Unfall im Kosovo: Schadenersatz nach welchem Recht?

12.2.2020 – Die damals dreijährige Tochter des Unfalllenkers wurde so schwer verletzt, dass sie seither querschnittgelähmt ist. Weil sich der Unfall im Kosovo abgespielt hat, will der Versicherer kosovarisches Recht anwenden. Zu Recht, wie der OGH nun feststellte: Zur Abwicklung von Ansprüchen aus ein und demselben Unfall darf nicht verschiedenes Recht angewandt werden, bei beteiligten Fahrzeugen aus verschiedenen Staaten gelte das Recht des Unfallsorts.

Der Unfall ereignete sich während eines Urlaubs im Kosovo. Der Vater der damals dreijährigen Klägerin überquerte mit seinem Pkw einen ungesicherten Bahnübergang. Dabei übersah er einen herannahenden Zug, der den Wagen erfasste, wobei sämtliche Insassen verletzt wurden.

Die Familie der Klägerin – sie ist seither querschnittgelähmt – lebte und lebt in Österreich, der Wagen war in Österreich zugelassen und der Versicherer hat seinen Sitz ebenfalls in Österreich.

Vom Versicherer forderte die Klägerin insgesamt mehr als 400.000 Euro unter Anwendung österreichischen Rechts nach dem Grundsatz der stärksten Beziehung.

Der Versicherer bestand darauf, dass aufgrund des Artikels 3 des Haager Übereinkommens über das auf Straßenverkehrsunfälle anzuwendende Recht (HStVÜ) das Recht des Unfallorts gelte. Nur wenn beide Fahrzeuge im selben Land zugelassen wären, bestünde eine Ausnahme.

Höhe des Schadenersatzes

Das Erstgericht stellte mit Teilurteil die Haftung der Beklagten für sämtliche Schäden fest. Über das Recht befand es, dass der Unfall in der einzigen strittigen Frage, also der Frage der Schadenshöhe, einem reinen Inlandssachverhalt gleichkäme. Die engste Verbindung bestehe zu Österreich.

In der ORF-Sendung „Bürgeranwalt“ war der Fall im Juni 2019 nach Vorliegen des erstinstanzlichen Urteils behandelt worden (VersicherungsJournal 12.6.2019).

Für die damals im ORF-Studio anwesende ÖAMTC-Juristin Verena Pronebner stand es „völlig außer Zweifel“, dass der Schadenersatz im Kosovo nicht in der Höhe zugesprochen würde wie in Österreich, wo das Unfallopfer aufwachse und Therapien in Anspruch nehme.

Recht des Unfallortes

Das Berufungsgericht wurde von beiden Parteien angerufen und vertrat eine weniger auf den Einzelfall bezogene Sichtweise. Die in den Unfall verwickelten Fahrzeuge waren nicht im gleichen Staat zugelassen, weshalb das Recht des Unfallorts zu gelten habe.

Eine isolierte Betrachtung der Parteien dieses konkreten Rechtsstreits zur Ermittlung des anzuwendenden Rechts sei unzulässig. Es käme damit zu einer Aufspaltung der Ansprüche von Beteiligten auf unterschiedliche Rechtssysteme. Das Erstgericht müsse daher das kosovarische Recht erheben.

Das Berufungsgericht ließ aber den Rekurs zu. Es fehle höchstgerichtliche Rechtsprechung dazu, ob es gegen das Haager Übereinkommen verstoße, wenn nur die Parteien des jeweiligen Rechtsstreits als Beteiligte angesehen werden.

Einheitlichkeit der Anspruchsberechnung

Der Oberste Gerichtshof (OGH) verglich den Fall mit früheren Entscheidungen, in denen er klar ausgesprochen und auch daran festgehalten hatte, dass aus einem einzelnen Unfall nicht verschiedene Ansprüche aus verschiedenen Rechtsordnungen abgeleitet werden dürfen.

Dabei komme es weder darauf an, ob Einzelansprüche überhaupt geltend gemacht werden, noch darauf, welches Ausmaß der jeweilige Schaden hat. In mehreren vergleichbaren Fällen beurteilte der oberste Gerichtshof sämtliche Ansprüche nach dem Recht des Unfallsortes.

So könne sichergestellt werden, dass sämtliche Ansprüche nach demselben Recht abgewickelt werden. Die Beurteilung des Berufungsgerichts entspreche der geltenden Rechtsprechung. Eine erhebliche Rechtsfrage sei nicht aufgezeigt worden, der Rekurs als unzulässig zurückzuweisen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 2Ob147/19k vom 17. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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