D&O: Mehrfachversicherungen und Subsidiaritätsklauseln

6.4.2021 – Im vierten und letzten Teil unserer Kurzserie zur D&O-Versicherung geht Autorin Brigitta Schwarzer auf Probleme ein, die bei einer Mehrfachversicherung auftreten können. Beispielhaft werden eine Doppelversicherung aufgrund eines Unternehmenskaufes und der Fall behandelt, in dem neben der betrieblichen auch eine persönliche D&O-Versicherung eines Managers existiert.

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Autorin Brigitta Schwarzer (Foto: Caro Lenhart)
Autorin Brigitta Schwarzer
(Foto: Caro Lenhart)

Es liegt in der Natur der Sache, dass es bei Betriebsversicherungen einerseits zu Versicherungslücken, andererseits zu Mehrfachversicherungen kommen kann. Unterschiedliche Fallkonstellationen sind vorstellbar, diese können verschiedenartige Konsequenzen haben.

Immer zu beachten ist dabei der Grundsatz, dass ein Schaden trotz Mehrfachversicherung nur einmal gedeckt wird, sich der Versicherungsnehmer also nicht bereichern darf. Ein absolutes No-Go, nämlich Betrug, wäre die bewusste mehrfache Eindeckung des gleichen Risikos, um im Schadenfall doppelt zu kassieren. Die Strafe folgt hier auf dem Fuß: Beide Versicherer sind leistungsfrei.

Ein gutes Beispiel für Versicherungslücken und Mehrfachdeckungen sowohl im Haftpflicht- als auch im Sachversicherungsbereich ist die Versicherung von IT-Risiken: Man denke nur an die zahlreichen Obliegenheiten und Ausschlüsse, die beispielsweise Datenanwendung und Datensicherung betreffen.

Wo sich Deckungselemente überschneiden

Als Sparte sui generis hat die D&O-Versicherung sowohl mit der Betriebshaftpflichtversicherung als auch mit der Rechtsschutzversicherung überschneidende Deckungselemente.

So enthalten D&O-Versicherungen häufig Klauseln, wonach in bestimmten Konstellationen auch Vermögensschäden gedeckt werden, die auf Personen- und/oder Sachschäden zurückzuführen sind. Ebenso kann es in der Betriebshaftpflicht Sublimits für reine Vermögensschäden geben. Freilich sind umgekehrt auch Versicherungslücken denkbar.

Während im Fall einer Versicherungslücke der Versicherungsnehmer jedenfalls auf dem Schaden sitzen bleibt, stellt sich bei der Mehrfachversicherung die Frage, wie im Anlassfall vorzugehen ist. Dies sei am Beispiel der D&O-Versicherung veranschaulicht.

Wann es zu einer D&O-Mehrfachversicherung kommen kann

Herr A ist Alleingeschäftsführer in der GmbH-Gesellschaft B, die im Jahr 2018 eine D&O-Versicherung abgeschlossen hat. Im Jahr 2020 übernimmt die Aktiengesellschaft C, die seit dem Jahr 2015 über eine D&O-Versicherung verfügt, die GmbH-Gesellschaft B.

Herr A bleibt weiterhin Geschäftsführer der GmbH-Gesellschaft B, allerdings bestellt die Aktiengesellschaft C einen zweiten Geschäftsführer D. Obwohl die GmbH-Gesellschaft B nunmehr D&O-Versicherungsschutz unter der D&O-Polizze der Aktiengesellschaft C genießt, hat letztere beschlossen, die bisherige D&O-Versicherung der GmbH-Gesellschaft B aufrecht zu lassen.

Die Aktiengesellschaft C integriert die GmbH-Gesellschaft B mit deren Mitarbeitern in ihre Büroräumlichkeiten in Wien, indem zusätzliche Bürofläche angemietet wird. In der Folge verabsäumt es Herr A schuldhaft, die bisherigen Büroräumlichkeiten der GmbH-Gesellschaft B zu kündigen, sodass ein Jahr zusätzliche Miete im Ausmaß von 100.000 Euro zu bezahlen ist.

