Kollision beim Linksabbiegen: Haftungsfall beim OGH

22.3.2019 – Der eine wollte links abbiegen, der andere überholen, es kam zum Zusammenstoß. Vor Gericht fochten der Halter des abbiegenden Pkws und der gegnerische Kfz-Versicherer einen Streit um Schadenersatz aus. Das Erstgericht sah das Alleinverschulden beim überholenden Lenker, das Berufungsgericht ein Viertel Mitverschulden beim Abbieger. Der OGH äußerte sich zum gebotenen Verhalten beim Abbiegen und kassierte die Entscheidung des Berufungsgerichts: Dessen Auslegung des festgestellten Sachverhalts sei „rechtlich nicht haltbar“.

Der Sohn von Herrn L. fuhr mit dessen Pkw mit 30 bis 35 km/h an der Spitze einer Kolonne. Etwa 55 Meter vor der späteren Unfallstelle blinkte er nach links, näherte sich sukzessive der Fahrbahnmitte und bremste stetig ab.

38 Meter vor der Kollisionsstelle war er zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet, 18 Meter davor beobachtete er den Nachfolgeverkehr durch einen Blick in Innen- und Außenspiegel, und 5,5 Meter davor wandte er schließlich den Innenspiegel-, Außenspiegel- und Schulterblick („3-S-Blick“) an.

Zum selben Zeitpunkt bewegte sich das letzte von drei Fahrzeugen in der Kolonne. Der Lenker bemerkte weder, dass L.s Auto blinkte, noch dass es zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet wurde. Um die beiden Fahrzeuge vor ihm zu überholen, beschleunigte er auf deutlich über 35 km/h und wechselte auf die Gegenfahrbahn.

L.s Sohn führte im Zuge seines Abbiegemanövers keinen „3-S-Blick“ mehr durch und bemerkte das überholende Auto erst unmittelbar vor der Kollision. Den Unfall hätte er nur verhindern können, wenn er unmittelbar vor dem Abbiegen nochmals den Nachfolgeverkehr beobachtet hätte.

Gerichtsverfahren um Schadenersatz

Was folgte, war ein Schadenersatzstreit zwischen L. als Kläger und der Kfz-Haftpflichtversicherung des überholenden Fahrzeuglenkers.

Für L. lag das Alleinverschulden beim überholenden Lenker. Dessen Versicherer entgegnete, dass L.s Sohn vor dem Linkszug nicht einen letzten Blick durchgeführt habe; das Auto sei auch nicht zur Fahrbahnmitte hin eingeordnet gewesen und habe nicht geblinkt.

Das Erstgericht entschied, mit Ausnahme eines geringfügigen Zinsenteilbegehrens, zu Gunsten des L. und ging von einem Alleinverschulden des Gegners aus. Der Versicherer ging dagegen in Berufung.

Das Berufungsgericht schrieb dem „Klagsfahrzeug“ ein Mitverschulden von einem Viertel zu. Es ließ aber die Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) zu. Es gebe nämlich keine Judikatur zur Frage der Mithaftung in dem Fall, dass der Fahrzeuglenker zu einem weiteren Blick zurück zwar nicht verpflichtet sei, ihn aber dennoch – und dann unaufmerksam – mache.

Was beim Abbiegen gilt

Der OGH schickte in seiner Entscheidung voraus: „Hat der Lenker eines Fahrzeugs seine Absicht, nach links abzubiegen, rechtzeitig angezeigt und sich davon überzeugt, dass niemand zum Überholen angesetzt hat, dann ist er nicht verpflichtet, unmittelbar vor dem Abbiegen nach links noch einmal den nachfolgenden Verkehr zu beobachten.“

Er dürfe vielmehr darauf vertrauen, dass ein nachfolgender Fahrzeuglenker „dieses Manöver wahrnehmen, sich vorschriftsmäßig verhalten und ihn rechts überholen“ werde. In diesem Fall müsse er auch an Kreuzungen nicht damit rechnen, links überholt zu werden.

Dies gelte mit der Einschränkung, „dass nicht besondere Gründe den Linksabbieger eine Gefahr erkennen lassen und damit besondere Vorsicht erforderlich machen […] bzw. der Einbiegende damit rechnen muss, dass hinter ihm eine unklare Verkehrslage besteht“.

