Tilgungsträger aufgelöst – Schadensminderungspflicht verletzt?

10.10.2019 – Ein Finanzmodell, das Schweizer-Franken-Kredite, den Abschluss von Lebensversicherungen und den Kauf von Investmentfondsanteilen umfasste, stellte sich als erfolglos heraus und wurde aufgelöst; die Haftung des Beraters wurde bereits rechtskräftig festgestellt. Die Handlungsweise der Kreditnehmer sei vernünftig und nachvollziehbar gewesen, deshalb hätten sie keine Schadensminderungspflicht verletzt, so der OGH.

Ein Finanzberater hatte 1999 für die nunmehrigen Kläger ein Finanzkonzept erstellt. Es wurden zwei endfällige Schweizer-Franken-Kredite über insgesamt 10 Millionen Schilling (umgerechnet 726.728 Euro) aufgenommen.

Gleichzeitig wurden zwei fondsgebundene Lebensversicherungen als Tilgungsträger abgeschlossen. Mit einem der beiden Kredite wurden bestehende Kreditverpflichtungen über 4,5 Millionen Schilling abgedeckt, mit dem zweiten Kredit wurden Investmentfondsanteile um 5,5 Millionen Schilling gekauft.

Erfolglosigkeit absehbar

Das Finanzierungskonzept sollte über zehn Jahre laufen und neben der Kreditrückzahlung noch einen Überschuss von 218.019 Euro abwerfen. Bereits 2003 stand aber fest, dass das Konzept erfolglos bleiben würde.

Die Kreditnehmer lösten daraufhin die Lebensversicherungen auf und verkauften die Investmentfondsanteile. Nach einer teilweisen Konvertierung und Tilgung der Kredite wandelten sie den verbliebenen Teil in einen bis 2034 laufenden Tilgungskredit um.

Die Haftung des Beraters für alle aus dem Modell entstehenden Nachteile im Ausmaß von zwei Dritteln wurde vom Landesgericht Feldkirch bereits rechtskräftig festgestellt.

Die Höhe des Schadens steht fest

In der außerordentlichen Revision beim Obersten Gerichtshof (OGH) ging es um die Fragen der Fälligkeit des Schadenersatzanspruchs, die Ermittlung der Schadenshöhe und die Schadensminderungspflicht der Kläger.

Der Primärschaden der fehlerhaften Anlageberatung sei bereits durch den Erwerb des nicht gewollten Finanzprodukts entstanden, so der OGH. Eine Schadenersatzforderung werde fällig, sobald der Schaden feststellbar und in seiner Höhe bestimmt worden ist.

Mit der Liquidierung der letzten Komponente des vom Beklagten vermittelten Modells sei dieses als abgeschlossen zu betrachten und der Schaden bezifferbar. Dieser von den Vorinstanzen vertretenen Rechtsansicht schließt sich der OGH an.

Zur Schadensminderungspflicht

Der OGH verweist darauf, dass sich die Verpflichtung eines Geschädigten, den Schaden möglichst gering zu halten, aus § 1304 ABGB ergibt, sofern ihm dies möglich und zumutbar ist.

Der Geschädigte dürfe Handlungen nicht unterlassen, die einen Schaden abwehren oder verringern könnten, obwohl sie ein verständiger Durchschnittsmensch setzen würde, um eine nachteilige Veränderung des eigenen Vermögens zu verhindern.

Im vorliegenden Fall sei die Handlungsweise der Kläger aber aus wirtschaftlicher Sicht nachvollziehbar und vernünftig gewesen, so der OGH. Auch ein verständiger Durchschnittsmensch hätte in ihrer Situation so gehandelt.

Damit gehe die Argumentation des Beklagten, dass es zumutbar gewesen wäre, an dem Produkt festzuhalten und dass zu einem späteren Abschlusszeitpunkt ein geringerer Schaden eingetreten wäre, ins Leere. Der OGH wies die Revision mangels einer erheblichen Rechtsfrage zurück.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob126/19h vom 18. September 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Darlehen · Fondspolicen · Investmentfonds · Lebensversicherung · Verkauf
 
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