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OGH zur Haftung für grundstückübergreifende Naturschäden

25.4.2019 – Ein Baum im Wald des Beklagten war gestürzt und hatte am Grundstück des Klägers Schaden verursacht. Eine Betrachtung des Forstrechts nach seinem Zweck lege laut OGH aber nahe, dass man einen Waldbesitzer für rein natürlich entstandene Schäden abseits von öffentlichen Straßen und Wegen nicht klagen könne. Auch andere Gesetze würden keine Klagsgrundlage bieten.

Infolge intensiver Wurzelfäule war ein Baum am Rand des Waldes im Besitz des Beklagten weitgehend abgestorben. Das Abfaulen von Wurzeln und Rinde machte den Baum zunehmend instabil. Ein starker Wind führte schließlich zum unabwendbaren Fall des Baumes.

Der Baum stürzte dabei auf ein benachbartes Grundstück und beschädigte den Zaun sowie das Dach eines Gartenhauses. Der Besitzer der Liegenschaft klagte den Waldbesitzer daraufhin auf Schadenersatz: Er hätte als Fachmann den morschen Baum erkennen und fällen lassen müssen.

Dass es sich dabei um höhere Gewalt gehandelt hätte, stritt der Kläger klar ab. Der Beklagte hielt dem entgegen, dass er seinen Wald erst wenige Wochen vor dem Ereignis einer Inspektion unterzogen hatte. Dabei seien keine Mängel erkennbar und das Umstürzen des Baumes daher nicht vorhersehbar gewesen.

Außerdem treffe ihn nach § 176 Abs 2 Forstgesetz 1975 keine Pflicht zur Prävention von Schäden, die abseits von öffentlichen Straßen und Wegen durch den Zustand des Waldes entstehen könnten. Er sei so nicht verpflichtet, den Zustand des Waldes aus Vorsicht zu ändern.

Vorinstanzen: Der Beklagte haftet

Die erste Instanz führte aus, die Inspektion habe nicht den gesamten Wald in Augenschein genommen. Ob der morsche Baum dabei überhaupt gesehen wurde, könne nicht festgestellt, aber als unwahrscheinlich betrachtet werden.

Allerdings habe eine Untersuchung ergeben, dass die Fäulnis des Baumes bereits Jahre zuvor festgestellt hätte werden können. In Anlehnung an frühere höchstgerichtliche Entscheidungen sprach das Erstgericht, der Beklagte hafte als Nachbar analog zu § 364a ABGB für den Fall des Baumes, den er hätte verhindern müssen.

Das Berufungsgericht stellte sich gegen die Anwendung des § 364a ABGB – in den angesprochenen Entscheidungen hätten Arbeiten erst eine gefährliche Situation herbeigeführt, hier sei sie aber natürlich entstanden. Das reiche aber nicht für eine Verneinung der Haftung.

Jahre zuvor seien nämlich schon Bäume auf das fremde Grundstück gestürzt ohne Schaden zu verursachen, und Rodungen oberhalb des morschen Baumes hätten ihn dem Wetter preisgegeben. Die Gefahr sei also ersichtlich gewesen und der Besitzer zu Kontrollen verpflichtet.

Höchstgericht zum Rahmen des Möglichen

Der Oberste Gerichtshof unterzog die Gesetzestexte, die der Klage zugrunde lagen, einer genaueren Betrachtung. Wie vom Beklagten ausgeführt, treffe ihn an sich keine Haftung für Schäden abseits angezeigter Wege. Manche Ausführungen des Forstgesetzes umfassen aber auch andere Orte.

Im Versuch einer teleologischen Auslegung sah sich das Höchstgericht die Entstehungsgeschichte des entscheidenden Paragraphen an. Er käme aus der Zeit der „Waldöffnung“ 1975: Wald sollte frei begehbar werden, die Pflichten des Eigentümers müssten dabei aber im Bereich des Möglichen bleiben.

Eine Auslegung nach der Intention würde den Besitzer also von der Haftung für alle Schäden aus dem Zustand des Waldes befreien. Die Ausnahme seien Schäden auf öffentlichen Wegen. Dabei müsse dieses Gesetz vor anderen Vorrang haben, um im eigenen Anwendungsbereich zu gelten.

Für an den Wald angrenzende Wege sei der Waldbesitzer zu Sorgfalt verpflichtet. Diese Pflicht ließe sich aber nicht auf beliebige Grundstücke ausweiten: Die geschädigte Liegenschaft sei nicht verkehrsfrequentiert genug gewesen, um mit einem Weg vergleichbar zu sein.

Der „besondere Rechtsgrund“ zur Haftung

Aufgrund des Imissionsverbots (§ 364 ABGB Abs 2) sei eine Klage auch gegen grobkörperliche Einwirkungen von einem Grundstück auf ein anderes durch dessen Besitzer möglich. Bei Einwirkungen, die allein auf natürliche Vorgänge zurückzuführen sind, sei das aber ausgeschlossen.

Eine Nutzungsart, die schädigende natürliche Vorgänge provoziert, wie Kahlschlag, der zu Steinschlag führt, sei von der Klage nicht ausgeschlossen. Jedoch sei mit so einer Klage allein bloß eine künftige Unterlassung und kein Schadensersatz zu erreichen.

Es bestehe aber die Möglichkeit, Schäden einzuklagen, die für die Gegenseite vorhersehbar und kalkulierbar gewesen wären, wenn die Möglichkeit einer Unterlassungsklage nicht gegeben war. In so einem Fall wäre das Verschulden des Beklagten nicht entscheidend.

Im vorliegenden Fall käme das aber nicht infrage, da alles darauf hindeute, der Baum sei aus natürlichen Ursachen gestürzt. Eine allfällige Beschleunigung durch Rodungen sei dabei nicht entscheidend. Auch hätten die früher gestürzten Bäume Anlass genug für eine Unterlassungsklage sein können.

Entscheidung

Ein letzter Weg wäre, die Haftung aus der Schaffung einer Gefahrenquelle abzuleiten. Auch das sei aber zu verneinen. Der Fall eines morschen Baumes gehöre zu den natürlichen Gefahren eines Waldes. Auch die Frequentierung des Waldes wich nicht sonderlich von der Norm ab.

Es gelinge dem Kläger also nicht, eine Klagsgrundlage zu finden. Es bestehe kein besonderer Rechtsgrund, aus dem sich eine Haftung des Beklagten ableiten ließe. Der Revision wurde Folge gegeben und das Urteil des Erstgerichts in eine Abweisung der Klage abgeändert.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 9Ob7/18x vom 30. Oktober 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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