Rechtsschutz: Streit über unklare Klausel landet beim OGH

12.7.2019 – Weil eine Rechtsschutzversicherung entgegen ihrer ursprünglichen Zusage Kosten nicht zur Gänze erstattete, verlangte ein Versicherungsnehmer von seinem zweiten Rechtsschutzversicherer Deckung für eine Klage gegen den anderen. Dies wurde aufgrund einer Klausel in den Versicherungsbedingungen abgelehnt. Da diese aber nicht eindeutig formuliert war, gab der OGH dem Feststellungsbegehren des Versicherungsnehmers statt.

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Ein Versicherungsnehmer war bis 1.5.2017 bei der Z. AG rechtsschutzversichert. Für ein Verwaltungsstrafverfahren hatte diese zuerst die Deckung zugesagt, die Vertretungskosten dann aber nicht zur Gänze beglichen.

Auch bei der W. AG verfügte derselbe Versicherungsnehmer über einen Rechtsschutzversicherungsvertrag. Von ihr forderte er nun Rechtsschutzdeckung für eine Klage gegen die Z. AG.

Die W. AG lehnte die Deckung mit Hinweis auf ihre Versicherungsbedingungen ab. In diesen hieß es, dass kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungen mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer bestehe.

Klage gegen den zweiten Rechtsschutzversicherer

Noch vor Schluss der Verhandlung erster Instanz beglich die Z. AG doch noch die restlichen Vertretungskosten. Darauf schränkte der Versicherungsnehmer seine Klage gegen die W. AG ein. Es bestehe ein Feststellungsinteresse, weil diese Streitfrage auch in künftigen, ähnlich gelagerten Fällen wieder schlagend werden könnte.

Die W. AG beantragte die Abweisung der Klage. Der Risikoausschluss in den Versicherungsbedingungen sei so auszulegen, dass jede Streitigkeit mit irgendeinem Rechtsschutzversicherer vom Versicherungsschutz ausgeschlossen sei.

Darüber hinaus fehle dem Versicherungsnehmer ein Feststellungsinteresse, weil kein konkreter Anlassfall einer Anspruchsverfolgung gegen den früheren Rechtsschutzversicherer mehr existiere.

Vorinstanzen weisen Klage ab

Erst- und Berufungsgericht wiesen das Feststellungsbegehren ab. Die bloß theoretische Möglichkeit eines Deckungsstreits mit dem früheren Rechtsschutzversicherer reiche für ein Feststellungsinteresse nicht aus.

Die Revision wurde zugelassen, da es keine höchstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage gebe, ob eine frühere Deckungsablehnung eines Versicherers in einem zwar konkreten, aber nicht mehr relevanten Fall ein Feststellungsinteresse begründen kann.

Keine abstrakte Rechtsfrage

Um einen Feststellungsanspruch zu begründen, müsse ein Feststellungsinteresse existieren, betont der Oberste Gerichtshof in seiner rechtlichen Beurteilung. Dafür müsse die konkrete Möglichkeit des Eintritts von Leistungsverpflichtungen des Versicherers bewiesen werden.

Abstrakte Rechtsfragen oder die nur theoretische Möglichkeit der Entstehung von Ansprüchen würden keine ausreichende Interessengrundlage für ein Feststellungsbegehren darstellen.

Im vorliegenden Fall gehe es aber nicht um eine abstrakte rechtliche Qualifikation, sondern um die Auslegung eines in einem bestimmten Versicherungsvertrag enthaltenen Deckungsausschlusses. Die vom Kläger verlangte Feststellung sei konkret dazu geeignet, eine streitverhindernde Rechtswirkung zu entfalten.

Existiert ein Feststellungsinteresse?

Aufgrund der schließlich doch noch erfolgten Zahlung des früheren Rechtsschutzversicherers sei die Klärung der Streitfrage nicht mehr möglich gewesen, so der OGH weiter. Allerdings könnte sie sich „in jedem einschlägigen Versicherungsfall“ wieder stellen.

Der Rechtsschutzversicherungsvertrag des Klägers mit der Z. AG endete mit 1.5.2017. Weder zum Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz am 5.4.2018 noch nach dem Abschluss des weiteren Rechtsschutzversicherungsvertrages wären Versicherungsfälle ausgeschlossen, die den alten Vertrag betreffen.

Unter diesen Umständen sei dem Kläger ein rechtliches Interesse an der Klärung der Reichweite des strittigen Risikoausschlusses zuzubilligen. Daher sei ein Feststellungsinteresse zum Zeitpunkt des Verhandlungsschlusses erster Instanz zu bejahen.

Der durchschnittlich verständige Versicherungsnehmer

Der OGH verweist in seiner rechtlichen Beurteilung darauf, dass bei der Auslegung von Versicherungsbedingungen vom durchschnittlich verständigen Versicherungsnehmer auszugehen sei.

Dabei würden Unklarheiten zu Lasten dessen gehen, von dem die Formulierung stammt, normalerweise also des Versicherers. Außerdem dürften Ausschlüsse nicht weiter ausgelegt werden, als es ihr Sinn erfordert.

Das gelte auch für die Formulierung in den Versicherungsbedingungen, dass „kein Versicherungsschutz für die Wahrnehmung rechtlicher Interessen in ursächlichem Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungsverträgen mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer“ bestehe.

Unklarheiten zu Lasten des Versicherers

Zwar könnte die Verwendung des Plurals „Rechtsschutzversicherungen“ darauf hindeuten, dass alle Rechtsschutzversicherungen mit allen Rechtsschutzversicherern des Versicherungsnehmers gemeint seien.

Allerdings sei auch die Rede von Verträgen „mit dem eigenen Rechtsschutzversicherer“ und nicht nur allgemein von Rechtsschutzversicherungen.

Da Risikoausschlüsse grundsätzlich eng auszulegen seien und Unklarheiten zu Lasten des Versicherers gehen würden, sei der „übliche Zweck derartiger Klauseln“ ausschlaggebend. Dieser bestehe darin, dass der Rechtsschutzversicherer nicht verpflichtet sein soll, Kosten der Rechtsverfolgung gegen sich selbst finanzieren zu müssen.

Bei nicht eindeutiger Formulierung erfasse der Ausschluss also nicht die Wahrnehmung rechtlicher Interessen im ursächlichen Zusammenhang mit Rechtsschutzversicherungsverträgen gegen einen anderen Rechtsschutzversicherer des Versicherungsnehmers.

Dem Feststellungsbegehren des Versicherungsnehmers wurde daher vom OGH stattgegeben.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob212/18d vom 29. Mai 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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