Schaukelunfall auf Spielplatz: OGH entschied über Haftung

13.9.2018 – Auf einem öffentlichen Spielplatz wer eine Netzschaukel montiert, deren Bodenabstand geringer war als von der entsprechenden Önorm gefordert. Eine erwachsene Benutzerin blieb beim Schaukeln mit einem Bein am Boden hängen und verletzte sich. Weil sie die Gefahr besonders leicht hätte erkennen können, verneinte der OGH aber eine Verkehrssicherungspflicht der Spielplatzbetreiberin.

Die erwachsene Klägerin hat sich beim Schaukeln mit einer Netzschaukel auf einem öffentlichen Spielplatz verletzt. Sie war während der Schaukelbewegung mit dem rechten Fuß am Boden hängen geblieben.

Der Bodenabstand der Netzschaukel betrug nur 18 Zentimeter, obwohl die Önorm EN1176-2 einen Mindestabstand des tiefsten Punktes des Netzkorbs vom Boden von 40 Zentimeter vorschreibt.

Das Berufungsgericht hatte die Rechtsansicht vertreten, dass die Verletzung der Klägerin nicht in den Schutzbereich dieser Önorm falle. Darüber hinaus hat es eine Verkehrssicherungspflicht der Betreiberin gegenüber der Klägerin verneint.

Grenzen der Verkehrssicherungspflicht

In seiner rechtlichen Beurteilung ging der Oberste Gerichtshof einleitend auf die Verkehrssicherungspflicht ein. Demnach müsse jemand, der eine Gefahrenquelle schafft, dafür Sorge tragen, dass niemand einen Schaden erleidet. Ihr konkreter Inhalt hänge dabei von den Umständen des Einzelfalles ab.

Die Anforderungen an die Sicherungspflicht dürften allerdings nicht „überspannt“ werden, so der OGH. Sie sei jedenfalls durch die Zumutbarkeit der im Einzelfall möglichen Maßnahmen der Gefahrenabwehr begrenzt.

Weiters würden sich Umfang und Intensität der Maßnahmen danach richten, in welchem Maß Verkehrsteilnehmer Gefahren selbst erkennen und ihnen begegnen könnten. Wenn eine Gefahr leicht erkennbar sei und jeder sich selbst schützen könne, entfalle die Verkehrssicherungspflicht gänzlich.

Auch Erwachsene geschützt

Wenn, wie im vorliegenden Fall, die Benützung der Spielgeräte auch durch Erwachsene vorgesehen und zulässig ist, seien auch diese grundsätzlich von den Verkehrssicherungspflichten eines Spielplatzbetreibers erfasst.

Das bedeute aber nicht, so der OGH, dass die Benutzer der Spielgeräte vor jeder denkmöglichen Gefahr zu schützen seien. Es sei daher zu prüfen, ob die Verletzung der Klägerin die Verwirklichung einer Gefahr sei, die die Spielplatzbetreiberin hätte absichern müssen.

Was die genannte Önorm EN1176-2 betreffe, beziehe sich diese nur auf die Verwendung des Spielgerätes durch Kinder bis zum 14. Lebensjahr. Die Klägerin sei daher davon nicht betroffen, die Nichteinhaltung des vorgesehenen Bodenabstandes könne keine Sorgfaltswidrigkeit der Beklagten begründen.

Leicht erkennbare Gefahr

Jeder Erwachsene könne optisch erkennen, in welcher Höhe eine Schaukel angebracht ist und ob diese genüge, um ohne Berührung der Füße mit dem Boden schaukeln zu können. Die „Problematik“ sei daher „offenkundig“, wie der OGH feststellt.

Darüber hinaus sei die Klägerin nicht auf die optische Einschätzung der Höhensituation beschränkt gewesen. Bereits beim Hineinsetzen in die Netzschaukel hätte sie feststellen können, ob die Füße beim Sitzen bis zum Boden reichen.

Dazu der OGH: „Sie konnte also unmittelbar und schon vorweg erkennen, ob ein Hängenlassen der Beine (also deren Haltung bei spitzestmöglichem Kniewinkel im Korb der Netzschaukel sitzend) beim Schaukeln zur Berührung ihrer Füße mit der Gummimatte am Boden führen wird.“

Die besonders leichte Erkennbarkeit der Gefahr bewirke auch, dass es nicht darauf ankomme, ob die Klägerin auf die Einhaltung der Önorm vertraut habe. Die Verkehrssicherheit der Beklagten zur Vermeidung dieser Gefahr sei gegenüber der Klägerin zur Gänze auszuschließen, so der OGH abschließend. Die Revision wurde daher als nicht zulässig zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 3Ob62/18s vom 14. August 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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