OGH: Kann mangelhafte Lüftung grob fahrlässig sein?

13.8.2018 – Bei der Reparatur eines Motorrades kommt es in einer Garage zur Explosion. Die Versicherung steht auf dem Standpunkt, dass grobe Fahrlässigkeit zum Schaden geführt habe. Das Hantieren mit hochentzündlichen Flüssigkeiten hätte besondere Vorsichtsmaßnahmen erfordert, so der OGH. Weil der Geschädigte keine stichhaltigen Argumente habe vorbringen können, wies der OGH die Revision zurück.

Ein gelernter Schlosser, der zwar über keine spezifische kraftfahrtechnische Ausbildung verfügte, sich aber seit Jahren intensiv mit Motorrädern und deren Reparatur beschäftigte, klagte nach einer Explosion in seiner Werkstatt eine Versicherung auf 34.900 Euro.

In der Werkstatt hatte er mit drei hochentzündlichen Flüssigkeiten – Benzin, Bremsenreiniger und Starthilfespray – hantiert und dabei den Bremsenreiniger über Stunden in einer offenen Wanne stehen lassen.

In weiterer Folge hatte er versucht, das Motorrad mit Hilfe des Starthilfesprays zu starten. Dabei hatte er zuvor nicht sämtliche Lüftungsmöglichkeiten genutzt und nur zwei Fenster gekippt; der Starthilfespray war darüber hinaus mit entsprechenden Warnhinweisen versehen. Aufgrund der im Raum aufkumulierten Dämpfe kam es daraufhin zu einer Explosion im gesamten Garagenraum.

Grob fahrlässiges Handeln?

Nachdem das Berufungsgericht dieses Verhalten als grob fahrlässig qualifiziert hatte, legte der Schlosser außerordentliche Revision beim Obersten Gerichtshof ein. Er begründete dies damit, dass die Brandursache ungeklärt sei und daher die Grundlage dafür fehle, das Brandgeschehen auf sein schuldhaftes Verhalten zurückzuführen.

In seiner rechtlichen Beurteilung geht der OGH auf den Begriff der groben Fahrlässigkeit ein. Diese liege vor, wenn sich ein Verhalten aus der Menge der „nie ganz vermeidbaren“ Fahrlässigkeitshandlungen des täglichen Lebens als eine „auffallende Sorglosigkeit“ heraushebe.

Dabei müsse der Schädiger wissen (oder hätte wissen müssen), dass sein Verhalten den Schaden fördern könne. Auch müsse die Wahrscheinlichkeit für einen Schaden so groß sein, dass es zu seiner Vermeidung nahe liege, ein anderes Verhalten als das geübte in Betracht zu ziehen, so der OGH.

Darüber hinaus erfordere grobe Fahrlässigkeit, dass ein objektiv schwerer Sorgfaltsverstoß auch subjektiv schwerstens vorzuwerfen sei, wie aus mehreren früheren Entscheidungen des OGH hervorgeht. Eine Rolle spielten dabei neben der Gefährlichkeit der Situation auch die persönlichen Fähigkeiten des Handelnden.

Versicherung leistungsfrei

Der OGH betont, dass eine Versicherung gemäß § 61 VersVG leistungsfrei ist, wenn der Versicherungsnehmer den Versicherungsfall grob fahrlässig herbeigeführt hat, wobei es sich um einen verhaltensabhängigen Risikoausschluss handle.

Das Versicherungsvertragsrecht sehe grobe Fahrlässigkeit dann als gegeben an, wenn schon einfachste, naheliegende Überlegungen nicht angestellt und Maßnahmen nicht ergriffen werden, die jedermann einleuchten müssen.

OGH weist Revision zurück

Nicht zu beanstanden sei laut OGH die Feststellung des Berufungsgerichts, dass das Verhalten des Klägers grob fahrlässig gewesen sei. Gegen diese Beurteilung könne der Kläger keine stichhaltigen Argumente bringen.

Entgegen seiner Ansicht hätten Feststellungen eindeutig ergeben, dass es beim Versuch, das Motorrad zu starten, aufgrund der aufkumulierten Dämpfe der brennbaren Flüssigkeit zur Explosion gekommen sei.

Der Kläger hätte besondere Vorsichtsmaßnahmen ergreifen müssen und sämtliche Lüftungsmöglichkeiten ausnützen müssen. Dies insbesondere auch dann, wenn er keine Kenntnis über die Entwicklung und das Zusammenwirken von Dämpfen gehabt habe, weil die Flüssigkeiten erkennbar hochentzündlich waren.

Eine Revision sei nur zulässig, wenn der Sachverhalt auch bei weitester Auslegung nicht den Kriterien für die Annahme oder die Verweigerung einer groben Fahrlässigkeit entspreche. Ein solcher Fall liege hier nicht vor, so der OGH. Die Revision wurde deshalb zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob120/18z vom 4. Juli 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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