Kein österreichischer Führerschein: Unfallversicherer leistungsfrei?

24.11.2021 – Vergangene Woche bei der Sendung „Bürgeranwalt“ im ORF: Die Unfallversicherung wurde nach einem tödlichen Unfall an die Angehörigen nicht ausgezahlt, weil der im Iran Verunfallte nur einen iranischen und keinen österreichischen Führerschein besaß. Kritisiert wurde, dass das österreichische Gericht ein iranisches Urteil ignoriert hat und die umstrittene Klausel am Markt ziemlich einzigartig sei.

Ein seit den achtziger Jahren in Salzburg lebender gebürtiger Iraner war bei einem Heimaturlaub im Juli 2018 mit einem Kleinmotorrad tödlich verunglückt.

Der Unfallhergang konnte nicht genau rekonstruiert werden, da es keine Augenzeugen gab, aber ein Pkw dürfte ihn von hinten angefahren haben. Dessen Fahrer hatte daraufhin Fahrerflucht begangen.

Der Verstorbene hinterließ seine Frau und zwei erwachsene Kinder, die alle in Österreich leben. Diese forderten nach seinem Tod die Versicherungsleistung aus zwei Ablebensversicherungen.

Zwei Versicherungsverträge

Der Verstorbene verfügte über eine Unfallversicherung bei der Generali Versicherung AG. Bei einem tödlichen Arbeits- oder Freizeitunfall sollten 600.000 Euro ausbezahlt werden, die Generali verweigert allerdings die Auszahlung.

Die Versicherungsbedingungen spezifizierten, dass die passende „kraftfahrrechtliche Berechtigung nach österreichischem Recht“ Vorbedingung für die Zahlung der Leistung bei Unfalltod ist. Da der Verstorbene für das Kleinmotorrad nur einen iranischen Führerschein besaß, sei die Versicherung leistungsfrei.

Eine weitere Unfallversicherung bei der Wiener Städtischen Versicherung AG war nicht auf eine österreichische Lenkerberechtigung eingeschränkt. Da der Versicherte einen gültigen iranischen Führerschein besessen hat, ist die Versicherungssumme ausbezahlt worden.

Diskussion vor laufender Kamera

Eine Klage der Gattin wurde in erster und zweiter Instanz abgewiesen. Mittlerweile wurde auch außerordentliche Revision eingelegt, über die jedoch noch nicht entschieden wurde. Bei positivem Ausgang planen auch die beiden Kinder, auf ihren Anteil an der Versicherungssumme zu klagen.

Die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ griff den Fall auf und lud dafür die Anwältin der Frau des Verstorbenen, Christine Bitschnau, sowie den Vizepräsidenten des Österreichischen Versicherungsmaklerrings, Alexander Gimborn, ins Studio.

Die Versicherung bei der Generali sei bereits vor Jahrzehnten abgeschlossen worden, so der ORF. 2017 sei es dann zu einer Vertragsänderung mit einer Wertanpassung gekommen. Die Versicherung selbst wollte kein Statement abgeben, da der Prozess noch nicht abgeschlossen ist.

Urteil im Iran sieht Fremdverschulden

In der Sendung wurde das Urteil des Erstgerichts zitiert, wonach die Führerscheinklausel, in der die kraftfahrrechtliche Berechtigung nach österreichischem Recht gefordert wird, weder ungewöhnlich, noch nichtig oder intransparent und damit gültig vereinbart worden sei.

Darüber hinaus habe die Unfallursache nicht korrekt festgestellt werden können, heißt es im Urteil. Damit sei der Klägerin der Kausalitätsgegenbeweis nicht gelungen, ein Fahrfehler des Verstorbenen oder sein Mitverschulden könnten nicht ausgeschlossen werden.

Dem widersprach Bitschnau: Der Unfall sei im Iran nicht nur ausführlich dokumentiert worden, es sei zusätzlich auch ein Verfahren geführt worden, das ausschließliches Fremdverschulden festgestellt habe. Auch sei im Iran eine Kompensation bezahlt worden.

Dass sich die heimischen Gerichte dieses Verfahren, das zu einer Zahlung geführt habe, nicht einmal im Detail hätten ansehen wollen, sei „nicht akzeptabel“, so Bitschnau.

Kein Hinweis auf geänderte Klausel?

Gimborn verwies insbesondere auf die Bedingungen in der Versicherung, die „fast vom gesamten Markt abweichen“. Laut den – allerdings nur empfohlenen – Musterbedingungen des VVO müsste die versicherte Person als Lenker eines Kraftfahrzeugs die „jeweilige kraftfahrrechtliche Berechtigung“ besitzen.

Seit 2012 gebe es in den Bedingungen der Generali den Zusatz „nach österreichischem Recht“, so Gimborn. Im Erstvertrag des Verstorbenen aus dem Jahr 1994 seien aber die drei Worte „nach österreichischem Recht“ noch nicht enthalten gewesen.

Gimborn geht davon aus, dass es dem Versicherungsnehmer nicht zumutbar sei, in Versicherungsbedingungen, die 35 Seiten lang sind, auf Seite 26 diese drei Worte zu erkennen.

Dies umso mehr, als der Versicherungsnehmer langjähriger Kunde der Generali gewesen sei und die Klausel „plötzlich“ aufgetaucht sei, ohne dass er ausdrücklich darauf hingewiesen wurde.

Außerordentliche Revision noch anhängig

Gimborn hofft im vorliegenden Fall auf die ständige Rechtsprechung und die Lehre. Danach greife eine Obliegenheitsverletzung nur dann, wenn sie kausal mit dem Unfall in unmittelbarem Zusammenhang steht.

Darüber hinaus sei zu berücksichtigen, dass eine Eintragung in einem österreichischen Führerschein „B“, die zum Fahren eines Leichtmotorrads berechtigt, im Iran nicht gegolten hätte.

Bitschnau will nun in einer außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof gegen das Urteil ankämpfen. Ihre Argumente: Die Klausel sei sittenwidrig, es sei über sie nicht aufgeklärt worden, das Verfahren im Iran, das kein Mitverschulden des Verstorbenen ergeben habe, sei nicht berücksichtigt worden.

Weiterführende Information

Die Sendung steht noch für wenige Tage in der ORF-TVthek zum Abruf bereit. Der Abschnitt mit dem beschriebenen Fall ist unter diesem Link direkt erreichbar.

Leserbriefe zum Artikel:

Gerald Layr - Zurecht schlechter Ruf? mehr ...

Walter Eisner - Kein Vertrauen in Versicherungen. mehr ...

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Pkw · Versicherungsmakler
 
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