Geschädigt ist die GmbH-Gesellschaft B, die nun sowohl die Miete aus dem bestehenden Mietvertrag als auch die anteiligen Kosten für die Büroräumlichkeiten der Aktiengesellschaft C zu tragen hat.

Wahlrecht vereinbaren

Die D&O-Polizze der GmbH-Gesellschaft B enthält folgende Klausel: „Ist der geltend gemachte Anspruch auch unter einem anderen, zeitlich früher abgeschlossenen Versicherungsvertrag versichert, steht die Versicherungssumme dieses Vertrags erst im Anschluss an die Versicherungssumme des anderen Versicherungsvertrages zur Verfügung. Bestreitet der anderweitige Versicherer seine Eintrittspflicht ganz oder teilweise, so leistet der Versicherer dieses Vertrages Zug um Zug gegen Abtretung der Rechte der versicherten Gesellschaft bzw. der versicherten Person aus dem anderen Versicherungsvertrag vor.“

Das bedeutet konkret, dass die Aktiengesellschaft C ihre eigene, früher abgeschlossene D&O-Polizze bemühen muss. Das läuft ihrer Intention zuwider, die D&O-Polizze der GmbH-Gesellschaft B weiterlaufen zu lassen, um die eigene Polizze im Anlassfall zu schonen. Auch hat man von Beginn an der Zuverlässigkeit des „übernommenen“ Geschäftsführers A nicht voll vertraut.

Ein Lösungsansatz wäre hier gewesen, mit dem D&O-Versicherer der Aktiengesellschaft C bzgl. der GmbH-Gesellschaft B ein Wahlrecht hinsichtlich der Inanspruchnahme der beiden D&O-Versicherungen zu vereinbaren.

Abgrenzung zur persönlichen D&O-Versicherung

Noch spannender wird es, wenn eine versicherte Person einerseits unter eine D&O-Firmendeckung fällt, andererseits eine persönliche D&O-Versicherung abgeschlossen hat.

Die Motive der betreffenden Person können vielfältig sein: Man will eine eigene Versicherungssumme haben, falls die Firmendeckungssumme nicht ausreicht, oder man will diskret und rasch auf die eigene Polizze zugreifen können, beispielsweise um vorbeugende Rechtsberatungskosten in Anspruch zu nehmen, oder man reflektiert auf das der individuellen Deckung – im Gegensatz zur Firmendeckung – zugrundeliegende Verstoß-Prinzip mit der zeitlich unbegrenzten Nachdeckung.

Aus Sicht der versicherten Person mit der persönlichen D&O-Versicherung wäre es ratsam, darauf zu achten, dass der betreffende Versicherer unabhängig vom Bestehen einer Firmenversicherung (mit oder ohne Subsidiaritätsklausel und unabhängig von einer etwa vorgesehenen zeitlichen Reihenfolge des Abschlusses) Deckung gewährt.

Aus Sicht der versicherten Person, die in eventu für die Firmen-D&O-Versicherung zuständig ist, könnte es aber auch geboten sein, in die Polizze der Gesellschaft ein Wahlrecht, welche Deckung in concretu vorrangig zu ziehen ist, vorzusehen.

Wird in beiden D&O-Polizzen das Subsidiaritätsprinzip abbedungen, liegt eine Mehrfachversicherung vor, die der versicherten Person das Wahlrecht gibt, auf welche Polizze sie im Schadenfall zuerst zugreift. Beide Versicherer haften als Gesamtschuldner nach außen und haben im Innenverhältnis einen Ausgleich pro rata vorzunehmen.

Brigitta Schwarzer

Die Autorin ist Juristin mit den Schwerpunkten Versicherungs- und Immobilienrecht. Sie bekleidete viele Jahre Managementfunktionen in Industrie- und Immobilienunternehmen und verfügt über Geschäftsführungs- sowie Aufsichtsratserfahrung. Seit Anfang 2015 ist sie geschäftsführende Gesellschafterin der Inara GmbH, einer unabhängigen Covernance- und Compliance-Wissensplattform für Führungskräfte.

 
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