OGH: Zählt Entladung zum Betrieb eines Fahrzeugs?

14.1.2019 – Auf einer Baustelle pumpte ein Lkw aus einem anderen Beton ab. Dessen Lenker hatte ihn zuvor auf unsicherem Boden abgestellt, und als ein Arbeiter am Betonschlauch zog, sank der Lkw ein und verletzte ihn. Die AUVA klagte auf Rückerstattung der Zahlungen an den Arbeiter Die Versicherung des Bauunternehmens bestand darauf, die Lkw seien als ortsgebundene Kraftquellen verwendet worden, was die Haftung ausschließen würde. Der oberste Gerichtshof urteilte, das gelte nur für den pumpenden Lkw, der andere sei als in Betrieb zu betrachten. Der Lenker des ersten habe diesen beim Pumpvorgang verwendet. Der Schaden sei durch das unvorsichtige Abstellen des Fahrzeugs entstanden. Die Beklagte hafte somit.

Zur Betonierung des Unfallorts waren zwei Fahrzeuge im Einsatz. Der eine Lkw war nur mit einer Betonmischtrommel ausgestattet, der andere besaß zudem eine Betontransportpumpe sowie einen ausfahrbaren Kranarm mit Schlauch zur Beförderung des Betons.

Sein Lenker hatte den Pumpen-Lkw auf unsicherem Boden abgestellt. Dessen Hersteller zufolge sollte er auf aufgeschüttetem Boden nicht oder zumindest ausreichend abgesichert verwendet werden. Dazu ist er mit Stützen ausgestattet, denen Platten untergelegt werden sollten.

Dem Fahrer fiel der Zustand des Bodens auf, weshalb er den vorderen beiden Stützen die Platten entsprechend unterlegte. Erst, nachdem er diesen die Platten des hinteren Paars und zusätzlich vor Ort gefundene Holzpfosten hinzufügte, blieb der Lkw aber auch bei ausgefahrenem Kranarm stabil.

Arbeitsverlauf und Unfall

Der Beton sollte aus der Mischtrommel des einen Lkw abgepumpt werden. Dafür würde er in den Trichter der Pumpe des anderen Lkw eingeführt werden. Da sich dieser Lkw nicht näher an die zu betonierende Stelle bewegen konnte, fuhr er den Kranarm zu voller Länge aus.

Der bei der klagenden Allgemeinen Unfallversicherungsanstalt (AUVA) Versicherte ergriff den am Kranarm angebrachten Schlauch, um mit diesem den Beton zu verteilen. Die Betonpumpe wurde eingeschaltet und der Beton in die Pumpe eingebracht.

Der Versicherte zog an dem Schlauch. Dadurch und durch das zusätzliche Gewicht der beförderten Betonmenge gab der Boden unter dem pumpenden Fahrzeug nach. Die linke Seite sank in den Boden ein. Der ausgefahrene Kranarm traf dabei den Versicherten am Rücken und verletzte ihn.

Standpunkte der Parteien

Die AUVA begehrte die Rückerstattung der geleisteten Zahlungen an den bei ihr Versicherten. Sie richtete sich hiermit an den Haftpflichtversicherer der GmbH, bei der die Arbeiter tätig waren. Zudem ist die GmbH Halterin beider Lkw.

Die Klage stützte sich auf §332 ASVG. Die Haftung ergab sich aus dem Verschulden des Lenkers des Pumpenfahrzeugs, das dem Halter zuzurechnen ist. Die Lkw seien beide in Betrieb, die Entladung gerade im Gange gewesen.

Die beklagte Versicherung wies die Anklage zurück. Sie verwies auf die Lkw als ortsgebundene Arbeitsmaschinen, was die Haftung gemäß den vereinbarten Versicherungsbedingungen AKHB 2007 ausschließe.

Zudem sei der Arbeitsvorgang des zweiten Lkw mit dem Einfüllen des Betons in den Trichter beendet und das Einsinken des ersten Lkw nicht vorhersehbar gewesen.

Erst- und Berufungsgericht

Laut Erstgericht seien der Einsatz des Lkw als Verwendung und sein Lenker als mitversicherte Person anzusehen. Der Pumpen-Lkw wurde zwar als ortsgebundene Kraftquelle verwendet, aber der Unfall sei Resultat der Verwendung des anderen Lkw, die nicht als solche gelte.

Der Vorgang sei erst mit Austritt des Betons aus dem Schlauch beendet. Die Schuld ergebe sich dadurch, dass der Lenker durch den Zustand des Bodens alarmiert hätte sein müssen. Die Haftung ergebe sich, da er mit Einverständnis des Halters den anderen Lkw mitbetrieb.

