Unfall in der Türkei: Wo darf Reiseversicherer klagen?

21.9.2020 – Nachdem sich die Teilnehmerin einer Pauschalreise bei einem Sturz in einem türkischen Hotel verletzt hatte, klagte sie den Reiseveranstalter in Österreich, Ihr Reiseversicherer schloss sich als Zweitkläger an und verlangte Ersatz für seine Leistungen. Der OGH wies seine Klage aber ab: Europäisches Recht sei aufgrund eines Vorbehaltes Österreichs nicht anwendbar.

Die Teilnehmerin an einer Pauschalreise rutschte im Jahr 2015 im Foyer eines Hotels in der Türkei aus und verletzte sich schwer. Vom Reiseveranstalter verlangt sie vor Gericht Schadenersatz und die Feststellung der Haftung für sämtliche Schäden aus dem Unfall.

Als Zweitklägerin tritt der Reiseversicherer der Geschädigten auf. Er fordert den Ersatz seiner an diese geleisteten unfallkausalen Zahlungen in Höhe von nicht ganz 13.000 Euro. Da sich beide Ansprüche aus demselben Lebenssachverhalt ableiten, sei das angerufene Gericht auch für seine Forderung zuständig.

Der Reiseversicherer stützt sich bei seiner Klage auf Artikel 8 Nummer 2 der „Verordnung über die gerichtliche Zuständigkeit und die Anerkennung und Vollstreckung von Entscheidungen in Zivil- und Handelssachen (EuGVVO)“ des Europäischen Parlaments. Die Regelung des Artikels 65 EuGVVO hindere die Zuständigkeit nicht.

Regelungen der EuGVVO

Artikel 8 Nummer 2 der EuGVVO bestimmt, dass eine Person, die ihren Wohnsitz in einem EU-Mitgliedsstaat hat, auch vor dem Gericht des Hauptprozesses verklagt werden kann, wenn es sich um eine Klage auf Gewährleistung oder um eine Interventionsklage handelt.

Dazu wird im Artikel 65 präzisiert, dass die für eine solche Klage vorgesehene Zuständigkeit nur dann geltend gemacht werden kann, wenn das einzelstaatliche Recht dies zulässt.

Der Reiseveranstalter bestritt in Bezug auf den Reiseversicherer die internationale Zuständigkeit des heimischen Gerichts. Die Erstklägerin genieße als Verbraucherin besonderen Schutz, wovon die Zweitklägerin nicht erfasst sei. Artikel 65 EuGVVO könne in Österreich nicht geltend gemacht werden.

Vorinstanzen geben Reiseveranstalter Recht

Die Klage des Reiseversicherers wurde von beiden Vorinstanzen mangels internationaler Zuständigkeit zurückgewiesen.

Der Reiseversicherer stütze sich in seiner Klage ausschließlich auf Artikel 8 EuGVVO. Der darin angeführte Wahlgerichtsstand „folge einer prozessrechtlichen Figur, die (…) in Österreich unbekannt“ sei. Damit sei die Bestimmung für österreichische Gerichte unanwendbar.

Der ebenfalls in der EuGVVO festgelegte Grundsatz der weitest möglichen Vermeidung von Parallelverfahren begründe keinen allgemeinen Gerichtsstand des Sachzusammenhangs.

Der Revisionsrekurs wurde zugelassen, da es keine höchstgerichtliche Entscheidung darüber gebe, ob der Artikel 8 EuGVVO in Österreich anwendbar sei.

Begriff der Gewährleistungs- und Interventionsklage

Der in Artikel 8 EuGVVO verwendete Begriff der Gewährleistungs- und Interventionsklage stamme aus dem romanischen Rechtsbereich, so der Oberste Gerichtshof.

Demnach könne jemand, der glaubt, bei einem für ihn ungünstigen Ausgang des Hauptprozesses einen Anspruch auf Gewährleistung, Schadloshaltung oder Freistellung gegenüber einem Dritten zu haben, diesen vor dem Gericht der Hauptklage mitverklagen.

Diese Klage sei auch dann möglich, wenn die Zuständigkeit für die Durchführung des Hauptprozesses nicht auf dem allgemeinen Gerichtsstand des Beklagten sondern auf einem Sondergerichtsstand beruht.

Revisionsrekurs zurückgewiesen

Artikel 65 EuGVVO bestimme allerdings, dass der Gerichtsstand des Artikels 8 nur dann geltend gemacht werden kann, wenn das innerstaatliche Recht dies zulasse.

Gewährleistungs- und Interventionsklagen seien dem österreichischen Prozessrecht fremd, so der OGH. An ihre Stelle trete die Streitverkündigung. Damit sei ein Vorbehalt statuiert, dass die Zuständigkeit nach Artikel 8 Nummer 2 EuGVVO vor österreichischen Gerichten nicht in Anspruch genommen werden kann.

Der Revisionsrekurs sei zwar zur Klärung des Sachverhalts zulässig, ihm sei aber der Erfolg zu versagen, so der Oberste Gerichtshof abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob1/20b vom 8. Juli 2020 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

 
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