Traktor als Arbeitsmaschine: Unfall warf Haftungsfrage auf

11.7.2019 – Eine falsche Einschätzung der Situation, ein falsch verlegtes Seil einer Seilwinde und fehlender Sicherheitsabstand waren die Gründe, warum ein Arbeiter bei einem Forstunfall schwer verletzt wurde. Die AUVA, die Leistungen erbracht hatte, wollte diese vom Haftpflichtversicherer des Traktors, an dem die Seilwinde montiert war, erstattet bekommen. Weil der Traktor zum Unfallzeitpunkt aber fixiert und nicht fahrbar war, fehle ein sachlicher Zusammenhang zwischen dem Umfall und der Nutzung des Traktors als Kraftfahrzeug, befand der OGH und wies die Forderung der AUVA ab.

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Bei einem Arbeitsunfall in einem Waldgebiet in der Steiermark wurde im Jahr 2013 ein Arbeiter verletzt. Die Allgemeine Unfallversicherungsanstalt (AUVA) hat Leistungen in Höhe von mehr als 43.000 Euro erbracht, für die sie vom Haftpflichtversicherer des in den Unfall involvierten Traktors Ersatz verlangt.

Im Zuge von Holzschlägerungsarbeiten wollten damals drei Arbeiter Baumstämme von einem steilen Abhang mit einer am Traktor montierten Seilwinde zu einem Forstweg herunterziehen. Der Traktor war mit einem sogenannten „Forstschild“ bestückt, der abgesenkt und in den Boden gedrückt werden kann.

Durch diesen wurde die Seilwinde geführt, ihre Verwendung war nur möglich, wenn der Forstschild abgesenkt war, sodass er sich den Zugkräften entgegenstemmen konnte. In dieser Lage war der Traktor nicht fahrbereit; dazu mussten der Fortschild gehoben, Bremsen gelöst und ein Gang eingelegt werden, was „einige Sekunden“ dauert.

Unfallhergang

Wie der Oberste Gerichtshof (OGH) in seiner Entscheidung ausführt, haben die Arbeiter die gesamte Hangsituation nicht hinlänglich beachtet, den Traktor falsch positioniert, das Seil fehlerhaft verlegt und den gebotenen Sicherheitsabstand zum Seil nicht eingehalten.

Unmittelbar nachdem die Seilwinde mittels Fernbedienung in Betrieb gesetzt worden war, rutschten einige Baumstämme ab, das Seil verhakte sich und es entstand eine sehr hohe Seilspannkraft.

Als sich die Verhakung des Seils am Boden wieder löste, schnellte es empor und traf den rund 30 Meter oberhalb des Traktors stehenden Arbeiter, der dabei schwer verletzt wurde.

Konträre Standpunkte

Im Kfz-Haftpflichtversicherungsvertrag waren Ersatzansprüche ausgeschlossen, wenn der Traktor als ortsgebundene Kraftquelle oder zu ähnlichen Zwecken verwendet wird.

Die klagende AUVA betrachtete die von ihr erbrachten Leistungen nach § 332 ASVG zur Gänze als regressfähig. Der Haftpflichtversicherer hafte nach dem Eisenbahn- und Kraftfahrzeughaftpflichtgesetz (EKHG), der Traktor sei im Unfallzeitpunkt als Fahrzeug eingesetzt gewesen.

Der Versicherer wendete ein, der Traktor sei durch den Forstschild nicht fahrbar gewesen, der Unfall habe sich nicht bei bestimmungsgemäßer Verwendung des Traktors als Fahrmittel sondern bei der Verwendung als ortsgebundene Arbeitsmaschine ereignet.

Damit sei das EKHG nicht anwendbar. Die Deckung für die Verwendung als ortgebundene Kraftquelle sei im Versicherungsvertrag ausgeschlossen gewesen. Darüber hinaus treffe den Verunfallten das Alleinverschulden, da er keinen Sicherheitsabstand zum Seil eingehalten habe.