Wann solche Umstände vorliegen, illustrierte der OGH beispielhaft mittels Verweises auf einige frühere Entscheidungen – und hielt zugleich fest: „Keiner dieser Fälle ist hier gegeben.“

Auslegung des Berufungsgerichts „rechtlich nicht haltbar“

Laut Erstgericht, so der OGH, hat L.s Sohn 5,5 Meter vor der Kollisionsstelle letztmalig zurückgeblickt, während sich das gegnerische Fahrzeug „zum selben Zeitpunkt“ noch in der Kolonne befand.

Diese Feststellungen habe der Versicherer in der Berufung (erfolglos) nur hinsichtlich des letztmaligen „3-S-Blicks“ angefochten, nicht aber hinsichtlich der Position des gegnerischen Fahrzeugs in diesem Moment.

Trotzdem sei das Berufungsgericht schon bei der Wiedergabe der erstinstanzlichen Feststellungen davon ausgegangen, dass sich das gegnerische Fahrzeug zeitgleich bereits in Überholposition befunden „haben musste“.

Diese Auslegung des festgestellten Sachverhalts erachtete der OGH jedoch als rechtlich nicht haltbar, „steht ihr doch die insoweit unbekämpft gebliebene, eindeutige Feststellung des Erstgerichts entgegen“. Letztere widersprächen auch „keineswegs den Gesetzen der Logik und der Erfahrung“.

Kein Mitverschulden

Dem Lenker des Klagsfahrzeugs sei „schon deshalb kein Mitverschulden anzulasten“, weil sich das überholende Fahrzeug beim letztmaligen „3-S-Blick“ des Linksabbiegers – nach den bindenden Feststellungen des Erstgerichts – noch in der Kolonne und nicht in Überholposition befunden habe.

„Auf die vom Berufungsgericht als erheblich erachtete Rechtsfrage ist nicht weiter einzugehen, weil sie auf einem unrichtigen Verständnis der relevanten Tatsachengrundlage beruht.“

Der OGH stellte daher die erstgerichtliche Entscheidung wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob50/18v vom 29. Jänner 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Haftpflichtversicherung · Pkw
 
Ihr Wissen und Ihre Meinung sind gefragt

Ihre Leserbriefe können für andere Leser eine wesentliche Ergänzung zu unserer Berichterstattung sein. Bitte schreiben Sie Ihre Kommentare unter den Artikel in das dafür vorgesehene Eingabefeld.

Die Redaktion freut sich auch über Hintergrund- und Insiderinformationen, wenn sie nicht zur Veröffentlichung unter dem Namen des Informanten bestimmt ist. Wir sichern unseren Lesern absolute Vertraulichkeit zu! Schreiben Sie bitte an redaktion@versicherungsjournal.at.

Allgemeine Pressemitteilungen erbitten wir an meldungen@versicherungsjournal.at.

Täglich bestens informiert!

Der VersicherungsJournal Newsletter informiert Sie von montags - freitags über alle wichtigen Themen der Branche.

Ihre Vorteile

  • Alle Artikel stammen aus unserer unabhängigen Redaktion
  • Die neuesten Stellenangebote
  • Interessante Leserbriefe

Jetzt kostenlos anmelden!

VersicherungsJournal in Social Media

Besuchen Sie das VersicherungsJournal auch in den sozialen Medien:

  • Facebook – Ausgewähltes für den Vertrieb
  • Twitter – alle Nachrichten von VersicherungsJournal.at
  • Xing News – Ausgewähltes zu Karriere und Unternehmen
  • Youtube – Hintergründe zum Buchprogramm
Diese Artikel könnten Sie noch interessieren
5.4.2019 – Welche Herausforderungen auf die Versicherungswirtschaft durch autonome Fahrzeuge zukommen, war Thema einer Diskussion des Linzer Instituts für Versicherungswirtschaft. mehr ...
 
1.4.2019 – Seit mehreren Jahren präsentiert die VAV Versicherung jeweils im Frühjahr neue Kfz-Tarife. Sowohl in der Haftpflicht- als auch in der Kaskoversicherung gibt es heuer einige Neuerungen. mehr ...