Verweigerte Deckung wegen vernachlässigter Kontrollpflichten

15.5.2018 – Bei einem Brand im Zuge von Revisionsarbeiten im Druckschacht eines Kraftwerks entsteht ein Schaden von mehr als zwei Millionen Euro. Auslöser könnte ein Kurzschluss in einem Stromverteiler sein, in den Staub eingedrungen ist. Die Haftpflichtversicherung verweigert die Deckung, weil Kontrollpflichten vernachlässigt und gegen Vorschriften verstoßen worden sei. Der OGH urteilte, dass der Einsatz des Geräts keine Gefahrenerhöhung dargestellt habe und ein mögliches Fehlverhalten des Bauleiters nicht zur Leistungsfreiheit des Versicherers führe.

Die Klägerin war beauftragt, im Druckschacht eines Kraftwerks Revisionsarbeiten durchzuführen. Dabei sollte im Inneren eines Berges der Innenanstrich einer Stahl-Rohrleitung mittels Strahlgut entfernt werden. Entsprechend den Vorschriften des Bauarbeitenkoordinationsgesetzes wurde ein Sicherheits- und Gesundheitsplan erstellt, der unter anderem eine mindestens einmal wöchentliche Überprüfung der elektrischen Anlagen auf offenkundige Mängel vorsah.

Die Stromversorgung im unmittelbaren Arbeitsbereich erfolgte durch einen Gummiverteiler, der bereits länger in Verwendung war und von dem die Klägerin annahm, dass dieser das geeignetste Gerät für die Arbeiten sei. Der Verteiler war zum Schutz vor Staub mit einer – allerdings nicht vollkommen dichten – Plastikhülle versehen.

Am 29. Oktober 2014 kam es zu einem Ausfall der für die Revisionsarbeiten errichteten Entstaubungsanlage, weshalb das vorhandene Staubgemisch nicht abgesaugt wurde. Daraufhin verließen die Arbeiter das Rohr. In der Folge entwickelte sich ein Brand, der das Druckrohrleitungssystem des Kraftwerks beschädigte.

Noch am selben Tag meldete die Klägerin den Vorfall an die beklagte Versicherung. Am 6. Juli 2015 machte sie dann Schadenersatzansprüche in Höhe von 2.364.000 Euro geltend. Der Versicherer gab trotz Aufforderung keine Erklärung zur Deckung des Schadens ab. Im erstgerichtlichen Verfahren hat er die Deckung dann ausdrücklich abgelehnt.

Standpunkte von Klägerin und Beklagter

Die Klage zielte auf die Feststellung, dass der Versicherer verpflichtet sei, im Rahmen der Haftpflichtversicherung Deckungsschutz zu gewähren. Der Bauverteiler sei für die Baustelle geeignet gewesen, es sei der Klägerin auch nicht bewusst gewesen, dass es durch eindringenden Staub zu einem Kurzschluss kommen könnte. Auch sei das Gerät den vorgeschriebenen Überprüfungen unterzogen worden.

Dem hielt der Versicherer entgegen, dass das Brandgeschehen mit an Sicherheit grenzender Wahrscheinlichkeit auf einen Kurzschluss im eingesetzten Baustromverteiler zurückzuführen sei, weil Staub in das Innere des Geräts eingedrungen sei.

Sie sei leistungsfrei, so die Versicherung, weil die Klägerin die Pflichten zur wöchentlichen sowie zur sechsmonatigen Kontrolle, zur Ermittlung und Beurteilung von Explosionsgefahren und zur Erstellung einer Gefahrenanalyse „bewusst vernachlässigt“ habe. Die Klägerin habe den Schaden grob fahrlässig herbeigeführt und bewusst den geltenden Gesetzen, Verordnungen und behördlichen Vorschriften zuwidergehandelt.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht gab dem Klagebegehren statt. Es bestehe keine Leistungsfreiheit, da die Klägerin keine Kenntnis von einer allfälligen mangelnden Eignung oder Gefährlichkeit des Verteilers gehabt habe. Weiters habe es auch kein bewusstes Zuwiderhandeln gegen Gesetze, Verordnungen oder Vorschriften gegeben.

Darüber hinaus liege keine Gefahrenerhöhung im Sinn des § 23 VersVG vor. Damit sei die Deckungspflicht zu bejahen.