Vorinstanzen: bestimmungsgemäße Verwendung

Beide Vorinstanzen urteilten, der Traktor sei nicht als ortsgebundene Kraftquelle verwendet worden, sahen aber ein gleichteiliges Verschulden des Verletzten und jenes Arbeiters, der den Traktor bedient hatte. Sie sprachen der AUVA daher den halben begehrten Betrag zu.

Dazu stellte das Berufungsgericht fest, dass der Traktor nicht zweckentfremdet verwendet worden sei. Als land- und forstwirtschaftliches Nutzfahrzeug werde er häufig zum Ziehen und Schleppen von Lasten eingesetzt.

Dabei komme es nur darauf an, dass der Motor für bestimmungsgemäße Arbeitsvorgänge benutzt werde. Im vorliegenden Fall sei dies durch Betätigung der Seilwinde zum Ziehen der Baumstämme geschehen.

Außerdem könne jederzeit ohne großen Zeitaufwand von der Fortbewegung auf die Betätigung der Seilwinde und umgekehrt übergegangen werden. Es bestehe daher Deckungspflicht des Haftpflichtversicherers für die Unfallfolgen

Betrieb vs. Verwendung

Die Revision wurde zugelassen, weil der Frage der Qualifikation eines Traktors als ortsgebundene Kraftquelle aufgrund der Häufigkeit solcher Arbeitsvorgänge eine über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung zukomme.

Während das EKHG vom Betrieb eines Fahrzeugs spreche, sei im Kraftfahrzeug-Haftpflichtversicherungsgesetz (KHVG) von der Verwendung des Fahrzeugs die Rede, betonte der OGH.

Dieser Begriff sei weiter und umfasse auch die Verwendung als ortsgebundene Kraftquelle. Allerdings sei es möglich, Ersatzansprüche aus einer derartigen Verwendung in den Versicherungsbedingungen auszuschließen.

Ortsgebundene Kraftquelle

Damit die Haftungsbestimmungen des EKHG zur Anwendung kommen können, müsste der Unfall beim Betrieb eines Kraftfahrzeugs passiert sein, so der OGH. Dabei sei unter Betrieb die bestimmungsgemäße Verwendung des Fahrzeugs als Fahrmittel, also zur Ortsveränderung, zu verstehen.

Allerdings komme es nicht darauf an, dass das Fahrzeug zum Unfallzeitpunkt noch in Bewegung sei. Es müsse nur einen ursächlichen Zusammenhang zwischen dem Unfall und der Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs geben.

Das EKHG lehne aber eine Haftung des Fahrzeughalters ab, wenn ein Kraftfahrzeug mit Sonderausstattung als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet wird.

Dabei gehe es darum, dass der Motor für einen Arbeitsvorgang verwendet werde, der keinen Zusammenhang mit den für ein Kraftfahrzeug typischen Funktionen habe. Be- und Entladen des Fahrzeugs sowie auch Vorbereitungshandlungen für eine Beladung würden demnach sehr wohl als Betriebsvorgang gewertet.

Kein sachlicher Zusammenhang

Hier sei die Fahrbarkeit des Traktors durch den Forstschild vorübergehend aufgehoben worden, um mit der Seilwinde Baumstämme zu einem Forstweg ziehen zu können. Ein Transport der Baumstämme mit dem Traktor sei nicht geplant gewesen.

Daher sei „der Zweck des Traktors als Fahr- und Transportmittel hinter denjenigen, in fixierter Stellung außerhalb des Fahrzeugs gelegene Arbeiten zu verrichten“ zurückgetreten. Der Unfall des Geschädigten stehe damit nicht in einem sachlichen Zusammenhang mit der Nutzung des Traktors als Kraftfahrzeug.

Es habe sich also nicht die spezifische Gefährlichkeit des Kraftfahrzeugs, sondern jene der Seilwinde verwirklicht. Der Traktor sei als ortsgebundene Arbeitsmaschine verwendet worden, damit komme der vereinbarte Ausschluss des Versicherungsschutzes zum Tragen.

Der OGH änderte deshalb die Entscheidung des Berufungsgerichts ab und wies die Klage der AUVA ab. Auf die Frage einer Mitschuld des Geschädigten müsse daher nicht eingegangen werden.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob236/18x vom 28. Mai 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Haftpflichtversicherung
 
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