Fehlende Warntafel: OGH zur Haftung bei Forstarbeiten

11.10.2018 – Obwohl es geplant war, dass ein Baum bei der Schlägerung auf einen Wanderweg fällt, hat ein Forstarbeiter keine Warntafel aufgestellt und auch sonst keine Sicherheitsmaßnahmen ergriffen. Eine Wanderin wurde vom gefällten Baum schwer verletzt und klagt Schmerzensgeld ein. Sie traf kein Mitverschulden, bestätigte der OGH das Urteil des Berufungsgerichts.

An einem sonnigen Maifeiertag befand sich die Klägerin auf einem, wie es heißt, „erkennbar häufig begangenen Wanderweg“. Zwar konnte sie ein Motorsägengeräusch wahrnehmen, dieses aber räumlich nicht richtig zuordnen.

Ein Forstarbeiter, der einen Baum fällen sollte, hatte es unterlassen, eine Warntafel bergseits der Gefahrenstelle auf dem Wanderweg aufzustellen, obwohl es aus Gründen der Arbeitsersparnis geplant war, dass der Baum auf den Wanderweg fallen sollte.

Darüber hinaus hatte der Forstarbeiter vor dem Setzen des Fällschnitts den Gefahrenbereich nicht durch einen kurzen Kontrollblick überwacht und auch keinen Warnruf abgegeben.

Der Baum fiel auf den Wanderweg und verletzte die Wanderin schwer.

Sorgfaltswidriges Verhalten

Laut § 176 (3) Forstgesetz 1975 haften der Waldeigentümer oder an der Waldbewirtschaftung mitwirkende Personen nur dann, wenn sie einen Schaden vorsätzlich oder grob fahrlässig verursachen.

Das Berufungsgericht sah im Verhalten des Forstarbeiters ein haftungsbegründendes, grobes Verschulden; die Wanderin würde dagegen kein Mitverschulden treffen. Ein Schmerzensgeld von 40.000 Euro erschien dem Berufungsgericht angemessen.

Dagegen richtete sich die außerordentliche Revision des beklagten Forstarbeiters. Die unterlassene Aufstellung der Warntafel sei nicht ursächlich für den Unfall, so die Begründung. Ihn treffe kein grobes Verschulden, die Wanderin dagegen ein Mitverschulden.

Revision beim OGH

In seiner rechtlichen Beurteilung betont der Oberste Gerichtshof, dass die Revision nur zulässig wäre, wenn der Sachverhalt auch bei „weitester Auslegung den von der Judikatur für die Annahme oder die Verneinung grober Fahrlässigkeit aufgestellten Kriterien nicht entspricht“.

Die Pflichtverletzungen des Beklagten würden insgesamt ein grobes Verschulden begründen, so der OGH weiter. Daran ändere auch die Tatsache nichts, dass die Wanderin aufgrund des wahrgenommenen Motorsägengeräusches eine Gefahr hätte erkennen können.

Dass der Baum auf den Wanderweg fallen sollte, hätte darüber hinaus „erheblich strengere Sicherungsanforderungen begründet“.

Kein Mitverschulden der Klägerin

Um ein Mitverschulden der Wanderin zu beurteilen, stehe die Frage im Vordergrund, ob sie jene Sorgfalt außer Acht gelassen habe, die „ein verständiger Benutzer des Wanderwegs in ihrer Lage angewandt hätte“.

„Jedenfalls vertretbar“ sei die Ansicht des Berufungsgerichts, dass die Klägerin, die auf einem markierten und nicht wegen Forstarbeiten gesperrten Weg wanderte, kein relevantes Mitverschulden treffe, auch wenn sie trotz des Motorsägengeräusches weiterging, ohne sich durch Einsicht in das Gelände der Herkunft der Geräusche zu versichern.

Die Klägerin habe davon ausgehen dürfen, den Wanderweg gefahrlos benützen zu können, so der OGH. Auch müsse ein Sägegeräusch nicht immer das Fällen eines Baumes signalisieren, sondern könne auch bei sonstigen Holzarbeiten entstehen.

Angesichts der gravierenden Sorgfaltsverstöße des Beklagten sei der Klägerin, wenn überhaupt, nur eine bloß vernachlässigbare Sorglosigkeit in eigenen Angelegenheiten anzulasten.

Spekulationen genügen nicht

In der Revision wurde ein fehlender Rechtswidrigkeitszusammenhang zwischen dem Aufstellen einer Warntafel und dem Unfall behauptet. Es stehe aber nicht fest, dass die Klägerin eine verhängte Wegsperre und damit eine aufgestellte Warntafel ignoriert hätte.

Es sei dem Beklagten nicht gelungen, den ihn belastenden Anscheinsbeweis durch das Erwecken ernsthafter Zweifel zu widerlegen. Dafür würden „bloße Spekulationen“ nicht ausreichen, so der OGH.

Die Beurteilung des angemessenen Schmerzensgeldes sei eine Frage des Einzelfalls. Angesichts der Unfallfolgen (wie unter anderem Schmerzperioden, Krankenhausaufenthalte, Operationen oder Dauerfolgen) sei ein Betrag von 40.000 Euro angemessen, hatte das Berufungsgericht festgestellt. Für den OGH stellt dies keine aus dem Rahmen der oberstgerichtlichen Rechtsprechung fallende eklatante Fehlbemessung dar.

Mangels Vorliegens von erheblichen Rechtsfragen hat der OGH die außerordentliche Revision daher zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 1Ob130/18a vom 29. August 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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