D&O-Versicherung: Schadenersatzansprüche berechtigt?

10.2.2020 – Der Vorstand eines börsenotierten Unternehmens hatte die Hauptversammlung fahrlässig schlecht vorbereitet. Es kam zur Anfechtung von Beschlüssen, die Gesellschaft verlangte vom Vorstand Schadenersatz. Dieser zahlte und wollte den Betrag von seinem D&O-Versicherer erstattet bekommen. Weil er aber nicht erklären konnte, welches konkrete rechtswidrige und schuldhafte Verhalten zur Nichtigkeit welchen Beschlusses geführt hat, lehnte der OGH die Leistungspflicht des Versicherers ab.

Der Vorstand zweier österreichischer, börsegelisteter Unternehmen war für die inhaltliche und organisatorische Vorbereitung und Durchführung der Hauptversammlungen des Jahres 2014 verantwortlich gewesen.

Aufgrund seiner fahrlässigen Fehlleistungen in diesem Zusammenhang wurden die Beschlüsse von einem Aktionär als gesetzwidrig angefochten. In zwei Prozessen wurden dabei außergerichtliche Lösungen erzielt und „Ewiges Ruhen“ vereinbart.

In darauffolgenden außerordentlichen Hauptversammlungen wurden die angefochtenen Beschlüsse gesetzeskonform korrigiert. Beide Gesellschaften forderten dafür vom Vorstand Schadenersatz, den dieser auch leistete.

Beide Unternehmen hatten beim nun beklagten Versicherer jeweils eine Vermögensschaden-Haftpflichtversicherung (D&O-Versicherung) abgeschlossen, bei der der Vorstand versicherte Person war. Er war auch für Schäden haftpflichtversichert, die er der AG im Rahmen seiner Vorstandstätigkeit zufügte.

OGH war bereits einmal mit dem Fall befasst

In einem Prozess hatte der Vorstand vom Versicherer in einer einzigen Klage den Ersatz für die von ihm geleisteten Zahlungen gefordert.

Der Oberste Gerichtshof (OGH) hatte es im April 2019 aber abgelehnt, beide Fälle in einer Klage zu behandeln, da dies nicht den Forderungen der Rechtslage entspreche. Es wäre möglich, dass die Ansprüche grundsätzlich ein eigenes Schicksal hätten, so seine Begründung.

Damit sei auch die Revisionszulässigkeit für jeden Entscheidungsgegenstand gesondert zu beurteilen. Deshalb ließ das Höchstgericht damals den Akt dem Erstgericht zurückstellen, das diesen zuvor vorgelegt hatte. Es sollte nach Abklärung die Akten dem OGH umgehend erneut vorlegen.

Erneute Vorlage beim OGH

Da nur eine der beiden Forderungen den Betrag von 30.000 Euro überstieg, wurde nunmehr nur noch in diesem Fall außerordentliche Revision beim OGH eingelegt.

In seiner rechtlichen Beurteilung geht dieser auf die angefochtenen Beschlüsse der Hauptversammlung ein. Dabei war es um die Verwendung des Bilanzgewinns einschließlich der Ausschüttung einer Sonderdividende, die Entlastung des Vorstands und der Aufsichtsratsmitglieder sowie um die Wahl eines Aufsichtsratsmitglieds gegangen.

Es habe sich um voneinander unabhängige und damit gesondert zu beurteilende Beschlüsse gehandelt, so der OGH. Die gegenüber der AG geltend gemachten Anfechtungsansprüche hätten damit auch ein unterschiedliches rechtliches Schicksal haben können.

Voraussetzung für Leistungen des Versicherers

Die Leistungspflicht des Versicherers in der Haftpflichtversicherung umfasse aber nur die Befriedigung berechtigter Schadenersatzansprüche.

Es würden Behauptungen des Klägers fehlen, welches konkrete rechtswidrige und schuldhafte Verhalten die Nichtigkeit welchen Beschlusses in der Hauptversammlung begründet hat und welchen Schaden die Gesellschaft dadurch erlitten hat.

Der Hinweis auf Gesetzesbestimmungen oder auf das Anfechtungsverfahren, in dem es darüber hinaus nicht um konkrete Pflichtverstöße des Vorstands gegangen war, könnten ein „substanziiertes Vorbringen“ nicht ersetzen, betonte der OGH.

Fehlverhalten kausal?

Zwar habe der Vorstand darauf hingewiesen, dass in der Hauptversammlung der Bericht des Aufsichtsrates aufzulegen sei; er habe aber nicht behauptet, den Bericht tatsächlich nicht aufgelegt zu haben. Außerdem habe er nichts über die für eine Anfechtung nötige Relevanz eines solchen möglichen Verstoßes vorgebracht.

Zur Sonderdividende habe der Vorstand argumentiert, dass, wie eine nachträglich eingeholte Rechtsexpertise ergab, die Satzung der Gesellschaft „wahrscheinlich zu unbestimmt formuliert“ und die Beschlussfassung daher wohl nicht zulässig gewesen sei; es habe deshalb die Satzung geändert werden müssen.

Damit habe der Vorstand rechtswidriges und schuldhaftes Verhalten in Abrede gestellt, so der OGH. Es sei auch nicht klar, warum ein möglicher satzungswidriger Beschluss eine Änderung der Satzung bedingen soll und ob die Kosten der Satzungsänderung auf sein Fehlverhalten zurückzuführen wären.

Da auch zu den übrigen angefochtenen Beschlüssen nicht dargelegt worden sei, welcher kausale Pflichtverstoß zu deren Anfechtbarkeit geführt hätte, sei das Klagebegehren unschlüssig. Der OGH wies die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob56/19i vom 27. November 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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