Ein sehr spezielles Rechtsschutz-Problem für die RSS

14.2.2019 – Sieben Nachbarn legten Beschwerde gegen Baubescheide des Bürgermeisters ein. Zwei von ihnen erklärten sich bereit, die Kosten zu tragen. Als die Bescheide als rechtswidrig aufgehoben wurden, klagten sie die Gemeinde auf Ersatz ihrer Kosten. Die Rechtsschutzversicherung, die einer der beiden Beschwerdeführer abgeschlossen hatte, wollte die Kosten dieser Klage nur zu einem Siebentel übernehmen, die daraufhin angerufene RSS empfahl aber Deckung der gesamten Summe.

In einer Marktgemeinde erließ der Bürgermeister zwei Baubescheide für den Umbau eines Wohnhauses in eine Pizzeria samt der Errichtung einer Lärmschutzwand.

Gegen dieses Bauvorhaben erhoben sieben Eigentümer von Nachbargrundstücken Beschwerde, das zuständige Landesverwaltungsgericht hob die Bescheide als rechtswidrig auf.

Zwei der Beschwerdeführer hatten zuvor mit den übrigen Nachbarn vereinbart, dass sie die Kosten der gemeinsamen Beauftragung einer Rechtsanwaltskanzlei im Namen aller Nachbarn jeweils zur Hälfte übernehmen würden.

Rechtsschutzversicherung lehnt Deckung ab

Im Mai 2018 reichten diese beiden Klage gegen die Marktgemeinde ein. Sie verlangen aus dem Titel der Amtshaftung einen Ersatz der ihnen entstandenen Kosten der Rechtsvertretung. Einer von ihnen begehrte von seiner Rechtsschutzversicherung für diese Klage Deckung.

In den Versicherungsbedingungen war vereinbart, dass die Geltendmachung von Forderungen, die an den Versicherungsnehmer abgetreten wurden, und die Abwehr von Haftungen aus Verbindlichkeiten anderer Personen, die der Versicherungsnehmer übernommen hat, vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sind.

Darauf berief sich der Versicherer. Er übernehme nur ein Siebentel der Kosten, da vom Rechtsfreund des Versicherungsnehmers sieben Personen vertreten werden, so die Argumentation.

Schlichtungsantrag

Daraufhin wandte sich dieser an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbandes der Versicherungsmakler (RSS). Der Versicherer nahm am Schlichtungsverfahren nicht teil.

Der Antragsteller argumentierte, dass er und der zweite Nachbar die entstandenen Kosten alleine zu tragen gehabt hätten, wenn sie sich allein am Bauverfahren beteiligt hätten. Aufgrund ihrer Ablehnung des Bauvorhabens hätten sie dies jedenfalls getan.

Auslegung der Versicherungsbedingungen

In ihrer Stellungnahme verweist die RSS darauf, dass es sich bei einem Versicherungsvertrag um einen Konsensualvertrag handle. Allgemeine Versicherungsbedingungen würden dabei in dem Umfang Vertragsbestandteil, in dem sie vereinbart werden.

Allgemeine Versicherungsbedingungen seien nach der ständigen Rechtsprechung so auszulegen, wie sie sich einem durchschnittlichen Angehörigen des Adressatenkreises erschließen, so die RSS. Klauseln seien objektiv unter Beschränkung auf den Wortlaut auszulegen.

Keine Abtretung von Ansprüchen

Der Antragsteller und sein Nachbar hätten sich gegenüber dem beteiligten Rechtsanwalt und den Privatgutachtern unmittelbar zur Zahlung der anfallenden Kosten verpflichtet. Daher liege keine Abtretung im Sinne der Versicherungsbedingungen vor.

Der geltend gemachte Schadenersatzanspruch gegen die Marktgemeinde sei unmittelbar beim Antragsteller und dem Nachbarn entstanden. Da die Kosten in derselben Höhe auch angefallen wären, hätte sich der Antragsteller allein am Bauverfahren beteiligt, seien sie auch kausal entstanden.

Die RSS empfahl aus diesem Grund die Deckung.

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Rechtsschutz · Versicherungsmakler
 
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