Streit um Haftung nach Hundebiss

10.7.2018 – Eine ehrenamtliche Helferin des von der Stadt Wels betriebenen Tierheims wird von einem Hund gebissen und schwer verletzt. In Oberösterreich besteht die Pflicht zum Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung, Stadt und Versicherer wollen aber ursprünglich nicht zahlen. Erst nach einem Bericht des ORF kommt es zu einer unpräjudiziellen, freiwilligen Leistung der Versicherung. Das will Volksanwältin Brinek aber nicht so stehen lassen.

Im Dezember des Vorjahres hat die ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ erstmals von einem Fall berichtet, in dem eine ehrenamtliche Helferin des von der Stadt Wels betriebenen Tierheimes „Arche Wels“ von einem Hund gebissen wurde und schwere Verletzungen erlitten hatte.

Rund eineinhalb Jahre lang hatte Hermine Z. drei bis vier Mal wöchentlich im Tierheim ausgeholfen und dort lebende Hunde zum „Gassigehen“ zugeteilt erhalten. Am 13. März 2017 übernahm sie einen Jagdhund, der als lebhaft, aber nicht aggressiv beschrieben wurde.

Laut ihren Aussagen hat sich das Brustgeschirr des Hundes „plötzlich“ gelöst. Beim Versuch, es wieder zu befestigen, wurde sie vom Hund angegriffen und am Unterarm sowie im Gesicht verletzt. Zwei Frauen, die die Attacke beobachtet hatten, leisteten Erste Hilfe und verständigten Rettung und Polizei.

Weil sie bei ihrer Sozialversicherung einen Selbstbehalt zu zahlen hat und ihr Kosten für den Krankenhausaufenthalt und Behandlungen entstanden waren, würde sie sich über „ein paar Euros“ als Entschädigung freuen, so Frau Z. damals gegenüber dem ORF.

Entschädigung zuerst abgelehnt

Die Wiener Städtische Versicherung AG lehnte als Versicherung der Stadt Wels jegliche Zahlung ab, hieß es damals. Grund sei gewesen, dass das Brustgeschirr bei der Übergabe ordnungsgemäß angelegt gewesen sei.

Rudolf Ganzert, Rechtsanwalt der Stadt Wels, erklärte im ORF, es würde „in Ermangelung eines Verschuldens, das die Stadt Wels trifft“ keine Entschädigung seitens der Stadt oder deren Versicherung geben. Ein Ermittlungsverfahren der Staatsanwaltschaft gegen die Mitarbeiterin, die das Geschirr befestigt hatte, sei eingestellt worden, weil kein Fehlverhalten festgestellt wurde.

Anders sah dies Volksanwältin Gertrude Brinek in der Dezember-Sendung. Es gebe in Oberösterreich im Gegensatz zu anderen Bundesländern eine gesetzliche Haftpflichtversicherung für Hunde. Sie verwies darauf, dass das „Oberösterreichische Hundehaltegesetz“ einen Haftpflichtversicherungsnachweis mit einer Mindestdeckungshöhe von 725.000 Euro verlangt.

Diese Versicherung sei auch im Rahmen einer anderen Versicherung möglich, so Anwalt Ganzert damals. Er versicherte, dass die Stadt Wels „über alle gesetzlich zwingenden Versicherungen“ verfüge und kündigte eine Prüfung an.

Fall (fast) zur Gänze gelöst

ORF-Präsentator Peter Resetarits konnte nun von einer Lösung berichten, mit der die Geschädigte zufrieden sei. In einem Schreiben hatte die Versicherung dem ORF zuvor mitgeteilt, dass sie „unpräjudiziell und nur für den außergerichtlichen Vergleichsfall“ bereit sei, von einer Haftung der Versicherungsnehmerin, also der Stadt Wels, auszugehen.

Man sei zuversichtlich, den Fall zur vollsten Zufriedenheit aller Beteiligten lösen zu können, hieß es darin weiter. Wie Volksanwältin Brinek jetzt sagte, habe die Versicherung Wort gehalten und „eine schöne Summe“ überwiesen.

Die Volksanwältin betonte allerdings, dass es nicht um „Freiwilligkeit“ oder „Großzügigkeit“ gehe. Sie hielt nochmals ausdrücklich fest, dass in Oberösterreich eine Pflicht zum Abschluss einer Hundehaftpflichtversicherung bestehe, mit der man „wie ein Autofahrer in jedem Fall versichert“ sei.

Leserbriefe zum Artikel:

Reinhard Jesenitschnig - Eine Frage des Verschuldens. mehr ...

Michael Dreu Dr. - Keine Zahlungsverpflichtung. mehr ...

Katharina Czenkner - Erfahrene Betreuer notwendig. mehr ...

Jürgen Oppelz - Unterschiedliche Gesetze sinnlos. mehr ...

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Haftpflichtversicherung · Mitarbeiter · Sozialversicherung
 
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