die die Tätigkeit der Versicherungsvermittlung ausüben (Standesregeln für Versicherungsvermittlung)“ gibt es zwar inzwischen.

Er liegt seit Dezember vor (VersicherungsJournal 11.12.2018), und die Begutachtungsfrist ist vor mehr als einem Monat, am 11. Jänner, abgelaufen. Erlassen ist die Verordnung aber nach wie vor nicht.

Der von der Wirtschaftskammer befürchtete Fall ist damit offensichtlich eingetreten: Die „alten“ einschlägigen GewO-Bestimmungen sind schon weg, die neuen Standesregeln, die sie ablösen sollten, noch nicht da.

Derzeit kein konkretes Datum für Erlass festgelegt

Wir haben nun beim Wirtschaftsministerium nachgefragt, wann mit Fertigstellung und Inkrafttreten der Standesregeln zu rechnen ist. „Ein konkretes Datum für den Erlass der Verordnung ist derzeit nicht festgelegt. Die Verordnung wird am Folgetag in Kraft treten“, antwortete das Ministerium am Dienstag.

Und wie beurteilt das Ministerium die Rechtslage angesichts des Umstands, dass die alten Regeln schon weggefallen, die neuen aber noch ausständig sind?

Allzu sehr ins Detail geht es in seiner Antwort nicht: „Ist das Gesetz (=die GewO 1994) bereits spezifisch genug, um konkrete Pflichten (für die jeweilige Ausübungsform) subsumieren zu können, so ist die Verpflichtung bereits in Kraft und einzuhalten. Verpflichtungen, die allerdings erst konkret durch eine VO zu spezifizieren werden, können aber noch nicht gelten.“

Maklergesetz: Wirtschafts- verweist auf Justizministerium

Zur Frage nach dem – derzeit gewissermaßen ins Leere gehenden – Verweis im Maklergesetz auf die Standesregeln wollte sich das Wirtschaftsministerium nicht festlegen.

„Die Interpretation der §§ 27 und 28 des Maklergesetzes obliegt dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz. Das Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort kann dazu keine verbindliche Rechtsinterpretation erteilen.“

Die Redaktion hat eine entsprechende Anfrage beim Justizministerium gestellt; bis Redaktionsschluss lag noch keine Stellungnahme vor.

Weiterführende Information

Der Entwurf für die Standesregeln-Verordnung samt Erläuterungen ist im Rechtsinformationssystem des Bundes abrufbar.

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