Pflege: Signale gegen Versicherungspflicht

22.3.2019 – Sozialministerin Hartinger-Klein (FPÖ) hat am Donnerstag zu einem „Forum“ geladen, das sich mit der Reform des Pflegesystems befasste. Sie sprach sich für eine Finanzierung per Steuer oder ähnlich der Sozialversicherung aus. Das Modell einer privaten Finanzierung in Form einer Versicherungspflicht stößt offenbar auf breite Ablehnung.

Die Reform des Pflegesystems samt Klärung der Frage, wie es künftig finanziert wird, soll nach dem Willen der Bundesregierung heuer auf Schiene gebracht.

Am Donnerstag hat das Sozialministerium nun in Wien zum „Forum Pflege.fit für die Zukunft“ geladen, bei dem Vertreter von Politik, Wirtschaft, Wissenschaft, Forschung und Pflege über die Weiterentwicklung des Systems diskutierten.

Hartinger-Klein: „Sicher keine private Pflegeversicherung“

Zur Sprache kam aus diesem Anlasse auch die Finanzierung. Eine allfällige Pflegeversicherung dürfe „sicher nicht privat“ kommen, zitiert ORF.at Sozialministerin Beate Hartinger-Klein. Vielmehr solle es steuerfinanziert oder ähnlich der Sozialversicherung gestaltet sein.

FPÖ-Klubchef Walter Rosenkranz lehnte laut dem Bericht auch eine Versicherungspflicht ähnlich der Kfz-Versicherung ab. Sein ÖVP-Pendant August Wöginger habe dem Modell einer privaten Versicherung eine Absage erteilt, ebenso der Einführung neuer Steuern.

Die SPÖ hatte sich bereits im Dezember, als die Regierung ihren „Masterplan Pflege“ vorstellte (VersicherungsJournal 6.12.2018), darauf festgelegt, dass es der Staat sei, der die Pflege finanziell absichern müsse. Ein Versicherungsmodell würde dagegen „zu einer noch stärkeren Belastung der Beschäftigten“ führen.

ÖGB gegen Versicherungsvariante

Der Österreichische Gewerkschaftsbund (ÖGB) plädierte in einer Aussendung am Donnerstag dafür, den Pflegefonds unbefristet zu verlängern. Pflege und Betreuung im Alter oder im Krankheitsfall seien sozialstaatliche Aufgaben, sagt Michaela Guglberger, Sekretärin des Vida-Fachbereichs Soziale Dienste.

„Wenn wir ein ausreichendes Angebot sicherstellen wollen, braucht der Sektor dauerhaft mehr Geld“, so Guglberger. Einer „zusätzlichen Belastung der Menschen durch eine Pflegeversicherung“ kann sie jedoch nichts abgewinnen.

AK Wien für Steuerfinanzierung

Ähnliches war aus der Arbeiterkammer Wien zu hören. Sie ist für den „Ausbau des Pflegefonds in einen (unbefristeten) Pflegegarantiefonds“. Dafür sollen „die Mittel aller Gebietskörperschaften gebündelt“ werden, sagt Silvia Rosoli, Leiterin der Abteilung für Gesundheitsberuferecht und Pflegepolitik in der AK Wien.

Die Bündelung bereits verfügbarer Mittel allein werde auf Grund der demografischen Entwicklung allerdings nicht reichen. Die AK fordere deshalb eine „solidarische und nachhaltige Finanzierung“, die steuerbasiert erfolgen soll.

PVÖ für rasche Erhöhung des Pflegegelds in allen Stufen

Seitens des Pensionistenverbands (PVÖ) forderte Generalsekretär Andreas Wohlmuth die „dringende Erhöhung des Pflegegeldes in allen Stufen“, und zwar steuerfinanziert.

Das Geld für die Pflege stamme schon heute von den Versicherten, sagt Wohlmuth. „Als das Pflegegeld 1993 eingeführt wurde, kam es zur Finanzierung des Systems zu einer Anhebung der Krankenversicherungsbeiträge.“ Eine „zusätzliche Belastung“ durch eine Pflegeversicherung komme nicht in Frage.

„Über die Wertschöpfung redet niemand“

Der Seniorenbund bemüht sich, den Fokus der Pflegedebatte zu verlagern: „Es wird immer nur über die Kosten und steuerlichen Belastungen, die das Pflegesystem verursacht, lamentiert. Über die Wertschöpfung redet aber niemand“, meint Seniorenbund-Präsidentin Ingrid Korosec.

Laut Seniorenbund beliefen sich die Bruttoausgaben für mobile Pflege und Betreuung 2015 auf 592 Millionen Euro und brachten eine (in)direkte Wertschöpfung von 530 Millionen Euro. Darüber hinaus seien weitere positive Effekte zu berücksichtigen, insbesondere der Konsum durch in Betreuung und Pflege beschäftigte Personen.

Mobile Pflege und Betreuung seien außerdem Jobgaranten: Eine Erhöhung der Ausgaben in diesem Zweig um 100 Millionen Euro würde „zusätzlich 5.000 Teilzeit- oder 3.000 Vollzeitstellen schaffen“, heißt es vom Seniorenbund.

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Gesundheitsreform · Kfz-Versicherung · Pflegeversicherung · Senioren · Sozialversicherung · Steuern
 
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