Neues Gütesiegel für Makler und Agenten

5.12.2019 – Das Wirtschaftsministerium hat in einer Verordnung für 52 nicht-handwerkliche reglementierte Gewerbe Gütesiegel definiert. Sie sollen es ermöglichen, die Qualifikation, die durch das Ablegen einer Befähigungsprüfung erlangt wurde, sichtbar zu machen. Auch für Versicherungsagenten und -makler gibt es jeweils ein Siegel.

Die Gewerbeordnung enthält in ihrem § 22 Abs. 3 Bestimmungen über Befähigungsprüfungen – im dritten Absatz geht es schließlich um die Berechtigung, das Ablegen einer Befähigungsprüfung mit der Bezeichnung „staatlich“ geprüft“ auch äußerlich zum Ausdruck zu bringen.

§ 22 Abs. 3 GewO, 1. Satz

Personen, die eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, sind berechtigt, ihrer Berufsbezeichnung die Bezeichnung „staatlich geprüfter“ bzw. „staatlich geprüfte“ voranzustellen. Unternehmen, deren Inhaber oder deren gewerberechtlicher Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung erfolgreich abgelegt haben, dürfen bei der Namensführung und bei der Bezeichnung der Betriebsstätte den Begriff „staatlich geprüft“, verwenden.

Verordnung

Das Wirtschaftsministerium kann dazu – das steht ebenfalls in § 22 GewO – per Verordnung ein Gütesiegel „zur Verwendung durch Unternehmen, deren Inhaber oder gewerberechtliche Geschäftsführer eine Befähigungsprüfung absolviert haben“, festlegen.

Eine kürzlich kundgemachte Verordnung „über ein Gütesiegel für reglementierte Gewerbe, die keine Handwerke sind“, dient genau diesem Zweck. Sie listet Gütesiegel für 52 Gewerbe auf, darunter auch Versicherungsagent und Versicherungsmakler.

„Unternehmern und Unternehmerinnen, die eine Befähigungsprüfung für ein reglementiertes Gewerbe abgelegt haben, soll die Verwendung eines Gütesiegels ermöglicht werden, mit dem die Qualifikation herausgestellt wird und entsprechende Werbeeffekte erzielt werden können“, so das Ministerium.

Das Gütesiegel

Das Aussehen der Siegel ist im Anhang zur Verordnung definiert. Jedes zeigt neben einer stilisierten Abbildung des Bundesadlers die Berufsbezeichnung und den Schriftzug „staatlich geprüft“.

„Das Gütesiegel darf bei der Namensführung, bei der Bezeichnung der Betriebsstätte sowie insbesondere in der Geschäftskorrespondenz, im Internetauftritt und bei PR-Aktivitäten verwendet werden“, bestimmt die Verordnung.

Und: „Es darf auf Betriebsmitteln (zB Kraftfahrzeugen) angebracht werden. Auf den in Verkehr zu bringenden Waren darf das Gütesiegel nicht angebracht werden.“

„Echter Mehrwert“

Die Wirtschaftskammer begrüßt die Verordnung. Generalsekretär Karlheinz Kopf bezeichnete es in einer Aussendung am Mittwoch als „echten Mehrwert“ für die Unternehmen, „die durch das neue Siegel ihre fachliche Qualifikation auch nach außen sichtbar machen können“.

Das neue Gütesiegel werte unternehmerische Qualifikationen wie die erfolgreich abgelegte Befähigungsprüfung auf, so die WKÖ.

Informationen zu den rechtlichen Rahmenbedingungen und den Voraussetzungen für das Führen des Siegels stehen unter wko.at zur Verfügung.

Weiterführende Information

Im Rechtsinformationssystem des Bundes kann die Verordnung im vollen Wortlaut samt Anhang abgerufen werden.

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