OGH zur Anzeigepflicht bei Berufsunfähigkeitsversicherung

17.5.2019 – Beim Abschluss seiner Berufsunfähigkeitsversicherung litt der Kläger schon unter Symptomen, die Vorboten einer späteren psychiatrischen Erkrankung waren. Im Rechtsstreit um die Frage, ob eine Anzeigepflicht bestanden hätte, entschied der OGH: Er hatte die Symptome nicht mitteilen müssen, da ihre Natur nicht erkennbar war; das habe ihn von der Pflicht befreit.

Während seiner Studienzeit litt der Kläger unter ihm damals unzusammenhängend erscheinenden Symptomen, so zum Beispiel Unruhe und Konzentrationsschwierigkeiten, er tat sich beim Lernen schwer und verspürte eine Neigung zum Kontrollieren.

Dass dies Vorboten einer späteren psychischen Erkrankung sein könnten, war ihm nicht bewusst. Konkrete Beschwerden, die darauf hindeuten würden, hatte er nicht, in Behandlung war er für keines der „Symptome“ je gewesen.

Er entschloss sich schließlich, eine Berufsunfähigkeitsversicherung abzuschließen. Im Zuge dessen wurde er nach seinem Gesundheitszustand, Erkrankungen, Leiden und Gebrechen gefragt. Die genannten Symptome erschienen ihm dabei nicht nennenswert.

Nennungspflicht

Beim Abschluss einer Berufsunfähigkeitsversicherung ist man verpflichtet, Auskunft über den eigenen Gesundheitszustand zu geben. Die Vorinstanzen entschieden allerdings, dass diese Anzeigepflicht im vorliegenden Falle nicht verletzt wurde.

Dem Kläger sei nicht klar gewesen, dass es sich bei den Symptomen um Anzeichen einer Krankheit gehandelt hatte. Er sei ihretwegen auch nie in Behandlung gewesen. Somit hatte er sie als bloße Befindlichkeitsstörungen abgetan, die nichts mit seinem Gesundheitszustand zu tun hätten.

Zur Revisionsbeantwortung führte der Oberste Gerichtshof aus, die Anzeigepflicht umfasse zunächst explizite Fragen. Die Mitteilung nicht explizit erfragter Umstände sei dann verpflichtend, wenn sie sich aus gestellten Fragen ergibt oder als selbstverständlich erscheint.

Beides sei im vorliegenden Falle nicht gegeben gewesen. Damit wurde die außerordentliche Revision des Versicherers zurückgewiesen und das Urteil des Berufungsgerichts bestätigt, das die Verletzung der Anzeigepflicht verneint hatte.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob54/19w vom 24. April 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Berufsunfähigkeit · Gesundheitsreform
 
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