Was den Versicherungsfall in der Rechtsschutzversicherung auslöst

20.7.2018 – Eine Mieterin kündigt den Mietvertrag, ist aber nicht zum vertraglich vereinbarten Rückbau baulicher Veränderungen bereit. Der Vermieter fürchtet einen Rechtsstreit. Weil seine bestehende Rechtsschutzversicherung den Mietvertrag nicht umfasst, schließt er einen neuen Rechtsschutzversicherungsvertrag ab. Zu spät, befand der OGH: Der Versicherungsfall sei vor Versicherungsbeginn ausgelöst worden.

Die Mieterin eines Bestandsobjekts hatte am 25. Juni 2015 den Mietvertrag innerhalb der vorgesehenen Frist zum 30. Juni 2016 gekündigt. Der Vermieter teilte ihr daraufhin mit, dass sie zum Rückbau der von ihr getätigten baulichen Veränderungen verpflichtet sei.

Vom Vermieter wurde in der Folge bei Besichtigungen festgestellt, dass keine Rückbauarbeiten erfolgt waren. Da darüber hinaus ein Schreiben an die Mieterin unbeantwortet blieb, befürchtete er, dass sich ein Rechtsstreit ergeben könnte.

Da dem Vermieter von seinem damaligen Rechtsschutzversicherer mitgeteilt wurde, dass im bestehenden Vertrag kein Liegenschafts-Rechtsschutz enthalten sei, schloss er mit der im gegenständlichen Verfahren beklagten Versicherung einen Rechtsschutzversicherungsvertrag mit Versicherungsbeginn 1.12.2015 ab.

Dieser sollte nach seinen Vorstellungen auch einen Immobilienrechtsschutz für das betreffende Objekt bieten. Er teilte der Versicherung aber nicht mit, dass die Mieterin das Mietverhältnis bereits gekündigt hatte.

Rechtsschutzversicherung verweigert Deckung

Die Rückstellung des Mietobjektes erfolgte am 30. Juni 2016, ohne dass die Rückbau- und Sanierungsmaßnahmen erfolgt wären, worauf der Vermieter gegen die Mieterin eine Klage auf Zahlung von 500.000 Euro einbrachte.

Von der beklagten Versicherung forderte er dafür Versicherungsschutz. Diese sei bereits vor Abschluss des Versicherungsvertrags über die konkreten Probleme in Kenntnis gewesen. Das Bestandverhältnis mit der Mieterin sei mit 30.6.2016 aufgelöst worden und das Bestandsobjekt am selben Tag in vertragswidrigem Zustand zurückgestellt worden.

Die Versicherung bestritt das Klagebegehren, da ihr der Kläger eine wesentliche Tatsache verschwiegen habe. Die bereits vor Versicherungsbeginn erfolgte Kündigung der Mieterin habe den Rechtsstreit über den Inhalt der Rückstellungsverpflichtung ausgelöst.

Erst- und Berufungsgericht

Das Erstgericht wies die Klage ab. Es sei keine Versicherungsdeckung gegeben, da die Willenserklärung, die den Versicherungsfall ausgelöst habe, vor Versicherungsbeginn vorgenommen worden sei. Für eine Deckung sei es aber nötig, dass der Versicherungsfall in die Vertragslaufzeit falle.

Das Berufungsgericht bestätigte das Urteil des Erstgerichts. Es ließ aber die ordentliche Revision zu, weil es keine oberstgerichtliche Rechtsprechung zur Frage gebe, ob Streitigkeiten im Zusammenhang mit der nicht ordnungsgemäßen Rückstellung eines Bestandsobjekts in die Vertragslaufzeit einer Rechtsschutzversicherung fallen, wenn die Kündigung vor Abschluss des Versicherungsvertrags erfolgt war.

Was den Versicherungsfall auslöst

Es sei unstrittig, so der Oberste Gerichtshof, dass für die Beurteilung des Vorliegens des Versicherungsfalles Artikel 2.3 der Allgemeinen Bedingungen für die Rechtsschutzversicherung (ARB 2011) maßgeblich seien.

