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Nachts auf der Autobahn: OGH zum „Fahren auf Sicht“

14.10.2020 – Nach einem Erstunfall zwischen einem Fahrzeuggespann, auf dessen Anhänger ein Vorsatzgerät eines Mähdreschers transportiert wurde, und einem deutschen Klein-Lkw auf der Westautobahn kam es zu mehreren Folgeunfällen. Die Klägerin, die mit Abblendlicht unterwegs gewesen war, fuhr auf das „Maisgebiss“ auf. Der Oberste Gerichtshof stellte fest, dass auf einer Autobahn auch mit unbeleuchteten Hindernissen gerechnet werden muss, die Geschwindigkeit, mit der gefahren werden darf, hänge von der Ausleuchtungssituation ab.

Auf der Westautobahn kollidierte am 23. September 2016 um etwa 0.45 Uhr ein deutscher Klein-Lkw bei einem unvorsichtigen Überholversuch mit dem Anhänger des Fahrzeugs vor ihm. Der Anhänger löste sich, schleuderte, prallte gegen die Betonleitwand und kam zweihundert Meter danach am Rande der Fahrbahn zum Stillstand.

Das Maisgebiss (Vorsatzgerät eines Mähdreschers), das der Anhänger transportiert hatte, löste sich beim Schleudern und kam so zu liegen, dass es über zwei Fahrbahnen ragte.

In weiterer Folge kollidierten mehrere Fahrzeuge mit dem unbeleuchteten und äußerst schwer erkennbaren Maisgebiss, darunter auch der Wagen der Klägerin.

Sie war mit etwa 130 km/h und automatischer Lichtregelung unterwegs. Ihr Fernlicht war ausgeschaltet. Bei einem Überholvorgang entging ihr das vor ihr liegende Maisgebiss, sie konnte nicht mehr ausweichen, ihr Fahrzeug kollidierte und überschlug sich. Schließlich kam es auf dem Dach zu liegen.

Zu schnell unterwegs?

Da für den deutschen Klein-Lkw, der zuerst mit dem Anhänger kollidiert war, der Verband der Versicherungsunternehmen (VVO) haftpflichtig ist, klagte sie diesen auf Schmerzensgeld, Therapiekosten, Sachschäden und Spesen.

Weiters begehrte sie die Feststellung der Haftung für zukünftige Unfallfolgen. Der Unfall sei für sie unabwendbar gewesen, die Schuld liege in der Primärkollision.

Der VVO bestritt jegliches Fehlverhalten des deutschen Lenkers, an der Primärkollision sei der Lenker des Fahrzeugs mit Anhänger schuld gewesen. Die konkret beklagte Kollision sei dagegen Schuld der Klägerin, die für die Sichtverhältnisse zu schnell unterwegs gewesen sei.

Vorinstanzen: deutscher Lenker allein schuld

Erst- und Berufungsgericht gingen vom Alleinverschulden des deutschen Lenkers aus. Das Erstgericht führte dazu aus, ein Einschalten des Fernlichts sei der Klägerin nicht zumutbar gewesen, um den Fahrer des Lkws, den sie unmittelbar vor der Kollision überholte, nicht zu blenden.

Das Berufungsgericht bestätigte außerdem die Einschätzung der Klägerin, dass die Fahrbahn durch das Licht anderer Fahrzeuge ausreichend ausgeleuchtet für „Fahren auf Sicht“ war. Als sie das Fernlicht ohne Blendgefahr einschalten hätte können, war die Kollision bereits unvermeidbar.

Die Bestimmungen der Judikatur zur zulässigen Höchstgeschwindigkeit könnten nicht darauf hinauslaufen, Überholen unmöglich zu machen. Es gebe immer eine Spanne von Sekunden während einer zulässigen Überholung, bis das Fernlicht wieder eingeschaltet werden kann.

Mit unbeleuchteten Hindernissen ist zu rechnen

Die ordentliche Revision wurde zur Frage des Fahrens auf Sicht nachträglich zugelassen. Der VVO argumentierte darin, kein Lenker sei gezwungen zu überholen, bei schlechten Sichtverhältnissen sei es zu vermeiden, das Risiko ohne Fernlicht sei zu groß.

Der Oberste Gerichtshof führte zum „Fahren auf Sicht“ aus, ein Fahrzeuglenker habe seine Geschwindigkeit so an die Sichtverhältnisse anzupassen, dass er rechtzeitig auf ein Hindernis reagieren kann. Mit völlig unberechenbaren Hindernissen müsse er nicht rechnen.

Mit einem unbeleuchteten Hindernis auf einer Autobahn sei aber sehr wohl zu rechnen. Die Geschwindigkeit dürfe nicht so hoch sein, dass ein Anhalten innerhalb des Sichtfelds nicht mehr möglich ist. Höhere Geschwindigkeiten seien deshalb grundsätzlich nur mit Fernlicht erlaubt.

Anhalten oder Ausweichen muss möglich sein

Natürlich reiche es aber auch, wenn entgegenkommende oder voranfahrende Fahrzeuge die Fahrbahn hinreichend erhellen. Entscheidend sei das eigene Sichtfeld. Wird dieses durch externe Quellen hergestellt, sei aber besondere Aufmerksamkeit erforderlich.

Bei mehrspurigen Autobahnen reiche es auch, wenn unvermutet auftauchenden Hindernissen ausgewichen werden kann, ohne andere Verkehrsteilnehmer zu gefährden. Die zulässige Geschwindigkeit sei also eine Sache des Einzelfalls.

Hier reichen die Feststellungen laut OGH nicht aus, um den Einzelfall zu beurteilen, zum Beispiel sei die Sichtstrecke der Klägerin zu ermitteln. Fuhr sie nicht auf Sicht, treffe sie Mitverschulden. Der OGH könne aber keine Feststellungen treffen, weshalb er den Prozess an das Erstgericht zurückverwies.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob54/20k vom 6. August 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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