Vorschriftswidrig umgebautes Fahrzeug: Gefahrenerhöhung?

28.1.2020 – Beim Umbau eines Radbaggers in eine Holzerntemaschine war die Fahrerkabine nicht mit der vorgeschriebenen Polycarbonatverglasung versehen worden. Eine Kettensäge riss, wegfliegende Teile verletzten den Fahrer schwer. Weil es sich bei einem solchen Kettenschuss nicht nur um eine Verkettung ganz ungewöhnlicher Umstände handelt und die geforderte Verglasung wesentlich sicherer gewesen wäre, stellte der OGH abschließend eine erhebliche Gefahrenerhöhung fest. Der Haftpflichtversicherer ist leistungsfrei.

Trotz bekannter Gefahren und entgegen den Önorm-Vorschriften war beim Umbau eines Radbaggers zur Holzerntemaschine die Fahrerkabine nicht mit einer speziellen Sicherheitsverglasung aus Polycarbonat versehen worden.

Als während Forstarbeiten eine Kettensäge riss, durchschlugen wegfliegende Teile die Verglasung der Fahrerkabine („Kettenschuss“). Der Fahrer wurde dabei so schwer verletzt, dass er seither querschnittgelähmt ist.

Drei Sozialversicherungsträger haben den Haftpflichtversicherer des Holzschlägerungsunternehmens geklagt, dieser lehnte die Deckung mit der Begründung ab, er sei aufgrund einer Gefahrenerhöhung leistungsfrei.

In seiner Entscheidung 7Ob214/17x (VersicherungsJournal 26.11.2018) hat der Oberste Gerichtshof (OGH) das Erstgericht damit beauftragt herauszufinden, ob durch den unterlassenen Umbau ein Unfall mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten gewesen sei und ob der Arbeitnehmer nicht auch bei einer ordnungsgemäßen Verglasung verletzt worden wäre.

Fall landet erneut beim OGH

Im nun vorliegenden Urteil stellt der OGH einleitend klar, dass eine Gefahrenerhöhung dann unerheblich ist, wenn durch sie der Wahrscheinlichkeitsgrad für den Versicherungsfall nur geringfügig erhöht wird.

Es sei daher zu klären gewesen, wie oft sich ein solcher Kettenschuss überhaupt ereignet und unter welchen Umständen Kettenteile in Richtung der Fahrerkabine wegfliegen können.

Eine erhebliche Gefahrenerhöhung sei dann anzunehmen, wenn der vorgelegene Unfallverlauf mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit zu erwarten war und nicht auf einer Verkettung ganz ungewöhnlicher Umstände beruhte.

Feststellungen des Erstgerichts

Nun sei vom Erstgericht festgestellt worden, dass es bei einem „Harvester“ (Holzerntemaschine) zu ein bis drei Kettenrissen im Monat komme; alle zwei Jahre müsse mit einem Kettenschuss gerechnet werden.

Dabei würden 90 Prozent der Kettenschüsse in die Richtung gehen, in die das Sägeschwert in dem Moment zeigt, in dem sich die Kettenteile lösen; zehn Prozent würden in andere Richtungen und damit auch in Richtung Fahrerkabine gehen.

Damit handle es sich, wie das Berufungsgericht geurteilt hatte, bei einem Kettenschuss in Richtung Fahrerkabine nicht mehr um eine Verkettung ganz ungewöhnlicher Umstände; diese Beurteilung wird vom OGH nicht beanstandet.

Schutzverglasung hätte geholfen

Da eine 12 mm starke Polycarbonatverglasung in der Fahrerkabine den Kettenschuss wahrscheinlich aufhalten, zumindest aber abbremsen und die Verletzungswahrscheinlichkeit erheblich reduzieren hätte können, sei das Unterlassen des Einbaus keine geringfügige Gefahrenerhöhung mehr.

Eine solche Sicherheitsverglasung sei keine ungeeignete Sicherheitsmaßnahme, wie die klagenden Sozialversicherungsträger behaupten. Sie habe eine 250-mal bessere Festigkeit als Glas und eine um 30-mal besser Festigkeit als Acryl, so der OGH.

Damit biete sie besseren Schutz als eine konventionelle Sicherheitsverglasung, die mit einer solchen Polycarbonat-Kunststoff-Verglasung nicht vergleichbar sei.

Revision nicht berechtigt

Ob der Holzschlägerungsunternehmer den „gegebenenfalls mit Wahrscheinlichkeit zu erwartenden Schadenseintritt“ in Kauf genommen hat, sei nicht entscheidungsrelevant, so der OGH. Irrelevant sei auch, ob der Holzschlägerungsunternehmer ein Fachunternehmen beauftragt hat und dieses zur Einhaltung der Ö-Norm verpflichtet gewesen wäre.

In diesem Zusammenhang weist der OGH darauf hin, dass auch das Unterlassen der Beseitigung einer Gefahrenerhöhung als eine Vornahme derselben zu werten sei.

Da dem Holzschlägerungsunternehmer von Mitarbeitern jener Firma, die den Umbau vorgenommen hatte, von einem ähnlichen Unfall berichtet worden war, müsse der unterlassene Einbau als solche Vornahme einer Gefahrenerhöhung gewertet werden.

Mangels einer erheblichen Rechtsfrage hat der OGH die außerordentliche Revision zurückgewiesen.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob210/19m vom 16. Dezember 2019 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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