Dagegen wurde Berufung eingelegt, da der Weitertransport des Betons nicht als Verwendung des Lkw gelten könne, in dem er hergeführt worden war. Es sei das nichts anderes als beispielsweise ein händischer Weitertransport mittels Schubkarre.

Das Berufungsgericht änderte das Urteil und wies die Klage ab. Nicht jeder Ladevorgang sei als Betrieb des Fahrzeugs zu verstehen. Man könne den Unfall nicht vom pumpenlosen Lkw abhängig machen, da die Pumpe diesem nicht einmal im weitesten Sinne zugehöre.

Revision vor dem OGH

Die dagegen eingelegte Revision sei zulässig, da ein Urteil über das Verständnis von Ladetätigkeiten als Verwendung fehle, so der Oberste Gerichtshof. Es sei festzustellen, ob der vorliegende Fall als vom Fahrzeug selbst ausgehende Gefahr zu verstehen wäre.

Das Abstellen des ersten Lkw sei als Vorbereitung zu verstehen, die als Betrieb gewertet werden müsse. Ebenso befand sich der zweite Lkw während des Entladungsvorgangs in Betrieb. Die Entladung zähle zum Betrieb eines Fahrzeugs und wäre hier erst mit Austritt des Betons abgeschlossen.

Auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle sei als Betrieb zu verstehen, Ersatzansprüche aus solcher Verwendung seien aber in den AKHB ausgeschlossen worden. Die Frage sei hiermit, ob der Schaden durch eine andere Verwendung zustande gekommen sei.

Verwendung des Lkw mit Pumpe

Aus der Aufhebung der Fahrbarkeit durch die ausgefahrenen Stützen lasse sich auf eine Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle schließen. Die Benützung der Motorkraft für das Entladen eines anderen Fahrzeugs, eine externe Tätigkeit, bestätige diese Ansicht unzweifelhaft.

Werte man das Abstellen des ersten Lkw als Vorbereitung für die spätere Tätigkeit, ändere das die Einschätzung nicht. Diese spätere Tätigkeit sei ja zweifelsohne als ortsgebundene Tätigkeit zu werten, die Vorbereitung als Teil dieser.

Die AUVA wandte ein, dass das Abstellen auch als Teil des versicherten Betriebs zu werten wäre. Es sollte später nämlich noch der Beton aus der eigenen Mischtrommel abgepumpt werden, was keine externe Verwendung der Motorkraft ausmachen würde.

Hier bestehe aber kein real kausaler Zusammenhang zum Schaden, so der OGH. Diese spätere Tätigkeit wäre zwar von der Versicherung umfasst gewesen, die eigene Entladung gelte nämlich als Betriebsvorgang. Der Schaden sei aber nicht hierbei passiert, und ein hypothetischer Zusammenhang sei nicht ausschlaggebend.

Verwendung des Lkw ohne Pumpe

Dieser Lkw wurde nicht als ortsgebundene Kraftquelle eingesetzt. Seine Entladung sei rechtlich als Verwendung zu werten, zudem war der Motor durchgehend eingeschaltet. Ob die Gefahr vom Lkw selbst ausging, sei für die Haftungsfrage nicht von Belang.

Die beklagte Versicherung behauptete, der Betrieb des Lkw sei mit dem Einführen des Betons in den Trichter der Pumpe beendet gewesen. Dem sei entgegenzuhalten, dass man das Befördern über eine externe Pumpe nicht als Umladen werten könne, was den Vergleich mit der Schubkarre unpassend mache.

Könne man den Vorgang also nicht als Umladen deuten, ergebe sich daraus, dass der Beton weiterhin als Ladung des gleichen Lkw zu verstehen sei. Das ändere sich erst mit dem endgültigen Entladen, das man also mit dem Austritt des Betons aus dem Schlauch ansetzen müsse.

Das Urteil ergibt sich aus der Verwendung des Fahrzeugs ohne Pumpe durch den Lenker des Betonpumpenfahrzeugs zur Entladung mittels Betonpumpe. Das geschah unter Einwilligung und Wissen des Halters, also dessen Haftung. Der Schaden ergab sich aus dem Fehlerverhalten in der Vorbereitung, die als Teil der Verwendung zu verstehen sei.

Der Oberste Gerichtshof stellte daher die Entscheidung des Erstgerichts wieder her.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob175/17z vom 29. November 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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