OGH zum Verdienstentgang eines Selbstständigen nach Unfall

17.4.2019 – Der Kläger ist als IT-Spezialist Alleingesellschafter und einziger Geschäftsführer einer GmbH. Er gibt an, nach einem unverschuldeten Autounfall einige Monate lang arbeitsunfähig gewesen zu sein. Den erlittenen Schaden ermittelt er anhand des Ergebnisrückgangs der GmbH. Für die Vorinstanzen war dieser Kausalzusammenhang nicht erkenntlich. Der OGH stellte fest, dass für die Berechnung die fiktive der tatsächlichen Gewinnsituation gegenüberzustellen sei.

Bei einem Autounfall am 30. April 2015 erlitt der Kläger unter anderem Verletzungen an der rechten Hand, weshalb er vier Wochen lang eine Fingerschiene tragen musste. Das Alleinverschulden am Unfall trifft den erstbeklagten Lenker des bei der E. AG haftpflichtversicherten Fahrzeugs.

Der Kläger ist IT-Spezialist und als einziger Geschäftsführer und Alleingesellschafter einer GmbH im Bereich Raumplanung und technische Planung tätig. Einen hohen Anteil seiner Arbeitszeit verbringt er vor dem Computer.

Aufgrund des Unfalls sei er insgesamt sechs Wochen arbeitsunfähig gewesen, weil er die Computertastatur nur eingeschränkt habe bedienen können. Ab Juli 2015 sei er wieder arbeitsfähig gewesen, habe aber bestimmte Tätigkeiten nicht mit der üblichen Geschwindigkeit durchführen können.

Schadenersatzforderung

Für den daraus resultierenden Verdienstentgang forderte er nun 28.800 Euro Schadenersatz. Ursprünglich hatte er erklärt, er habe vor dem Unfall ein Geschäftsführerhonorar von 7.200 Euro monatlich bezogen und sei vier Monate lang erwerbsunfähig gewesen.

Da das Erstgericht diese Argumentation für unschlüssig hielt, brachte er zusätzlich vor, dass er als Alleingesellschafter der GmbH einen Verdienstentgang erlitten habe.

Dieser ergebe sich daraus, dass die GmbH im Jahr 2015 einen „Bilanzverlust“ von 70.000 Euro gegenüber dem Jahr davor verzeichnet habe. Von dieser Summe mache er einen nicht weiter aufgeschlüsselten Teilbetrag von 28.800 Euro geltend.

Die Beklagten behaupteten dagegen, dass die unfallbedingten Verletzungen für den Einkommensausfall nicht kausal seien. Die Verletzungen hätten nur einen Krankenstand von zwei bis drei Wochen verursacht, über diesen Zeitraum hinaus sei die Arbeitsfähigkeit des Klägers nicht eingeschränkt gewesen.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies das Verdienstentgangsbegehren als unschlüssig ab. Der Kläger habe offen gelassen, in welcher Höhe sein Verdienstentgang konkret eingetreten sei und nicht behauptet, dass der Bilanzverlust auf den unfallbedingten Arbeitsunfall zurückzuführen sei.

Darüber hinaus könne aus den Behauptungen des Klägers nicht abgeleitet werden, dass bestimmte Aufträge nicht hätten angenommen werden können.

Das Berufungsgericht bestätigte das erstinstanzliche Urteil. Es gebe keine schlüssigen Behauptungen über einen Kausalzusammenhang zwischen Gewinnrückgang und Arbeitsunfähigkeit. Insbesondere würden Angaben fehlen, welche konkreten Verdienstmöglichkeiten der GmbH während der Arbeitsunfähigkeit entgangen seien.

Verdienstentgang eines Selbständigen

Einleitend stellt der Oberste Gerichtshof fest, dass sich der Schaden eines selbständig Erwerbstätigen, den er infolge eines Unfalls erleidet, im eingetretenen Verdienstentgang oder in den Kosten aufgenommener Ersatzkräfte ausdrücken lasse.

Für den Verdienstentgang des Klägers, der Alleingesellschafter ist, sei die gesamte unfallbedingte Gewinnminderung der GmbH maßgebend. Er müsse darlegen, welcher Wert sich ohne das schädigende Ereignis in seinem Vermögen befände und wie es sich tatsächlich darstelle.

Daher sei die fiktive der tatsächlichen Gewinnsituation gegenüberzustellen. Es bestehe allerdings keine Verpflichtung, den Nachweis der konkreten Chance jedes einzelnen entgangenen Geschäfts zu erbringen.

Revision ist berechtigt

Die Bezeichnung der Gewinneinbuße als „Bilanzverlust“ enthalte die implizite Behauptung, dass ohne den Unfall das frühere Geschäftsergebnis weiterhin erzielt worden wäre. Im vorliegenden Fall sei der Schaden als einheitlicher Gesamtschaden zu betrachten, eine weitere Aufschlüsselung nicht nötig.

Der Kläger habe bereits in der Klage einen durch den Unfall hervorgerufenen Verdienstentgang behauptet, so der OGH. Dies hätten die Vorinstanzen übersehen, wenn sie sagen, dass der Kläger nicht behauptet habe, dass das schädigende Ereignis kausal für die Gewinnminderung gewesen sei.

Daher sei die Revision zulässig und auch berechtigt. Das Verfahren wurde vom OGH an die erste Instanz zurückverwiesen, da es „in Richtung des behaupteten Gewinnentgangs ergänzungsbedürftig“ sei.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob14/18z vom 26.2.2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Erwerbsunfähigkeit · Geschäftsbericht
 
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