Rechtsstreit um Leistungspflicht eines D&O-Versicherers

17.5.2021 – Zwei Führungskräfte eines Deponiebetreibers waren angeklagt, weil es in der Umgebung zu einer Pestizidbelastung gekommen ist. Das Unternehmen hat die Rechtskosten vorläufig übernommen und wollte diese vom D&O-Versicherer aufgrund der Freistellungsvereinbarung ersetzt haben. Der Versicherer lehnte die Deckung ab, unter anderem deshalb, weil nicht klar sei, ob die versicherten Personen die Schäden kausal verursacht haben und ob sie ein Verschulden treffe. Die Schlichtungsstelle der Versicherungsmakler empfahl allerdings die Zahlung.

Eine Gesellschaft hatte auch für ihr Tochterunternehmen, das eine derzeit geschlossene Baurestmassendeponie betreibt, eine Vermögensschadenhaftpflichtversicherung für Unternehmensleiter (D&O-Versicherung) abgeschlossen.

In der Umgebung dieser Deponie wurde 2014 eine Pestizidbelastung des Grundwassers festgestellt. Gegen den Geschäftsführer des Unternehmens und den damaligen Leiter der Eingangskontrolle wurde daraufhin in einem Strafverfahren Anklage erhoben.

Ein anderes Unternehmen, dessen Geschäftsführer ebenfalls angeklagt war, soll Pestizidabfälle aus einer Pflanzenschutzmittelproduktion fehldeklariert haben; dadurch seien diese durch die Eingangskontrolle geschleust und letztlich auf der Deponie gelagert worden.

Der Geschäftsführer des Deponiebetreibers wurde rechtskräftig vom Vorwurf des vorsätzlichen umweltgefährdenden Behandelns und Verbringens von Abfällen freigesprochen. Das Verfahren gegen den damaligen Leiter der Eingangskontrolle ist (zum Zeitpunkt der RSS-Entscheidung, siehe unten) noch anhängig.

Unternehmen hat Kosten vorläufig beglichen

Vom Versicherer fordert der Deponiebetreiber als mitversichertes Unternehmen eine Zahlung in Höhe von 647.715,36 Euro, davon unter anderem 232.310,21 Euro Kosten der Rechtsvertretung zwischen 2014 und 2018 sowie Kosten eines Sachverständigengutachtens in Höhe von 397.905,15 Euro.

Diese Kosten seien zur Abwehr von Ansprüchen der versicherten Personen sowie als erstinstanzliche Verteidigungskosten angefallen.

In den Versicherungsbedingungen war vereinbart, dass ein Anspruch auf die Versicherungsleistung auf das versicherte Unternehmen übergehen sollte, wenn es eine versicherte Person durch berechtigte Zahlung von einem Anspruch oder versicherten Kosten freigestellt hat.

Das Unternehmen habe die Kosten vorläufig beglichen, die versicherten Personen hätten sich zur Erstattung der Kosten verpflichtet und dafür ihre Ansprüche gegen den Versicherer abgetreten.

Versicherer lehnte Deckung ab

Der Versicherer lehnte die Zahlung ab. Was die Freistellungsansprüche für mögliche Schäden der beiden mitversicherten Personen betreffe, sei nicht eindeutig geklärt, ob sie die Schäden kausal verursacht haben oder ob sie ein Verschulden treffe.

Für die begehrten Abwehransprüche stünden dem versicherten Unternehmen keine direkten Ansprüche zu, da die Abtretung von Abwehrkostenansprüchen nicht bewiesen sei.

Schließlich habe die Rechtsanwaltskanzlei bisher nur knapp 7.000 Euro abgerechnet. Die weiteren begehrten Kosten seien keine Kosten der Verteidigung, sondern originäre Kosten des Unternehmens.

Diese könnten zwar ersatzfähig sein, es sei aber nicht geklärt, ob tatsächlich Haftpflichtansprüche gegen die versicherten Personen bestehen.

RSS eingeschaltet

Daraufhin wandte sich das Unternehmen an die Rechtsservice- und Schlichtungsstelle des Fachverbands der Versicherungsmakler (RSS). Der Versicherer beteiligte sich nicht am Schlichtungsverfahren.

Die RSS betont, dass laut Bedingungen ein Anspruch auf das versicherte Unternehmen übergeht, wenn es einen Kostenersatz leistet, der an sich den mitversicherten Personen zustünde.

Insofern werde aus der Haftpflichtversicherung eine Eigenversicherung bzw. eine Fremdversicherung der mitversicherten Tochtergesellschaft der Versicherungsnehmerin.

Der Einwand des Versicherers, das antragstellende Unternehmen gehe selbst nicht von einem kausalen, schuldhaften Fehlverhalten der mitversicherten Personen aus, könne sich allenfalls auf Ebene der Haftung auswirken, nicht aber hinsichtlich der geltend gemachten Abwehrkosten.

Rückforderungsanspruch

Die Möglichkeit, dass eine wissentliche Pflichtverletzung durch die mitversicherten Personen vorliegen könnte, könne aufgrund der vereinbarten Bedingungen nicht dazu führen, dass ein Anspruch auf Zahlung der Abwehrkosten nicht fällig werde, so die RSS.

Laut den Bedingungen bestehe für den Versicherer nämlich ein bereicherungsrechtlicher Rückforderungsanspruch, wenn die Deckung infolge einer gerichtlich festgestellten wissentlichen Pflichtverletzung rückwirkend wegfällt.

Die RSS hat aus diesen Gründen dem Versicherer empfohlen, den Betrag von 647.715,36 Euro aus der Vermögensschadenhaftpflicht-Versicherung zu bezahlen.

Weitere Informationen

Die Empfehlung der RSS kann als PDF-Dokument (168 KB) von der Website des Fachverbandes heruntergeladen werden.

 
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