Danach liege der Versicherungsfall vor, wenn ein Beteiligter begonnen hat oder begonnen haben soll, gegen Rechtspflichten oder Rechtsvorschriften zu verstoßen. Es bedürfe daher eines gesetzwidrigen oder vertragswidrigen Verhaltens eines Beteiligten. Es müsse sich um einen eindeutig bestimmbaren Vorgang handeln, der in seiner konfliktauslösenden Bedeutung für alle erkennbar ist.

Kein Versicherungsschutz bestehe nach Artikel 3.2 ARB, wenn eine Willenserklärung oder eine Rechtshandlung, die vor Versicherungsbeginn vorgenommen wurde, den Versicherungsfall auslöse. Dieser zeitliche Risikoausschluss soll Zweckabschlüsse vermeiden, so der OGH.

Die den Streit auslösende Willenserklärung oder Rechtshandlung müsse aber von dem für den Eintritt des Versicherungsfalles maßgeblichen Verstoß unterschieden werden. Im vorliegenden Fall sei der Verstoß die Rückgabe des Mietobjekts in einem vom Vertrag abweichenden Zustand. Es sei nun zu prüfen, ob die Aufkündigung der Mieterin eine den Versicherungsfall auslösende Willenserklärung sei.

Willenserklärung muss streitträchtig sein

„Zweifellos“ sei die Aufkündigung des Mietverhältnisses eine Willenserklärung, so der OGH. Da aber Ausschlussklauseln nicht weiter ausgelegt werden dürften, als es ihr Zweck erfordere, schließe nicht jede Willenserklärung, die zu einem Versicherungsfall führt, den Versicherungsschutz aus. Es sei auch nicht „jeder noch so ferne Zusammenhang des Rechtsstreits mit der Willenserklärung“ ausreichend.

Entscheidend sei, ob die Willenserklärung oder Rechtshandlung erfahrungsgemäß den Keim des nachfolgenden Rechtsverstoßes in sich trage, also „streitträchtig“ sei. Die Aufkündigung oder Aufhebung eines Mietvertrages werde in der Judikatur allerdings als typischer Fall einer streitauslösenden Willenserklärung bzw. Rechtshandlung angesehen.

Gerade im Zusammenhang mit Streitigkeiten, die aus der Verpflichtung zur Rückstellung des Bestandsobjektes resultieren, würde die Aufkündigung eines Bestandsverhältnisses den Keim eines nachfolgenden Rechtsstreits in sich tragen, betont der OGH.

Dazu komme, dass die Rückstellungspflicht aus der Beendigung des Bestandsverhältnisses folge, Streitigkeiten im Zusammenhang mit der Rückstellung also kausal durch die das Bestandsverhältnis beendende Willenserklärung verursacht werden.

Revision ist nicht berechtigt

Im vorliegenden Fall habe die Willenserklärung der Mieterin den behaupteten Verstoß der Verletzung der Rückstellungspflicht adäquat verursacht. Es sei davon auszugehen, dass auch die vom Kläger angestrebte Rechtsverfolgung durch diese Willenserklärung ausgelöst wurde.

Da die Willenserklärung der Mieterin aber vor Versicherungsbeginn erfolgte, hätten die Vorinstanzen „zutreffend“ das Vorliegen des Ausschlussgrundes des Artikels 3.2 ARB bejaht, so der OGH.

Eine schlüssige Erklärung des Versicherers, den Rechtsstreit zu decken oder auf den Einwand des Risikoausschlusses verzichten zu wollen, erkennt der OGH nicht. Eine schlüssige Erklärung setze gewisse Kenntnisse des Duldenden über die maßgeblichen Umstände voraus. Der Kläger habe aber nicht bekanntgegeben, dass die Mieterin den Vertrag bereits gekündigt hatte und ein Streit konkret anstehe.

Daher sei der Revision der Erfolg zu versagen, so der OGH abschließend.

Die Entscheidung im Volltext

Die OGH-Entscheidung 7Ob66/18h vom 24. Mai 2018 ist im Rechtsinformationssystem des Bundes im vollen Wortlaut abrufbar.

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Immobilie · Rechtsschutz
 
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