Das Berufungsgericht hob das Urteil auf. Mangels Vorlage des Originals des Prüfungsprotokolls, aus dem sich die wöchentliche Überprüfung ergeben würde, könne die vom Versicherer bestrittene Echtheit und Richtigkeit der Urkunde nicht beurteilt werden.

Die wöchentliche Überprüfung des Baustromverteilers sei allerdings eine Verpflichtung, deren Unterlassung ein grobes Verschulden im Sinne der Versicherungsbedingungen sei, obwohl ihr Zweck im Arbeitnehmerschutz begründet sei. Daher bejahte das Berufungsgericht die Leistungsfreiheit des Versicherers.

Rekurs beim OGH

Das Berufungsgericht ließ den Rekurs an den Obersten Gerichtshof (OGH) zu. Es fehle eine höchstgerichtliche Entscheidung darüber, ob die Einhaltung oder Verletzung einer Arbeitnehmerschutzvorschrift in einem Rechtswidrigkeitszusammenhang mit dem Deckungsschutz der Betriebshaftpflichtversicherung für Sach- oder Personenschäden stehe.

In seiner Beurteilung verweist der OGH auf die Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2011 (AHVB) sowie die Ergänzenden Allgemeinen Bedingungen für die Haftpflichtversicherung 2011 (EHVB).

Demnach wird der Versicherungsschutz für rechtswidrig und vorsätzlich (beziehungsweise dem Vorsatz gleichgestellte Handlungen oder Unterlassungen) herbeigeführte Schäden ausgeschlossen. Weiters ist der Versicherer leistungsfrei, wenn der Versicherungsfall fahrlässig herbeigeführt wurde und bewusst geltenden Gesetzen, Verordnungen oder behördlichen Vorschriften zuwider gehandelt wird. Diese Voraussetzungen müssen kumulativ vorhanden sein.

Ein Fehler des Bauleiters?

Darüber hinaus muss der Verstoß durch den Versicherungsnehmer, dessen gesetzlichen Vertreter oder einen Entscheidungsträger im Sinn des Verbandsverantwortlichkeitsgesetzes erfolgen.

Der Versicherer argumentierte, dass der Geschäftsführer der Klägerin die vorgesehene wöchentliche Überprüfung dem Bauleiter übertragen habe. Dazu führt der OGH aus, dass dieser nicht Versicherungsnehmer, gesetzlicher Vertreter oder Entscheidungsträger sei. Fehlhandlungen eines Erfüllungsgehilfen würden nach ständiger Rechtsprechung aber nicht zum Wegfall des Versicherungsschutzes führen.

Nur wenn der Betrieb der Versicherungsnehmerin Organisationsmängel aufgewiesen hätte, die den Eintritt des Versicherungsfalles erheblich begünstigt hätten, könnte daraus eine Leistungsfreiheit abgeleitet werden. Die erstmals in der Berufung aufgestellte Behauptung, der Bauleiter sei ungenügend qualifiziert gewesen, widerspreche dem Neuerungsverbot.

Das geeignetste Gerät

Zur Frage, ob der Einsatz des Verteilers eine Gefahrenerhöhung dargestellt habe, die den Versicherer von seiner Leistungspflicht befreien würde, stellt der OGH fest, dass den Organen dafür eine Kenntnis oder ein der positiven Kenntnis gleichzuhaltendes schwerwiegendes Nichtwissen der Gefahrenerhöhung anzulasten sein müsste.

Die Klägerin sei aber davon ausgegangen, das für den Einsatz geeignetste Gerät zu verwenden, da der Hersteller die Eignung des Verteilers für „mechanische, elektrotechnische und chemische Extrembelastungen“ versprochen hatte.

Darüber hinaus habe die Klägerin das Gerät zum Schutz gegen Verschmutzung und Staub mit einer Plastikhülle geschützt. Dass es dennoch zu einer Verstaubung des Geräts kommen könnte, sei weder den Arbeitern noch dem Geschäftsführer der Klägerin bewusst gewesen.

Schließlich bejahte der OGH das Interesse des Versicherungsnehmers, schon vor dem Ausgang des Haftpflichtprozesses zu wissen, ob er bei einem allfälligen Schaden selbst zahlen werde müssen. Dementsprechend sei der Rekurs zulässig und berechtigt. Das Ersturteil war daher wiederherzustellen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 17Ob14/18m vom 21. März 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

Schlagwörter zu diesem Artikel
Betriebshaftpflicht · Gesundheitsreform · Haftpflichtversicherung
 
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