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OGH entschied: War Deckungsanfrage unverzüglich?

29.5.2024 – Für rechtliches Vorgehen im Zusammenhang mit seinem vom Dieselskandal betroffenen Fahrzeug wandte sich ein Versicherungsnehmer zuerst an seinen aktuellen Rechtsschutzversicherer. Dieser lehnte wegen Vorvertraglichkeit ab. Erst rund drei Wochen später sandte der Anwalt des Versicherungsnehmers eine Deckungsanfrage an den „richtigen“, den früheren Versicherer. Der OGH entschied: Die Meldung war nicht unverzüglich, der Versicherer ist leistungsfrei.

Bild: Tingey Injury Law Firm
Bild: Tingey Injury Law Firm

Ein Versicherungsnehmer hat im August 2018 einen gebrauchten Diesel-Pkw erworben, von dem er Anfang 2021 erstmals erfuhr, dass dieser vom „Abgasskandal“ betroffen sein könnte. Am 8. Februar 2021 kontaktierte er seinen Anwalt, um darüber Näheres zu erfahren.

Am nächsten Tag übersandte er dem Anwalt seine Unterlagen und nannte die Z. Versicherung als seinen Rechtsschutzversicherer. Der Anwalt richtete daraufhin am 16. Februar eine Deckungsanfrage an diesen, der Versicherer lehnte eine Deckung am 22. Februar wegen Vorvertraglichkeit ab.

Dies teilte der Anwalt seinem Mandanten am 8. März mit. Um festzustellen, wer relevanter Rechtsschutzversicherer ist, benötigte der Versicherungsnehmer einige Tage. Am 16. März erstattete der Anwalt schließlich eine Schadenmeldung an den früheren Rechtsschutzversicherer.

Dieser lehnte die Deckung ab, worauf der Versicherungsnehmer Deckungsklage einreichte. Das Berufungsgericht wies die Klage ab, der Versicherungsnehmer wandte sich in einer Revision an den Obersten Gerichtshof.

Bedingungslage

Der Versicherungsnehmer hatte einen Rechtsschutzversicherungsvertrag abgeschlossen, der per 1. März 2019 gekündigt wurde. Vereinbart waren die Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2014).

Nach Artikel 3.3 bestand mehr als zwei Jahre nach Beendigung des Versicherungsvertrags nur dann ein Deckungsanspruch, wenn der Versicherungsnehmer vor Ablauf der zwei Jahre keinen Hinweis auf den Eintritt des Versicherungsfalles hatte und seinen Anspruch unverzüglich nach Kenntnis des Versicherungsfalles geltend gemacht hat.

Artikel 8.1.1 bestimmte, dass der Versicherungsnehmer den Versicherer unverzüglich, vollständig und wahrheitsgemäß über die jeweilige Sachlage aufzuklären und ihm auf Verlangen alle erforderlichen Unterlagen vorzulegen hat, wenn er Versicherungsschutz verlangt.

Für den Fall, dass der Versicherungsnehmer diese Obliegenheit verletzt, war Leistungsfreiheit des Versicherers vereinbart.

Leichte Fahrlässigkeit ohne Sanktion

Der OGH betont, dass die vom Versicherungsnehmer in Frage gestellte Wirksamkeit des Artikels 3.3 dahingestellt bleiben könne. Auch bei einer Prüfung der Verletzung der Obliegenheit nach Artikel 8.1.1 wie bei einem aufrechten Versicherungsvertrag wäre für den Kläger nichts gewonnen.

Obliegenheiten sollen den Versicherer vor vermeidbaren Belastungen und ungerechtfertigten Ansprüchen schützen; der Drohung mit dem Anspruchsverlust komme eine generalpräventive Funktion zu, so der OGH.

Das Vorliegen einer Obliegenheitsverletzung müsse der Versicherer nachweisen. Gelingt ihm dies, könne der Versicherungsnehmer beweisen, dass er weder vorsätzlich noch grob fahrlässig gehandelt hat; eine leichte Fahrlässigkeit bleibt ohne Sanktion.

Bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit könne aber noch der Kausalitätsgegenbeweis erbracht werden, dass die Obliegenheitsverletzung weder auf die Feststellung des Versicherungsfalls noch auf die Feststellung oder den Umfang der Leistungspflicht des Versicherers einen Einfluss gehabt hat.

Zwei Wochen sind nicht mehr unverzüglich

Zwar müsse während eines aufrechten Versicherungsvertrags der Versicherer nur dann unverzüglich von einem Versicherungsfall informiert werden, wenn der Versicherungsnehmer Versicherungsschutz fordert und sich kostenauslösende Maßnahmen abzeichnen.

Spätestens, als der Anwalt des Versicherungsnehmers die Deckungsanfrage an den falschen Rechtsschutzversicherer gerichtet hat, sei aber eine ausreichende Konkretisierung der bevorstehenden rechtlichen Auseinandersetzung vorgelegen.

Die Beurteilung des Berufungsgerichts, dass der Kläger zu diesem Zeitpunkt ausreichend Kenntnis vom Sachverhalt gehabt habe und dass die Mitteilung des Schadenfalls an den beklagten Versicherer rund einen Monat später nicht unverzüglich erfolgt sei, sei „jedenfalls vertretbar“, so der OGH.

In seiner Entscheidung verweist der Oberste Gerichtshof darauf, dass er schon bisher eine Schadenmeldung innerhalb weniger Tage als unverzüglich erachtet habe, während dies für einen Zeitraum von rund zwei Wochen nicht zutreffe.

Revision erfolglos

Dem Argument des Klägers, es liege nur leichte Fahrlässigkeit vor, weil er ursprünglich irrig davon ausgegangen sei, dass sein aktueller Rechtsschutzversicherer der richtige ist und er nach Mitteilung der Vorvertraglichkeit sofort Schritte gesetzt habe, den richtigen Versicherer zu eruieren, widerspricht der OGH.

Der Versicherungsnehmer könne nicht erklären, aufgrund welcher Umstände der Irrtum über den richtigen Rechtsschutzversicherer nur auf leichter Fahrlässigkeit beruhen sollte und habe auch keinen Kausalitätsgegenbeweis erbracht, so die Höchstrichter.

Darüber hinaus bleibe offen, warum der Anwalt, dessen Verhalten dem Kläger zuzurechnen sei, nach der Deckungsablehnung 14 Tage lang zuwartete, bis er seinen Mandanten informierte, und dieser anschließend nochmals mehr als eine Woche bis zur richtigen Schadenmeldung verstreichen ließ.

Der Versicherer habe daher den Tatbestand der Verletzung der Obliegenheit nach Artikel 8.1.1 der ARB dargelegt, die Revision wurde mangels Vorliegens einer erheblichen Rechtsfrage als nicht zulässig zurückgewiesen. Der Versicherer ist leistungsfrei.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob59/24p vom 17. April 2024 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Pkw · Rechtsschutz
 
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